politik
Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage
Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob das ...
15/04/2025
Bundesverfassungsgericht
politik
Altkanzler Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro
Vor knapp drei Jahren büßte Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bu...
10/04/2025
politik
Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch
Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für d...
26/03/2025
politik
Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben
Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? ...
26/03/2025
politik
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten vie...
26/03/2025
politik
Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt unangetastet
Der Soli bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin...
26/03/2025
politik
Könnte Karlsruhe den Soli kippen?
Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet ...
26/03/2025
politik
Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundes...
21/03/2025
politik
Eilantrag der AfD gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert
Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD...
21/03/2025
politik
Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im ...
18/03/2025
politik
Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im ...
17/03/2025
politik
Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe
Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverf...
15/03/2025
politik
Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht
Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliard...
15/03/2025
politik
Karlsruhe gibt grünes Licht für Milliardenpaket von Union und SPD
Das Milliardenpaket von Union und SPD wird wohl kommen: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Sonder...
15/03/2025
politik
Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gesche...
14/03/2025
politik
Verfassungsgericht weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab
Ganz knapp ist das BSW bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei woll...
14/03/2025
politik
Kredite ohne Grenzen? Bundestag diskutiert Schuldenpläne
Der abgewählte Bundestag berät über die enormen Schuldenpläne von Union und SPD. Unions-Fraktionsche...
13/03/2025
politik
Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden: Um Milliarden freizugeben, soll der alte Bundestag no...
12/03/2025
politik
Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweima...
12/03/2025
politik
Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gesche...
12/03/2025