• Die Ost-Länder fordern eine ostdeutsche Repräsentation in der neuen Bundesregierung.
  • Thüringens Regierungschef Voigt sagt, Gesamtdeutschland könne von aktuellen ostdeutschen Herausforderungen profitieren.
  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig mahnt ostdeutsche Themen in Koalitionsverhandlungen an.

Die sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern mehr Einfluss ihrer Länder in der Bundespolitik. In einem gemeinsamen Beschluss heißt es, dazu gehöre eine angemessene Vertretung in der neuen Bundesregierung sowie ein Ostbeauftragter mit Kabinettsrang.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sagte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der thüringischen Landesvertretung in Berlin: "Wir verkörpern 20 Prozent der Bevölkerung Deutschlands und das wollen wir auch in einem neuen Bundeskabinett vertreten sehen."

Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, der Osten müsse in Ressorts vertreten sein, die relevant seien: "Das ist neben der Wirtschaft natürlich vor allen Dingen auch die Infrastruktur generell. Da, wo wir Defizite haben, wo wir wissen, dass wir nach den ersten guten Jahren der Planungsbeschleunigung im Osten hängengeblieben sind."

Deutschland kann aus ostdeutschen Herausforderungen lernen

Bereits vor dem Treffen sagte Voigt MDR AKTUELL, Deutschland könne aus ostdeutschen Herausforderungen lernen: "Dinge, die wir im Osten sehen, vor den Herausforderungen stehen wir in den nächsten zehn Jahren in ganz Deutschland." Dazu zähle der demografische Wandel und die Sicherstellung medizinischer Versorgung sowie die wirtschaftliche Dynamik.

Voigt: Schnelle Verteilung des Sondervermögens nötig

Die Ost-Regierungschefs forderten zudem, dass der Bund das Geld aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen den Ländern "unbürokratisch und schnell" bereitstelle. Voigt ergänzte: "Und die Länder müssen nach ihren jeweiligen Schwerpunkten dann auch entscheiden können, wie sie es einsetzen." Im MDR hatte er gesagt: "Die Kommunen und Länder wissen selber am besten, wo man investieren kann. Deswegen braucht es da jetzt auch keine bürokratischen Fesseln oder neue Vergabemonster."

In Thüringen solle das Geld in die Modernisierung von Schulen und Bildungseinrichtungen fließen, aber auch die medizinische Versorgung und die Kommunen. Deshalb dürfe es kein Gegeneinander zwischen West und Ost geben. "Gesamtdeutschland muss nach vorne", sagte Voigt MDR AKTUELL.

Forderungskatalog für neue Bundesregierung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mahnte, dass die zentrale Forderung der Ostländer wie die Senkung der Energiepreise auch bei den Koalitionsgesprächen verhandelt werden müssen. Sie ist wie auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Mitglied der sogenannte 19er-Runde, die auch am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus weiter verhandelt hatte.

Auch die Stabilität der Rente sei ein wichtiges Thema, sagte Schwesig: "Denn 97 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland bekommen allein die gesetzliche Rente". Im Osten fehlten etwa Betriebsrenten oder Einkünfte aus vermietetem Eigentum.

In ihrem Beschluss setzen sich die Ost-Ministerpräsidenten außerdem dafür ein, eine flächendeckende medizinische Versorgung auch auf dem Land sicherzustellen. Dazu sollten Landarztquoten besser ausgeschöpft und ausgeweitet werden. "Für uns ist ganz wichtig, dass wir auch in 20 Minuten beim Arzt oder bei der Apotheke sein können und diesen Strukturwandel klug zu gestalten", erklärt Voigt.

DPA, AFP, Reuters, MDR (smk)

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