politik
Südkoreas Präsident Yoon abgesetzt – Neuwahlen in 60 Tagen
Südkorea hat offiziell keinen Präsidenten mehr. Weil er kurzfristig das Kriegsrecht verhängt hatte, ...
04/04/2025
Verfassungsgericht
politik
Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung von Präsident Yoon
Nach monatelangen politischen Unruhen wird Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol des Amtes enthoben – ei...
04/04/2025
politik
Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung von Präsident Yoon
Nach monatelangen politischen Unruhen wird Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol des Amtes enthoben – ei...
04/04/2025
politik
ARD und ZDF verteidigen Klage für höheren Rundfunkbeitrag
Die Intendanten von ZDF und MDR, Norbert Himmler und Ralf Ludwig, haben die Verfassungsbeschwerde vo...
02/04/2025
politik
Niederlage der AfD vor Bundesverfassungsgericht wegen Stiftungsgeld
Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zu...
27/03/2025
politik
Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab – Wirtschaft spricht von „herbem Schlag“
Der Solidaritätszuschlag bei der Steuer ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies am M...
26/03/2025
politik
Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt unangetastet
Der Soli bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin...
26/03/2025
politik
Es geht um 12 Milliarden Euro – Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht...
26/03/2025
politik
Killt Karlsruhe heute die nächste Koalition?
Das Verfassungsgericht urteilt über den Soli – und könnte Union und SPD ein massives Problem bescher...
26/03/2025
politik
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Schuldenpaket – Aiwanger begründet Sinneswandel
Die Abstimmung im Bundesrat über das milliardenschwere Schuldenpaket ist gesichert. Das Bundesverfas...
21/03/2025
politik
Karlsruhe lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab
Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von CD...
18/03/2025
politik
Karlsruhe lehnt weitere Anträge gegen Finanzpaket ab
Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen die geplante Verabschiedung des Fin...
18/03/2025
politik
Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab
Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von CD...
18/03/2025
politik
Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe
Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für ...
17/03/2025
politik
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Sondersitzungen zurück
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von U...
14/03/2025
politik
Keine Neuauszählung – Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) abgewiesen, ...
14/03/2025
politik
AfD und Linke klagen in Karlsruhe gegen Sondersitzungen im Bundestag
AfD und Linke haben jeweils Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen ...
13/03/2025
politik
Karlsruhes Richter am Limit – Flut an Eilanträgen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht
Der Titel hätte nicht aktueller sein können: „Staatsgerichtshof“ steht fett auf dem Jahresbericht de...
13/03/2025
politik
Rumänien: Extremist Georgescu darf nicht erneut kandidieren
Der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker Georgescu darf nicht erneut in Rumänien für das ...
12/03/2025
politik
Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gesche...
12/03/2025