Das Amtsgericht Magdeburg hat die AfD-Politikerin Leyla Bilge wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Student hatte sie angezeigt.

Der Vorfall ist fast zwei Jahre her, doch das Nachspiel für Leyla Bilge folgt jetzt: Das Amtsgericht Magdeburg hat die AfD-Politikerin zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt, aufgeteilt auf 90 Tagessätze mit jeweils 30 Euro. Das berichtete die "Volksstimme" am Mittwoch.

Demnach hatte Bilge sich auf einem Parteitag in der Messe Magdeburg im Juli 2023 um einen Listenplatz für die Europawahl beworben. In ihrer Bewerbungsrede hetzte sie gegen die LGBTQI-Community und bezeichnete queere Menschen als "pädophil", "gestört" und "Satansbrut".

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AfD-Politikerin spricht von "teuflischen Ideologien"

Die damals 42-Jährige behauptete laut dem Portal "queer.de", die EU befände sich "fest in der Hand einer familien- und wertefeindlichen LGBTQ-Genderlobby." Diese entfremde Kinder und spanne sie für ihre "teuflischen Ideologien" ein, sagte Bilge weiter. 

Eine "Spiegel"-Journalistin berichtete vom Parteitag in Magdeburg: Die Politikerin habe gerufen: "Wir brauchen keine Migration, wir können selber Kinder machen!" Dafür soll sie Applaus bekommen haben.

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Den Berichten zufolge zeigte ein Leipziger Student die AfD-Politikerin an. Im Prozess sagte er gegen sie aus: Die Äußerungen Bilges "waren auch für mich persönlich herabwürdigend und menschenverachtend. Ich habe nichts mit Satansbrut und teuflischer Ideologie zu tun. Ich bin einfach nur ein Mensch."

Nicht Bilges erste Entgleisung

Bilge selbst war beim Prozess im Amtsgericht Magdeburg nicht anwesend. Laut "Volksstimme" forderte ihre Anwältin und AfD-Kollegin Lena Kontré einen Freispruch. Den lehnte die Richterin jedoch ab, denn sie sah die Merkmale der Volksverhetzung erfüllt.

Es handelt sich nicht um Bilges erste Entgleisung. Wie "queer.de"  2019 berichtete, hatte die AfD-Politikerin das Hissen der Regenbogenfahne vor einem Berliner Polizeirevier als "Zeichen für Geisteskrankheiten" bezeichnet. Zudem sorgte sie als Organisatorin von zwei Demonstrationen ("Frauenmarsch") für Schlagzeilen. Die Veranstaltungen wurden als rassistisch kritisiert.

lw
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