Steigende Rundfunkgebühren, immer weniger Zuschauer, schwere handwerkliche Fehler wie beim RBB oder der Verdacht von politischer Einflussnahme wie im NDR-Landesstudio Kiel – der Ruf des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Deutschland ist kaum besser als das Ansehen der Deutschen Bahn. Aber auch der Österreichische Rundfunk (ORF) mit Hauptsitz in Wien macht immer wieder von sich reden – und meistens sind es negative Schlagzeilen.

Die Vorwürfe: Der Sender zeige bei der Besetzung von Entscheidungsgremien zu viel Nähe zu politischen Parteien und zahle zu hohe Gehälter. „Warum es beim ORF Spitzenverdiener:innen gibt, deren Gehalt höher ist als jenes des Bundespräsidenten, während gleichzeitig Leistungskürzungen für das Publikum in den Raum gestellt werden, ist nicht nachvollziehbar“, kritisierte der neue Medienminister, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), zu Beginn dieser Woche.

Erst im Oktober 2023 hatte Österreichs Verfassungsgerichtshof die Besetzung des mächtigen ORF-Stiftungsrates wegen mangelnder Politikferne als verfassungswidrig erklärt. Jetzt bessert die neue Koalition aus Konservativen (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen Neos wegen eines Ultimatums der Richter nach.

Der renommierte Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer sagte der Zeitung „Standard“, dass mit der Reform aber „wohl nur die Minimalerfordernisse gemäß der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt werden“. Die Vorgaben der Staatsferne für den öffentlichen Rundfunk in Deutschland würden die reformierten ORF-Gremien damit noch nicht erfüllen. Im Klartext: Es bleibt auf dem Wiener Küniglberg, wo sich das Zentrum des ORF befindet, auch künftig vieles so, wie es schon immer war.

Fragen wirft etwa der Umgang des ORF mit Mitarbeitern auf. Exemplarisch dürfte der Fall der prominenten Wirtschafts- und Investigativjournalistin Sonja Sagmeister sein. Sagmeister war 30 Jahre für den ORF tätig. Derzeit liefert sich die 49-jährige Kärntnerin einen erbitterten Rechtsstreit mit ihrem alten Arbeitgeber.

Sagmeister hatte sich nach eigener Aussage geweigert, dem damaligen Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) Fragen zu stellen, die die Leiterin der Wirtschaftsredaktion zuvor mit der Pressesprecherin des Ministers weitgehend abgesprochen hatte. „Die Sprecherin des Ministers kam auf mich zu und sagte: ‚Wissen’S eh, wir machen es so wie ausgemacht‘“, erzählt Sagmeister.

„Wir sind hier doch nicht in Nordkorea“

Die Journalistin lehnte ab und antwortete: „Wir sind hier doch nicht in Nordkorea.“ Sagmeister stellte ihre eigenen Fragen und das Interview wurde, wie von ihr bearbeitet, gesendet – doch dann fing der Ärger erst an.

Die erfahrene Journalistin schrieb eine Protokollnotiz zu dem Vorgang – „so, wie es im ORF in solch delikaten Fällen üblich war“, sagt Sagmeister. Danach wurde die Wirtschaftsredakteurin plötzlich nicht mehr zu Diensten eingeteilt und anschließend „Nekrothek-Beauftragte“.

Sagmeister: „Ich wurde ins ‚Todesarchiv‘ versetzt.“ Zwei Monate lang musste sie Nachrufe über Prominente in Kurz- und Langversionen schreiben, die irgendwann im Todesfall gesendet werden sollten. „Darunter waren Personen, die damals deutlich unter 70 Jahre alt waren.“

Sagmeister klagte gegen ihre Zwangsversetzung, der Streit wurde schmutzig. Der ORF warf ihr vor, einer nicht genehmigten Nebenbeschäftigung nachgegangen zu sein und kündigte Sagmeister. Bei der Nebenbeschäftigung handelte es sich um ein Ehrenamt für ein Hilfsprojekt in Kamerun, bei dem aus eingesammelten Müll Dachziegel hergestellt werden.

