Mehrheit befürwortet „Steuer auf hohe Vermögen“ – auch unter Unionsanhängern
Als Partei erhält die SPD wenig Zustimmung. Aber eine ihrer zentralen Forderungen in den Koalitionsverhandlungen mit der Union findet bei den Bürgern großen Anklang: Nach Meinung von 69 Prozent würde es in die „richtige Richtung“ führen, wenn die künftige Regierung „eine Steuer auf hohe Vermögen einführen“ würde. Das ist ein Ergebnis des aktuellen Deutschlandtrends, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat.
Für CDU und CSU, die eine solche Vermögensteuer bisher ablehnen, hält die repräsentative Umfrage bei dem Thema noch eine irritierende Nachricht bereit: Auch in ihrer Anhängerschaft ist mit 66 Prozent eine klare Mehrheit dafür. Bei SPD, Grünen und Linkspartei sind es bis zu 90 Prozent. Nur unter AfD-Wählern findet sich keine Mehrheit für eine Vermögensteuer – unter ihnen sind 44 Prozent dafür.
Eher sozialdemokratisch denken die Bürger auch beim Soli: Nur 39 Prozent fänden es richtig, wenn Union und SPD „den Solidaritätszuschlag auch für Unternehmen und Gutverdiener abschaffen“ würden. Zugleich meint eine Mehrheit aller Befragten – 56 Prozent –, die neue Regierung solle „die Steuern für Unternehmen senken“. Klar auf der Seite der Union sind die Bürger nur bei einem migrationspolitischen Streitpunkt: 64 Prozent plädieren für „Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU“.
Schwer geschadet hat der bisherige Verlauf der Regierungsbildung dem Ansehen des mutmaßlichen künftigen Kanzlers. Mit der politischen Arbeit des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sind nur noch 25 Prozent der Befragten zufrieden, ein Rückgang um fünf Punkte im Vergleich zum März.
Das spiegelt sich in der Sonntagsfrage: Gäbe es an diesem Wochenende eine Bundestagswahl, würden nur 26 Prozent den Unionsparteien ihre Stimme geben (minus drei Punkte im Vergleich zum März), während die AfD um drei Punkte auf 24 Prozent zulegt. Die SPD verharrt bei 16 Prozent, die Grünen sinken um einen Punkt auf elf Prozent, die Linke kommt auf zehn (plus eins). FDP und BSW (plus beziehungsweise minus ein Punkt) würden es mit je vier Prozent nicht in den Bundestag schaffen.
Wie schlecht es um das Vertrauen in die Union bestellt ist, zeigt sich auch daran, dass ihr mit dem gigantischen Finanzpaket vollzogener Kurswechsel in Sachen Staatsverschuldung nach Ansicht von mehr als zwei Dritteln der Befragten (68 Prozent) „nicht glaubwürdig“ ist.
Fließen sollte das Geld aus dem 500 Milliarden Euro schweren schuldenfinanzierten „Sondervermögen“ nach Meinung von 60 Prozent vor allem in „Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen“. Auf Platz zwei steht bei der Frage nach der richtigen Verwendung der Mittel (mit der Möglichkeit von Doppelnennungen) die „Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen“ (38 Prozent), gefolgt von „Gesundheitseinrichtungen“ mit 36 Prozent. Weit hinten mit jeweils 18 Prozent Zustimmung rangieren Investitionen in die Digitalisierung sowie in „Klimaschutz und Energie“.
Im Widerspruch zu aktuellen öffentlichen Debatten steht ein Befragungsergebnis beim Thema Wehrpflicht. Während manche Diskutanten den Eindruck erwecken, dass die Wiedereinführung dieser Pflicht von jüngeren Menschen vehement abgelehnt werde, plädiert im Deutschlandtrend nur eine Minderheit (37 Prozent) der Befragten zwischen 18 und 34 Jahren für die weitere Aussetzung.
Insgesamt wollen lediglich 22 Prozent aller Befragten, dass die Wehrpflicht nicht wiederkommt. 27 Prozent fordern sie, 45 Prozent sind für einen „Wehr- und Zivildienst auch für Frauen“.
Zur Methodik: Für den repräsentativen Deutschlandtrend hat Infratest Dimap zwischen dem 31. März und 2. April 1334 wahlberechtigte Bürger in 792 Telefon- und 542 Online-Interviews befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.
Politikredakteur Matthias Kamann berichtet für WELT seit vielen Jahren über innenpolitische Themen.
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