Mit großer Geschlossenheit präsentierten Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) am Mittwoch den Koalitionsvertrag. Söder kokettierte gar ironisch mit dem Begriff „Liebesheirat“.

Doch in der Tat wäre das Bündnis in den Tagen zuvor beinahe geplatzt. Ein heftiger Finanzstreit hatte die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am Montagabend übereinstimmenden Berichten zufolge fast zum Scheitern gebracht.

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Wie „Bild“ und „Spiegel“ berichten, entzündete sich der Konflikt vor allem an der Steuerpolitik. Die SPD hatte in einem Positionspapier vom Sonntag überraschend Steuererhöhungen vorgeschlagen – unter anderem bei Erbschaft-, Vermögens- und Kapitalertragsteuern. Die Union zeigte sich demnach empört. „Eine Koalition, die diese Steuern erhöhen will, wird es nicht geben“, soll CDU-Chef Friedrich Merz laut Spiegel gegenüber Verhandlungsteilnehmern klargestellt haben. Merz habe sogar erwägt, im Falle eines Scheiterns der Gespräche beim Bundespräsidenten vorstellig zu werden.

„Bild“ berichtete unterdessen, dass die Fronten derart verhärtet gewesen seien, dass die Verhandler beider Parteien nicht einmal mehr gemeinsam in einem Raum verhandelten. Die SPD zog sich demnach in separate Besprechungszimmer zurück, die Union beriet für sich.

Erst durch ein Vier-Augen-Gespräch zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt konnte der drohende Bruch offenbar verhindert werden.

Beide hätten demnach schließlich einen Kompromiss ausgehandelt. Laut Spiegel verzichtet die SPD auf ihre geforderten Steuererhöhungen, während die Union zustimmte, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer zu verschieben und den Solidaritätszuschlag zunächst beizubehalten. Auch das Rentenniveau wurde für diese Wahlperiode bei 48 Prozent fixiert. Zudem einigte man sich darauf, kleinere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten.

Seite 51 im Koalitionsvertrag dürfte entscheidend werden

Doch ganz entschärft ist die Lage nicht. Entscheidend ist Seite 51 im Koalitionsvertrag. Schwarz auf weiß steht in Zeile 1627: „Folgende Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Haushalts- und Finanzpolitik sind für uns bindend: (...) Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“

Was letztendlich finanziert wird, müsse später in der Regierung geklärt werden, sagte ein Unionsteilnehmer gegenüber „Bild“. „Da wird es noch viel Streit geben“, so der Verhandler.

Der Koalitionsvertrag muss noch von der CDU und den SPD-Mitgliedern bestätigt werden. Anfang Mai soll Merz zum Bundeskanzler gewählt werden.

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