politik
Queere Menschen "Satansbrut" genannt – AfD-Politikerin verurteilt
Das Amtsgericht Magdeburg hat die AfD-Politikerin Leyla Bilge wegen Volksverhetzung zu einer Geldstr...
17/04/2025
Volksverhetzung
politik
Rentner bekommt Strafbefehl wegen Twitter-Beiträgen zu Kirche, Grünen und Antifa
Für ein „Schwachkopf“-Meme mit Bezug auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird sich der frä...
16/04/2025
politik
Prozess um Volksverhetzung – Landgericht spricht Bloggerin Anabel Schunke frei
Die Influencerin und Bloggerin Anabel Schunke ist vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf der Volks...
19/03/2025
politik
CDU-Politiker vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Mit einem kuriosen Vergleich hat der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere sachsen-anhaltische Landtag...
07/03/2025