politik
Pistorius: Schritte für neuen Wehrdienst gleich möglich
Ausnahme von der Schuldenbremse, Grundsatzeinigung auf einen neuen Wehrdienst: Der alte und wohl auc...
11/04/2025
Schuldenbremse
politik
Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD
Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – o...
25/03/2025
politik
Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
22/03/2025
politik
Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
21/03/2025
politik
Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundes...
21/03/2025
politik
Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
21/03/2025
politik
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Mil...
21/03/2025
politik
Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat...
21/03/2025
politik
Hier verkündet Bärbel Bas Historisches – und findet liebevolle Worte
Der Bundestag beschließt die Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit. Die historis...
21/03/2025
politik
Was genau hat der Bundestag im Grundgesetz geändert?
Um sein Schuldenpaket abzusegnen, musste der Bundestag das Grundgesetz ändern. Aber was genau ist ne...
20/03/2025
politik
Diese Einigung ist ein Denkzettel für Friedrich Merz
Im Streit um das Sondervermögen hat sich Friedrich Merz mit den Grünen auf einen Kompromiss verständ...
15/03/2025
politik
Einigung über Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur
Milliarden locker machen für Verteidigung und Infrastruktur mit Stimmen der Grünen? Das könnte nach ...
14/03/2025
politik
Merz bietet Finanz-Kompromiss an – Abfuhr der Grünen
Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket. Doch ihre Zugeständnisse kommen b...
13/03/2025
politik
Hey, Grüne, hört auf, die beleidigte Leberwurst zu spielen!
Keine Partei wurde zuletzt so gequält wie die Grünen – oft zu Unrecht. Gerade darum ist ihre Haltung...
12/03/2025
politik
Karl Lauterbach macht Markus Lanz (fast) sprachlos – wegen Friedrich Merz
Markus Lanz möchte von Karl Lauterbach wissen, was der über Friedrich Merz' Wortbruch zur Schuldenbr...
12/03/2025
politik
Schuldenpaket: CDU-Abgeordneter warnt vor Eile – und Gegenstimmen
Selbst mit den Grünen wäre eine Bundestagsmehrheit für das Schuldenpaket von Union und SPD nicht sic...
11/03/2025
politik
Linken-Chef zu Reform der Schuldenbremse mit altem Bundestag bereit
Die Linke sei "für eine generelle Reform" der Schuldenbremse bereit, betont der Parteivorsitzende Ja...
11/03/2025
politik
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst ein...
10/03/2025
politik
AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenb...
10/03/2025
politik
Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabe...
10/03/2025