• Erste Berichte bereits über die Vergabe der Ministerien
  • Merz könnte Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt werden.
  • Schwesig schwört die SPD auf einige Abstriche im Programm ein.
  • CDU benötigt Zustimmung eines "kleinen Parteitags".

Die Union aus CDU und CSU und die SPD haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er soll am Nachmittag in Berlin vorgestellt werden. Wie Union und SPD mitteilten, wollen CDU-Parteichef Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken zusammen mit CSU-Chef Markus Söder die Ergebnisse im Paul-Löbe-Haus des Bundestags vorstellen. Für den Abend luden die Parteien bereits zu Gremien- und Fraktionssitzungen ein.

Über die konkrete Besetzung der Ministerien wollten die Parteien erst im Nachgang der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach offiziell noch unbestätigten Berichten von Nachrichtenagenturen sowie der "Bild"-Zeitung und des Magazins "Politico" soll die SPD das Finanzministerium übernehmen. Das Außen- und das Innenministerium sollen an die CDU gehen, an die SPD das Verteidigungs- und das Justizministerium. Verteidigungsminister Boris Pistorius könnte demnach seine Arbeit auf dem Posten fortsetzen.

Dobrindt: Merz könnte im Mai Kanzler sein

"Ich habe das Gefühl, das könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden", sagte CSU-Chef Markus Söder. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach davon, dass er mit einer Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler Anfang Mai rechne.

Zuvor hatte die Spitzenrunde die in der Nacht unterbrochenen Beratungen am Mittwochmorgen fortgesetzt. Am Dienstag hatten die Unterhändler rund 13 Stunden lang in verschiedenen Runden beraten.

Die Verhandlungen hatten am 13. März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Nach vorherigen Sondierungen gab es ein elf Seiten langes Eckpunktepapier, das unter anderem schon die Streichung der Schuldenbremse für Verteidigung vorsah und das ebenso mit neuen Krediten finanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen.

Schwesig schwört SPD auf Abstriche ein

Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig schwor ihre Partei auf Abstriche vom SPD-Programm ein: "Es ist auch für die SPD klar, dass sich etwas verändern muss", sagte sie im RBB-Radio. Die Niederlage der SPD bei der Wahl sei ein klares Zeichen gewesen, das man sehr ernst nehmen müsse. Sie "habe aber sehr großes Vertrauen, dass es auch eine Zustimmung geben wird", fügte Schwesig mit Blick auf den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag hinzu. Die SPD setzt etwa zehn Tage dafür an.

CDU benötigt Zustimmung auf kleinem Parteitag

Bei der CSU muss lediglich der Parteivorstand die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag geben. Bei der CDU ist es der sogenannte Bundesausschuss mit Vertretern auch der Bundestagsfraktion und aus den Ländern – eine Art "kleiner Parteitag". Als Termin für das Treffen war der 28. April angesetzt.

dpa, Reuters, epd/MDR (mpö, ksc)

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