„Ich konnte nachweisen, dass meine Nebenbeschäftigung von allen relevanten Instanzen im Jahr 2018 genehmigt worden ist“, sagt Sagmeister. Fünf Jahre lang war die Nebenbeschäftigung ihren Angaben zufolge auch kein Problem gewesen. Bis zum Vorfall mit Minister Kocher. „Der Generaldirektor (in Deutschland der Intendant; Anm. d. Red.) wollte an mir ein Exempel statuieren, ein Signal an andere ORF-Redakteure senden, wie schnell man eine kritische Journalistin loswerden kann“, betont Sagmeister, die Mutter von zwei Kindern ist.

Anfang des Jahres kassierte das Arbeits- und Sozialgericht die Kündigung von Sagmeister als rechtswidrig ein. Ihr früherer Arbeitgeber geht dagegen vor. „Der ORF hat das ergangene Urteil überrascht zur Kenntnis genommen und ist weiterhin von der Stichhaltigkeit seiner Argumente in dieser Causa überzeugt. Das Gericht ist diesen durch zahlreiche Zeugenaussagen untermauerten Argumenten nicht gefolgt, weshalb der ORF gegen das Urteil Berufung eingelegt hat“, teilte ein Sprecher des Senders WELT auf Anfrage mit.

Der ORF verweist zudem darauf, dass unabhängig von der Entscheidung des Arbeitsgerichts „die Beschwerde von Sonja Sagmeister bezüglich der von ihr behaupteten Einschränkung ihrer journalistischen Unabhängigkeit“ vom Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz abgelehnt und zugunsten des ORF entschieden wurde.

Weitere Personalentscheidungen im ORF werfen Fragen auf. Peter Schöber, Chef des Spartensenders ORF-3, bleibt trotz schwerwiegenden Fehlerverhaltens im Amt. Sein Jahresgehalt hat sich laut Transparenzbericht des Senders im vergangenen Jahr sogar um 18.000 Euro auf insgesamt 301.319 Euro erhöht – er steht damit auf Platz 4 in der ORF-Gehaltsliste. Dabei hatten ihm mehrere Dutzend Mitarbeiter Mobbing, diskriminierendes Verhalten und redaktionelle Einflussnahme vorgeworfen. Die meisten Vorwürfe bestätigten sich nach einer internen Untersuchung.

Der ORF spricht heute offiziell davon, dass Schöbers „Führungsverhalten teilweise problematisch einzustufen ist“. Der Programmchef habe sich aber entschieden, ein persönliches Coaching in Anspruch zu nehmen. Personalentscheidungen darf Schöber künftig nur noch zusammen mit einer zweiten Geschäftsführerin treffen.

Doch die Frage bleibt: Warum greift der ORF bei Sagmeister hart durch und bei Schöber nicht? Sind Schöbers Verdienste so groß? Wäre eine Kündigung zu teuer? Oder ist der Mann einfach nur politisch gut vernetzt und weiß viel?

Jetzt ist er für Inklusion zuständig

Auch der Fall Robert Ziegler wirft Fragen auf. Der ehemalige Direktor des wichtigen ORF-Landesstudios Niederösterreich trat zurück, noch bevor eine interne Untersuchungskommission feststellte, dass Ziegler jahrelang die Berichterstattung zugunsten der ÖVP und Niederösterreichs Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beeinflusst habe. „Der Generaldirektor hat sich im Hinblick auf arbeitsrechtliche Maßnahmen gutachterlich beraten lassen. Weitere Schritte wurden dementsprechend gesetzt“ teilte der Sender auf Anfrage mit.

Eine Kündigung oder Entlassung wäre mit „erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken für den ORF verbunden gewesen“, sagte Generaldirektor Roland Weißmann im Herbst 2024. Und so fand sich auch für Ziegler ein neuer, immer noch gut bezahlter Posten: Er ist jetzt für den Ausbau von Inklusion und Barrierefreiheit im ORF verantwortlich.

Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.

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