Donald Trump kann aufatmen: Der Kongress billigte eine Haushaltsresolution, die für seine Steuerpläne wichtig ist – allerdings nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Der US-Kongress hat den Weg für umfassende Steuersenkungen freigemacht, die Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hatte. Nach dem Senat verabschiedete am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus eine Haushaltsresolution, die geringere Steuersätze ermöglichen soll. Trump sprach im Onlinedienst Truth Social von einer "großartigen Nachricht" und versprach die "größten Steuersenkungen der US-Geschichte".

Das Repräsentantenhaus billigte die Haushaltsresolution mit einer knappen Mehrheit von 216 zu 214 Stimmen. Sie ermöglicht es den zuständigen Kongressausschüssen, Trumps Pläne umzusetzen. Damit sollen unter anderem die massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) verlängert werden, die Ende des Jahres auslaufen.

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Donald Trump will Regierung effizienter machen

Der Senat hatte die Resolution bereits am Samstag gebilligt. Trumps Republikaner haben in beiden Kongresskammern eine Mehrheit. Im Repräsentantenhaus sitzen aber mehr haushaltspolitische Hardliner als im Senat. Sie hatten deutlich höhere Einsparungen gefordert, um Trumps Pläne gegenzufinanzieren.

Die nun verabschiedete Resolution sieht Einsparungen von vier Milliarden US-Dollar (rund 3,63 Milliarden Euro) vor. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte dazu: "Wir wollen die Regierung effizienter, effektiver und schlanker für das amerikanische Volk machen".

Wer hat das Zeug zum Trump-Schreck?

Alexandria Ocasio-Cortez Die immer noch junge Abgeordnete mit puerto-ricanischen Wurzeln könnte die Kopflosigkeit ihrer Partei nutzen, um ihr Label als ewiges Talent loszuwerden. Auf den ersten Blick ist sie schließlich das ideale Gesicht für eine demokratische Neuaufstellung. 
Doch an der Verehrung, die AOC unter Progressiven genießt, mangelt es ihr im gesamten politischen Restspektrum. Auch in der eigenen Partei. Die 35-Jährige, die sich selbst als demokratische Sozialistin beschreibt, ist den meisten gemäßigten Demokraten zu extrem. Ihr Auftreten zu aggressiv, ihre Ansichten kaum mehrheitsfähig. Will sie mehr sein als eine populäre Randerscheinung, will sie die Rolle der Versöhnerin einnehmen, muss sie einen exakt bemessenen Schritt in Richtung Mitte machen – gerade so weit, um ernstgenommen zu werden, ohne ihre Fanbasis zu verprellen. Ein Kunststück. © Christopher Brown / ZUMA Press Wire / Action Press
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Demokraten warnen vor Kürzungen

Zugleich wird die Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Experten rechnen mit neuen Kosten in dieser Größenordnung in einem Jahrzehnt. Denn neben Steuererleichterungen sind auch Mehrausgaben für Grenzschutz und die Energieversorgung geplant.

Die Demokraten im Kongress kritisierten Trumps Pläne scharf. Sie argumentieren, von den Steuersenkungen würden nur Reiche profitieren. Zudem warnen sie vor massiven Einschnitten bei der sozialen Sicherheit und bei dem Krankenversicherungsprogramm Medicaid für US-Bürger mit geringerem Einkommen.

AFP epp
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