Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants und diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben sich für die kommenden vier Jahre einiges vorgenommen.  

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD vieles vorgenommen. Manche Formulierungen sind vage. Für andere Vorhaben gibt es aber sogar konkrete Termine. Eine Auswahl aus dem schwarz-roten Kalender:

2025: Patientenakte, Energiewende, Bürokratieabbau

Noch in diesem Jahr soll die regional gestartete elektronische Patientenakte stufenweise ausgerollt werden. Beginnend mit einer bundesweiten Testphase bis hin zu einer verpflichtenden Nutzung auch mit möglichen Sanktionen, wenn Praxen nicht mitmachen. Außerdem soll eine Kommission Vorschläge für eine erneute Reform des Wahlrechts für den Bundestag vorlegen. Vorschläge für eine große Pflegereform sollen in diesem Jahr von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gemacht werden.

Für die Energiewende soll ein Monitoring in Auftrag gegeben werden, mit dem bis zur Sommerpause der künftige Strombedarf und der Stand beim Ausbau der Stromnetze und beim Ausbau der erneuerbaren Energien überprüft werden. Ebenfalls bis Sommer sollen Nachsteuerungen bei der bereits gesetzlich gestarteten Krankenhausreform geregelt werden. Im Herbst soll dann eine "ergebnisoffene Evaluierung" der seit 1. April 2024 geltenden Legalisierung von Cannabis für Erwachsene vorgenommen werden. 

Bis Jahresende sollen in einem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau erste Verpflichtungen vor allem für kleine und mittlere Firmen wegfallen und eine Gesetzgebung zur Modernisierung der Schuldenbremse abgeschlossen sein. Die Modernisierung soll dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung des Landes ermöglichen. Innerhalb des vierten Quartals 2025 soll eine Kommission für eine Reform des Sozialstaats Vorschläge präsentieren. Bis 2026 soll das Waffenrecht umfassend weiterentwickelt werden.

2026: Pendlerpauschale, "Frühstart-Rente", Selbstbestimmungsgesetz

Zum 1. Januar soll die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Zeitgleich soll eine "Frühstart-Rente" eingeführt werden, bei der jedes Kind zwischen sechs und 18 Jahren, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot eingezahlt bekommt. Außerdem soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 Prozent auf sieben Prozent reduziert werden. Bis Mitte des Jahres soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert werden, das die Bedingungen für Befristungen in Arbeitsverträgen von Forschungspersonal regelt.

Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition, welches die Änderungen von Geschlechtseinträgen erleichtert, soll spätestens bis zum 31. Juli evaluiert werden.  Zum Wintersemester 2026/27 soll die Wohnkostenpauschale für Studierende mit BAföG auf 440 Euro pro Monat erhöht werden. Im Laufe des Jahres soll ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erreicht werden. 

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – diese Ministerien stehen schon fest © Florian Gaertner / Imago Images
Union und SPD einigen sich – diese Ministerien stehen schon fest © n-tv.de

2027: Registrierkassenpflicht, Krankenversicherung, UN-Sicherheitsrat

Für Geschäfte mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz soll ab 2027 eine Registrierkassenpflicht eingeführt werden. Bis zum Frühjahr soll eine Kommission die gesundheitspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags analysieren und Vorschläge für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung machen. Im UN-Sicherheitsrat will Deutschland 2027/28 für einen nicht dauerhaft bestehenden Sitz kandidieren.

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2028: Körperschaftssteuer

Beginnend mit dem 1. Januar 2028 soll die Körperschaftssteuer für Unternehmen in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden.

 

DPA rkm, ekr
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