Die Verhandlungen zwischen Union und SPD waren erfolgreich: Um 15 Uhr stellen die Parteien ihren Koalitionsvertrag vor. Die Entwicklungen im Konrad-Adenauer-Haus im Liveblog.

Bis tief in die Nacht des Dienstags haben die Spitzen von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin verhandelt, der Parteizentrale der CDU. Am Mittwoch ging es um 9.30 Uhr weiter – mit Erfolg. Um 15 Uhr stellen die Parteispitzen den Koalitionsvertrag in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.

Sind die Koalitionsverhandlungen heute abgeschlossen? Alle Entwicklungen hier live

Im Liveticker nehmen wir Sie an diesem Tag der Entscheidung mit: Was steht im Koalitionsvertrag? Welche Posten gehen an wen? Wird die daraus entstehende Große Koalition wirklich die Bezeichnung "Groko" ablehnen? Und wie reagieren die Parteien? Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen:

Wichtige UpdatesThomas KrauseLiebe Leserinnen und Leser, 

meine Kollegin Anna Aridzanjan übernimmt den Liveblog nun und informiert Sie, was sich bis zum Beginn der Pressekonferenz noch alles tut.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJulius Betschka

Keine Mehrbelastungen für die Reichsten


Nach stern-Informationen hebt Friedrich Merz heute Morgen im CDU-Präsidium einen Punkt besonders hervor: keine Steuererhöhungen, auch nicht für die Reichsten. Nach unseren Infos war das (& die finanziellen Folgen) tatsächlich bis zuletzt einer der härtesten Knackpunkte in Gesprächen mit der SPD.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian Schillat

Koalitionsvertrag steht

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Soeben verschickten die künftigen Koalitionspartner eine Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz: Um 15 Uhr wollen die Parteivorsitzenden Saskia Esken, Lars Klingbeil (beide SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) das gemeinsame Vertragswerk im Paul-Löbe-Haus des Bundestags vorstellen. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas Krause

Parteien teilen Ministerien auf

Nun sickert Details zur Verteilung der Ministerien durch: In der von CDU, CSU und SPD geplanten Bundesregierung sollen die Sozialdemokraten das Finanzministerium übernehmen. Das Außenministerium solle die CDU besetzen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen vertrauten Person. Laut DPA soll auch das Innenministerium an die Union gehen. Das Verteidigungsministerium solle wie bisher von der SPD geführt werden. Wer die zuständigen Minister oder Ministerinnen würden, entscheide jede Partei für sich.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas KrauseNach Informationen aus CDU-Kreisen wird das Bürgergeld "rückgängig gemacht". Außerdem sollen steuerfreie Überstundenzuschläge kommen, ebenso steuerliche Anreize für das freiwillig längere Arbeiten im Alter. "Es wird einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben."Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas KrauseUnion und SPD wollen die Steuerlast der Unternehmen in Deutschland mit einer Absenkung der Körperschaftsteuer und Turbo-Abschreibungen verringern. Dies werde der Entwurf des Koalitionsvertrages vorsehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit den Verhandlungen vertrauten Person. Konkret soll die Körperschaftsteuer ab dem 1. Januar 2028 gesenkt werden. Zudem seien Turbo-Abschreibungen über drei Jahre in Höhe von 30 Prozent pro Jahr vorgesehen. Der Solidaritätszuschlag bei der Steuer werde nicht abgeschafft. Entlastet würden die Unternehmen auch durch eine Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes. Zuerst hatte das "Handelsblatt" über diese Details unter Berufung auf eine Sitzung des CDU-Präsidiums berichtet.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas KrauseLaut "Bild" gibt es eine Einigung beim Thema Steuern. Demnach soll der Steuertarif etwas später greifen und etwas flacher verlaufen. Damit werde jeder Steuerzahler entlastet, hieß es laut der Zeitung aus Verhandlungskreisen.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas KrauseHart gerungen wurde zwischen Union und SPD in den vergangenen Tagen noch um den Kurs in der Migrationspolitik sowie Themen wie Steuern und Rente. In den vergangenen Tagen hatten einzelne CDU-Vertreter davor gewarnt, durch Zugeständnisse an die SPD die im Wahlkampf versprochene "Politikwende" zu verhindern. Nun darf man gespannt sein, welche Kompromisse die Parteien finden. Die Junge Union hatte ihren Standpunkt jedenfalls deutlich gemacht:Kein Politikwechsel? Junge Union droht mit Nein zu KoalitionsvertragJU-Chef Winkel pocht auf den von CDU-Chef Merz angekündigten Politikwechsel. Die Koalitionsverhandlungen könnten in dieser Woche zum Abschluss kommen.www.stern.deLink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas KrauseBei der SPD scheint man sich auch sehr sicher zu sein, dass es heute etwas wird mit dem Koalitionsvertrag. Auf dem X-Account der SPD war kurzzeitig schon eine Ankündigung für die Vorstellung des Koalitionsvertrages zu sehen. Das hat das Social-Media-Team aber doch schnell wieder gelöscht.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas KrauseCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet bei einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD im Laufe des Tages damit, dass CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt wird. "Das sind einfach die Zeitabläufe, die jetzt durch einen Mitgliederentscheid der SPD bedingt sind", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag vor der wahrscheinlich entscheidenden Verhandlungsrunde in Berlin. "Da muss man mit einem Zeitpunkt Anfang Mai rechnen."Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas KrauseCDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei und die Unionsfraktion trotz grundsätzlich wachsender Kritik an ihm hinter sich. "Ja, an der Basis der CDU gibt es Unruhe", sagt Merz der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit in den letzten Tagen eher gewachsen."Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas KrauseEs sieht offenbar gut aus wegen einer Koalition. Welche anderen Szenarien es gibt, hat mein Kollege Julius Betschka aufgeschrieben: Kanzler Merz – kann das noch scheitern? Vier SzenarienSelten stand ein Wahlsieger so unter Druck wie Friedrich Merz. Der Dax stürzt ab, Parteifreunde wollen CDU-pur, die SPD hält dagegen. Ist der 69-Jährige schon bald weg?www.stern.deLink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas Krause"Ich hab das Gefühl, es könnte ein guter Tag für Deutschland und auch für Bayern werden", sagte CSU-Chef Markus Söder. Wäre ja auch überraschend gewesen, wenn er eine Aussage ohne Erwähnung Bayerns hinbekommen hätte. Aber gehört als Ministerpräsident auch zu seinem Job.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas KrauseDie Fraktionen von Union und SPD sollen am Abend zu Sitzungen zusammenkommen, um über den bis dahin erwarteten Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu beraten. Von beiden Seiten hieß es am Morgen, es würden Sitzungen um 18.00 Uhr anvisiert. Allerdings könnte sich der Zeitplan auch noch ändern.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas KrauseGuten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Seit 9.30 Uhr laufen die Koalitionsgespräche im Konrad-Adenauer-Haus wieder. Bei ihrer Ankunft verbreiteten die Teilnehmenden Optimismus. "Heute lohnt sich das Warten", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den versammelten Journalisten. Bis zum Nachmittag wollen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD zu einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag kommen.

Wir halten Sie über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenTickarooLive Blog Software ari
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