Die Verhandlungen zwischen Union und SPD waren erfolgreich: Nun stellen die Parteien ihren Koalitionsvertrag vor. Die Entwicklungen im Konrad-Adenauer-Haus im Liveblog.

Bis tief in die Nacht des Dienstags haben die Spitzen von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin verhandelt, der Parteizentrale der CDU. Am Mittwoch ging es um 9.30 Uhr weiter – mit Erfolg. Nun stellen die Parteispitzen den Koalitionsvertrag in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.

Alle Entwicklungen zur Koalition zwischen CDU, CSU und SPD hier live

Im Liveticker nehmen wir Sie an diesem Tag der Entscheidung mit: Was steht im Koalitionsvertrag? Welche Posten gehen an wen? Wird die daraus entstehende Große Koalition wirklich die Bezeichnung "Groko" ablehnen? Und wie reagieren die Parteien? Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen:

Wichtige UpdatesThomas KrauseDie 144 Seiten Koalitionsvertrag kann "Die Linke" noch gar nicht kennen, da kritisiert sie den vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags schon als verfehlt. "Es ist ein Dokument der Ignoranz", sagt Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post". "Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen." Keine dieser Herausforderungen werde auch nur annähernd "in ihrer Größe begriffen, und echte Lösungen vermisst man schmerzlich", sagt Schwerdtner. Die Linke werde den Plänen von Union und SPD daher "entschlossen entgegentreten".Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenClara SuchyDer Koalitionsvertrag enthält viele Ausgaben, weniger klar ist hingegen die Frage, wo das Geld dafür herkommen soll. Auf die Frage nach Einsparungen antwortet Klingbeil sehr vage – fast so, als wüsste er es selbst nicht so genau. „Das ist allen Seiten ein wichtiges Anliegen gewesen“, sagt der SPD-Chef. „Wir haben intensiv und nicht nur harmonisch verhandelt, wo wir sparen können.“

In der Regierung könne eingespart werden – die Ministerien und die Verwaltung sollten effizienter arbeiten, sagt der wohl künftige Finanzminister Klingbeil. Auch die Reform der Grundsicherung und eine Neuaufstellung der Entwicklungszusammenarbeit nennt er als mögliche Einsparquellen.

So richtig überzeugt wirkt Klingbeil dabei allerdings selbst nicht.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas KrauseEine der ersten Fragen ist die nach dem Zeitplan für die Regierungsbildung. Laut Friedrich Merz (CDU) soll die Kanzlerwahl in der Woche ab 5. Mai stattfinden.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian SchillatNach den Eingangsstatements der Parteivorsitzenden können die anwesenden Medienvertreter nun Fragen stellen. Währenddessen wird der Koalitionsvertrag – 144 Seiten – ausgeteilt. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian SchillatSaskia Esken und Markus Söder sind zwar seit Jahren "per Du", wie die SPD-Chefin scherzt, doch den Markus scheint das nicht soooo zu interessieren, was die Saskia vorträgt: Er legt sein Smartphone in die Mitte seines Plexiglaspults, tippt und wischt fleißig über das Display, während die Sozialdemokratin spricht. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenClara SuchySöder freut sich offenbar besonders darüber, im Koalitionsvertrag einen CSU-Stempel hinterlassen zu können. "Wie Sie wissen, ist Bayern das sicherste Land Deutschlands", behauptet der CSU-Chef – auf welche Maßstäbe er sich dabei bezieht, bleibt allerdings unklar. Die CSU soll das künftige Innenministerium besetzen. "Die bayerische Sicherheitsphilosophie wird sich dort wiederfinden", so Söder. 

Die CSU wird neben dem Innenministerium auch die Ressorts für Forschung und Raumfahrt sowie für Landwirtschaft übernehmen. Söder fasst die Rolle seiner Partei in der neuen Bundesregierung so zusammen: "Law and Order, Hightech und Heimat."Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian SchillatUnd einen kleinen Stand-up-Moment legt Söder auch noch hin. Ob Schwarz-Rot eine Liebesheirat sei?, fragt der CSU-Chef. "Trotz einer neuen Duz-Freundschaft, die sich ganz zärtlich entwickelt hat?" Merz und Klingbeil lachen verlegen, seit Kurzem sind sie Friedrich und Lars füreinander. "Ich bleibe bei meinem Sie erstmal", sagt der Markus. Das sorgt für einige Lacher im Foyer des Paul-Löbe-Hauses. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian SchillatKurzer Zwischenapplaus für Söder: Der CSU-Chef hält abermals ein Plädoyer für die Ausweitung der Mütterrente – und erntet Beifall von ein paar Anwesenden, offenbar aus Bayern. SPD-Chef Klingbeil lehnt sich zu CDU-Chef Merz herüber, zeigt auf die applaudierende Gruppe. Söder: "Jetzt könnt ihr mal sehen, ich habe recht gehabt." Das gibt Lacher. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenLisa BeckeJetzt spricht Markus Söder. Der CSU-Chef kann zufrieden sein, seine drei prominenten Forderungen finden sich allesamt im Koalitionsvertrag, der dem stern vorliegt: die Ausweitung der Mütterrente, die Senkung der Mehrwehrtsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent und die Förderung des Agrardiesel.

