Seit Jahren häufen sich Berichte, wonach die EU-Kommission versucht hat, politische Pläne mit Hilfe von Umweltverbänden durchzusetzen. Verbände, die Gegner der Vorhaben bekämpfen, bekamen Geld aus Töpfen der EU-Kommission.

Während die Befürworter ihre Praxis damit rechtfertigten, einen „zivilgesellschaftlichen Diskurs“ ermöglichen zu wollen, wurden zwielichtige Fördervereinbarungen zwischen EU-Organen und Umweltverbänden bekannt. Sie offenbarten konkrete Absprachen, beispielsweise gegen wen lobbyiert werden sollte.

Politiker konservativer Parteien im EU-Parlament hatten die Praxis kritisiert, Geld der EU-Steuerzahler würde im Sinne von Parteiinteressen zweckentfremdet. Transparenz über die Geldflüsse herzustellen, erwies sich indes als schwierig. Nur rund ein Drittel der eingetragenen sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) will ihre finanziellen Unterstützer offenlegen. Die NGOs berufen sich darauf, Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.

In der Kritik stand vor allem die EU-Kommission. Im vergangenen Herbst reagierte sie erstmals auf den Druck konservativer Parteien und schickte eine Weisung an die Umweltbewegung: Es sei nicht mehr erlaubt, mit Subventionsgeldern Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen zu betreiben. Zudem wollte man die Förderprogramme prüfen.

Jetzt gab die EU-Kommission in einer Stellungnahme Fehler zu. Das „LIFE“-Programm, ein milliardenschweres Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, soll demnach korrigiert werden. Die Kommission habe „festgestellt, dass die von den NGOs eingereichten Arbeitsprogramme in einigen Fällen gezielte Lobbyarbeit und unangemessene Lobbying-Aktivitäten enthielten“. Sie habe „Maßnahmen ergriffen, um solche Fälle künftig zu verhindern“ und wolle „Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz und zur Einführung geeigneter Schutzmaßnahmen ergreifen“.

Gleichzeitig betont die Kommission, dass die „LIFE“-Verordnung ausdrücklich die Finanzierung von NGOs vorsehe. Ziel sei es, den Ordnungsrahmen („Governance“) in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Energiewende zu verbessern, auch durch eine stärkere Einbindung von Interessenträgern. Die Kommission setze sich weiterhin „voll und ganz für eine gesunde und lebendige Zivilgesellschaft ein, unter anderem durch die Unterstützung ihrer Funktionsweise und ihrer Beteiligung an der Politikgestaltung“. Gleichwohl solle „Lobbyarbeit, die sich gegen bestimmte politische Maßnahmen oder Europaabgeordnete richtet, vermieden werden“.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) lobt das Geständnis der Kommission. Sie begrüße, „dass die Kommission dieses Problem erkannt und sich verpflichtet hat, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern und die Transparenz zu stärken“. Es habe eindeutige Fälle von Fehlverhalten einiger Kommissionsbeamter und NGOs gegeben, sagt der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU). „Wir begrüßen daher die Erklärung der Europäischen Kommission, in der sie das Problem der unzulässigen Einflussnahme einräumt“. Es sei ermutigend, dass Schritte unternommen wurden, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

WELT-Chefreporter Axel Bojanowski berichtet seit 1997 als Wissenschaftsjournalist vor allem über Klimaforschung, Geowissenschaften und Klimapolitik. In seinem neuen Buch „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten“ erzählt der Geologe vom Klimawandel zwischen Lobbyinteressen und Wissenschaft.

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