politik
Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer
Die tödliche Auto-Attacke auf eine Demo in München sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Bundesanwalt...
15/04/2025
Karlsruhe
politik
Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage
Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob das ...
15/04/2025
politik
Altkanzler Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro
Vor knapp drei Jahren büßte Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bu...
10/04/2025
politik
Niederlage der AfD vor Bundesverfassungsgericht wegen Stiftungsgeld
Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zu...
27/03/2025
politik
Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch
Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für d...
26/03/2025
politik
Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben
Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? ...
26/03/2025
politik
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten vie...
26/03/2025
politik
Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt unangetastet
Der Soli bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin...
26/03/2025
politik
Killt Karlsruhe heute die nächste Koalition?
Das Verfassungsgericht urteilt über den Soli – und könnte Union und SPD ein massives Problem bescher...
26/03/2025
politik
Könnte Karlsruhe den Soli kippen?
Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet ...
26/03/2025
politik
Eilantrag der AfD gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert
Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD...
21/03/2025
politik
BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis
"Free Lina" fordern Unterstützer der Linksextremistin seit Jahren. Doch daraus wird nichts. Der Bund...
19/03/2025
politik
BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.
Das oberste Strafgericht Deutschlands hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. geprüft - un...
19/03/2025
politik
Nach Angriffen auf Neonazis – BGH entscheidet zu Lina E.
Muss sich das Oberlandesgericht Dresden noch einmal mit Lina E. beschäftigen – oder muss die Linksex...
19/03/2025
politik
Karlsruhe lehnt weitere Anträge gegen Finanzpaket ab
Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen die geplante Verabschiedung des Fin...
18/03/2025
politik
Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe
Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für ...
17/03/2025
politik
Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe
Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverf...
15/03/2025
politik
Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht
Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliard...
15/03/2025
politik
Karlsruhe gibt grünes Licht für Milliardenpaket von Union und SPD
Das Milliardenpaket von Union und SPD wird wohl kommen: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Sonder...
15/03/2025
politik
Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gesche...
14/03/2025