Ist die Mütterrente mehr als ein teures Wahlgeschenk?Die Mütterrente ist längst mehr als eine Sozialleistung – sie ist ein Politikum. Auf Druck von CSU-Chef Söder dürfte ihre Ausweitung kommen. Was davon zu halten ist.www.stern.deLink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian SchillatMarkus Söder, der CSU-Chef, hat sich hingegen mal wieder die schmissigsten Sätze zurechtgelegt, schreckt vor Superlativen nicht zurück – im Gegenteil. Dem Koalitionsvertrag prophezeit er, "ein kleiner Bestseller" zu werden. Da stehe "Politik pur" drin, um jedes Komma sei gerungen worden. Das Ergebnis aus Söders Sicht, grob zusammengefasst: Alles sehr vorausschauend, Fesseln abstreifend, schlicht und einfach schneller. 

Friedrich Merz schaut lächelnd durch die Reihen.



Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian SchillatEs seien harte Verhandlungen gewesen, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil und räumt damit schonmal die erste obligatorische Vokabel ab. Trotz unterschiedlicher Standpunkte habe man "Brücken bauen" können, legt er nach, aus "roten Linien"  ein "roter Faden" geworden. Nun stehe ein "Vertrag für Deutschland", meint Klingbeil. Puh …

Klingbeil räumt aber auch ohne Schnörkel ein: Von lieb gewonnen Projekten habe man sich verabschieden müssen. Und stellt einmal klar: Wer Verantwortung für die SPD in einer schwarz-roten Koalition übernehmen werde, werde nach dem Mitgliedervotum entschieden. Noch muss die Parteibasis den Koalitionsvertrag durchwinken. Die Abstimmung darüber soll offenbar nicht indirekt eine über das künftige SPD-Spitzenpersonal werden. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan RosenkranzDie Groko will vorerst keine neue Wehrpflicht einführen. Stattdessen soll es nun einen freiwilligen Wehrdienst nach schwedischem Vorbild geben. Sollte das allerdings nicht ausreichen, um die "Aufwuchsfähigkeit" der Bundeswehr zu erreichen, wie Friedrich Merz es ausdrückt, dann könnte es doch noch zu einer Pflicht kommen. Im Prinzip will die neue Koalition also bei einem Modell, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits im vergangenen Sommer vorgeschlagen hat.   Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenClara Suchy
Merz hat noch einmal deutlich gemacht, dass die neue Koalition eine Wende in der Migrationspolitik anstrebt. "Wir werden einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen", sagt er. "Wir werden besser ordnen, steuern und die irreguläre Migration weitgehend beenden."

Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen geben und Zurückweisungen von Asylgesuchen. Die schwarz-rote Koalition will laut Merz eine sogenannte "Rückführungs-Offensive" starten. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen beendet, der Familiennachzug ausgesetzt werden. Auch die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten soll deutlich erweitert werden.
Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian SchillatMerz rattert die vielen Vorhaben regelrecht herunter, auf die sich Union und SPD verständigt haben – es wirkt beinahe so, als hätte er es eilig. Oder, wahrscheinlicher, wolle unterstreichen, wie viel Wende im Koalitionsvertrag steckt. Die hatte der CDU-Chef schließlich versprochen, unter anderem in der Wirtschafts- und der Migrationspolitik. Bei letzterem Punkt senken die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken leicht verlegen ihre Köpfe gen der Plexiglaspulte vor ihnen.  Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian SchillatDer Koalitionsvertrag sei ein "Aufbruchsignal", sagt Merz, und habe eine zentrale Botschaft: 
„Wir wollen und wir werden den Wandel in der Welt für Deutschland mitgestalten. “
Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenMehr ladenTickarooLive Blog Software
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