Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor
Bis tief in die Nacht des Dienstags haben die Spitzen von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin verhandelt, der Parteizentrale der CDU. Am Mittwoch ging es um 9.30 Uhr weiter – mit Erfolg. Um 15 Uhr stellen die Parteispitzen den Koalitionsvertrag in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.
Alle Entwicklungen zur Koalition zwischen CDU, CSU und SPD hier live
Im Liveticker nehmen wir Sie an diesem Tag der Entscheidung mit: Was steht im Koalitionsvertrag? Welche Posten gehen an wen? Wird die daraus entstehende Große Koalition wirklich die Bezeichnung "Groko" ablehnen? Und wie reagieren die Parteien? Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen:




So sieht das neue Kabinett von Friedrich Merz aus
Dem stern liegt eine Verteilung des neuen Kabinetts vor. Die SPD bekommt diesmal sieben Ministerien, mehr als in der letzten Großen Koalition. Der Plan lautet wie folgt:
CDU: Kanzleramt, Wirtschaft, Außen, Bildung und Familie, Verkehr, Digitales und Staatsmodernisierung, Gesundheit
SPD: Finanzen, Verteidigung, Justiz, Arbeit und Soziales, Entwicklung, Bauen und Wohnen, Umwelt und Klima
CSU: Innen, Forschung und Raumfahrt, LandwirtschaftLink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas Krause

Die erste sogenannte große Koalition – gebildet von den beiden stärksten Fraktionen im Bundestag – regiert von 1966 bis 1969 und ist bereits eine Notlösung. Ein Jahr nach der Bundestagswahl 1965 zerbricht die schwarz-gelbe Koalition von CDU-Kanzler Ludwig Erhard. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Kurt-Georg Kiesinger (CDU) übernimmt das Kanzleramt und bringt erstmals in der Bundesrepublik die SPD von Willy Brandt in Regierungsverantwortung. Brandt wird Vizekanzler. Die Koalition hat eine Mehrheit von 468 der 518 Bundestagsmandate.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian Schillat


Neue Ministerien: Ab ins Weltall!
Eine der größten Überraschungen ist vermutlich: Es wird ein Raumfahrtministerium geben. Das erfuhr der Stern aus Verhandlungskreisen. Das alte Forschungsministerium wird dafür um den Bereich Raumfahrt ergänzt. Auch ein Digitalministerium wird, wie von Friedrich Merz angekündigt, neu geschaffen.
Getrennt wird der Bereich Bildung vom Forschungsministerium. Künftig soll es ein Ministerium für Familie und Bildung geben. Dazu werden auch die Bereiche Umwelt und Klima (bisher bei Wirtschaft) wieder zusammengelegt.
Das Entwicklungshilfeministerium bleibt ein eigenes Haus (entgegen dem Wunsch der Union). Auch das Ressort Arbeit und Soziales bleibt zusammen. Insgesamt wird es ein Ministerium mehr geben als bisher. Die SPD erhält sieben Ministerposten.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas Krause


Was sagst du, Thomas – waren die Koalition und die bevorstehende PK DAS große Gesprächsthema in unserer Kantine in Hamburg?Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian Schillat

Die voraussichtlich künftigen Koalitionäre von Union und SPD haben sich offenbar für das "PLH", wie das Paul-Löbe-Haus im politischen Berlin abgekürzt wird, als neutralen Ort für die Präsentation des gemeinsamen Vertragswerks entschieden – folglich nicht für eine der Parteizentralen, also das Konrad-Adenauer-Haus (KAH) der Unionsseite oder Willy-Brandt-Haus (WBH) der SPD.

Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen zum Koalitionsvertrag
Polit-Fans nehmen sich für den späteren Nachmittag und Abend besser nichts vor: Sie erwartet ein straffes Programm.
Nach der Einigung von Union und SPD über einen Koalitionsvertrag wollen die Bundestagsfraktionen der Parteien nämlich heute Abend in Sondersitzungen die Ergebnisse beraten. Von beiden Seiten hieß es, dass die Sitzungen für 18.00 Uhr angesetzt worden seien, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Davor soll gegen 16.30 Uhr bereits die CSU-Landesgruppe zusammenkommen.Zeitgleich soll um 16.30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus der CDU-Bundesvorstand tagen. Zuvor findet, wie bereits angekündigt, um 15 Uhr die Pressekonferenz statt, bei der Friedrich Merz, Markus Söder, sowie Saskia Esken und Lars Klingbeil über die Verhandlungsergebnisse informieren.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenAnna Aridzanjan

Wir erinnern uns: Friedrich Merz passte der Begriff "GroKo" für "Große Koalition" nicht, er fand das Adjektiv "groß" in dem Zusammenhang übertrieben. "Eine 'GroKo' kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen", sagte er im Merz ... äh, März.
Aber wie soll sie stattdessen genannt werden, diese Koalition? Wir beim stern haben uns ein paar Gedanken gemacht und wollen Sie teilhaben lassen. Stimmen Sie hier doch mit ab!
PS: Mein Favorit "Fritz-Kolalition" hatte es leider nicht in die engere Auswahl geschafft."RamboZamboKo", "Albanien-Koalition": Wie soll die Merz-Regierung heißen?Als "Große Koalition" will Friedrich Merz eine mögliche Regierung aus Union und SPD nicht mehr bezeichnen. Aber wie soll sie stattdessen heißen? Der stern hätte da ein paar Ideen.www.stern.deLink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenAnna Aridzanjan


meine Kollegin Anna Aridzanjan übernimmt den Liveblog nun und informiert Sie, was sich bis zum Beginn der Pressekonferenz noch alles tut.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJulius Betschka

Keine Mehrbelastungen für die Reichsten
Nach stern-Informationen hebt Friedrich Merz heute Morgen im CDU-Präsidium einen Punkt besonders hervor: keine Steuererhöhungen, auch nicht für die Reichsten. Nach unseren Infos war das (& die finanziellen Folgen) tatsächlich bis zuletzt einer der härtesten Knackpunkte in Gesprächen mit der SPD.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenMehr ladenTickarooLive Blog Software
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