Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt.

„Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, vor uns liegt ein starker Plan“, sagte Merz bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin. Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen in den vergangenen Wochen.

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Über den Koalitionsvertrag sagte Merz weiter: „Es wird ein anderer Text sein jedenfalls als der, der in den letzten Tagen von vielen vermutet wurde. Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorn bringen können.“ Es sei ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – und auch an die EU: „Deutschland bekommt eine handlungsfähige Regierung. Wir wissen, was auf dem Spiel steht. Nämlich sehr viel.“

Und weiter: „Wir wollen und wir werden den Wandel in der Welt für Deutschland mitgestalten. Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land, die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen.“

Auch einen neuen Kurs in der Migrationspolitik kündigte der CDU-Chef an: „Wir werden einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen, wir werden besser ordnen und steuern.“

Lars Klingbeil: „Bagger müssen rollen“

SPD-Chef Klingbeil sagte: „Wir erleben, dass sich die Welt gerade neu ordnet.“ Dies sei ein Faden gewesen, der sich durch die gesamten Koalitionsverhandlungen gezogen habe. „Es geht nicht darum, alles zu ändern, aber es geht darum, das Richtige zu ändern und an den richtigen Stellschrauben zu drehen.“

Und weiter: „Wir investieren in Infrastruktur, in Sicherheit, in die Zukunft. Und doch waren wir uns auch klar bei den Verhandlungen: Geld allein reicht nicht. Es muss sinnvoll, es muss wirksam eingesetzt werden, und das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen und wir wollen den Menschen, den Unternehmen mehr vertrauen. Nicht alles muss bis ins Kleinste geregelt werden. Die Bagger müssen arbeiten und die Faxgeräte in unserem Land müssen entsorgt werden.“

CSU-Chef Söder lobte bei der Pressekonferenz die Zusammenarbeit zwischen den Verhandlern: „Am Ende hat es sich gelohnt. Was vor uns liegt, ist die Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Dieser Koalitionsvertrag kann ein kleiner Bestseller werden. Jeder Satz ist ‚Politik pur‘“. Diese Koalition sei keine, die belehrt oder erzieht, sondern eine, „die ermuntert und fördert“.

Die wichtigsten Einigungen im Überblick:

1. Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. CDU, CSU und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass der Familiennachzug für diesen Personenkreis nur noch in Härtefällen erlaubt sein soll. Aktuell gilt für die Angehörigen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ein Kontingent von 1.000 Einreiseerlaubnissen pro Monat.

2. Industriestrompreis

Union und SPD wollen energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis entlasten. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor.

3. Verschärfung beim Bürgergeld geplant

Union und SPD wollen das heutige Bürgergeld verschärfen. Mit einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können, wie die neuen Koalitionspartner mitteilten.

4. Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.

5. Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.

6. Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen

Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. An der Reduzierung der Wartefrist für normale Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den Doppelpass will man demnach aber festhalten.

Auf folgende Ministeriumsverteilung haben sich die Verhandler geeinigt:

Die CDU bekommt folgende Ministerien:

  • Kanzleramt
  • Auswärtiges Amt
  • Ministerium für Wirtschaft und Energie
  • Ministerium für Bildung und Familie
  • Gesundheitsministerium
  • Digitalministerium
  • Verkehrsministerium

Die CSU bekommt folgende Ministerien:

  • Innenministerium
  • Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
  • Landwirtschaftsministerium

Die SPD bekommt folgende Ministerien:

  • Finanzministerium
  • Verteidigungsministerium
  • Ministerium für Arbeit und Soziales
  • Justizministerium
  • Entwicklungshilfeministerium
  • Umweltministerium
  • Bauministerium

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