Neuer Ärger im Bündnis von Sahra Wagenknecht: In Thüringen sieht Landeschef Schütz die Regierungsbeteiligung durch interne Angriffe bedroht – und erhebt schwere Vorwürfe.

Der Landesvorsitzende des Thüringer BSW, Steffen Schütz, hat vor einem Zerbrechen der Erfurter Landesregierung gewarnt. Laut dem Minister kommen die Zerstörungsversuche aber nicht von den Koalitionspartnern CDU und SPD – sondern aus seiner eigenen Partei. 

"Es gibt Bestrebungen in der Bundespartei, aber auch innerhalb des Landesverbandes, die Regierungsbeteiligung in Thüringen zu beenden", sagte Schütz dem stern. Dem stelle er sich entschieden entgegen.

Das BSW regiert in Thüringen mit CDU und SPD. Weil die Koalition im Landtag nur auf ein Patt kommt, ist sie auch auf Stimmen aus der Linke-Fraktion angewiesen. Bei einem Bruch des Bündnisses könnte es zu wechselnden Mehrheiten mit der AfD unter Björn Höcke kommen.

Vorwürfe an Sahra Wagenknecht

Schütz richtete seine Kritik auch direkt an Parteigründerin Sahra Wagenknecht. "Es trifft mich persönlich, wenn die Bundesvorsitzende unwidersprochen nur zehn Wochen nach unserem Amtsantritt sagt, dass wir in Thüringen nicht einmal in der Lage seien, ein kostenfreies Mittagessen für Schüler möglich zu machen", sagte er. Das BSW stehe mit der Regierungsarbeit erst am Anfang, habe aber bereits einiges erreicht, erklärte Schütz. "Wer sich den Regierungsvertrag anschaut, liest auf fast jeder Seite die Handschrift des BSW."

Schütz führt die Landespartei gemeinsam mit Vizeministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf. Er leitet außerdem das Infrastruktur-Ministerium.

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Seit das BSW bei der Bundestagswahl knapp den Wiedereinzug in den Bundestag verpasste, überziehen sich hohe Parteifunktionäre mit gegenseitigen Vorwürfen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierte aus einem internen E-Mail-Verkehr. Darin wird BSW-Landeschefin Wolf vorgeworfen, sich nicht ausreichend im Bundestagswahlkampf engagiert zu haben. Der rheinland-pfälzische Landeschef Alexander Ulrich legte ihr den Rücktritt nahe. 

Wolfs Co-Chef Schütz sagte, er weise die Vorwürfe "entschieden zurück". Gleichzeitig übte er Kritik an der Strategie der Bundespartei. "Das Ergebnis des Bundestagswahlkampfes hat nichts mit Thüringen zu tun, sondern damit, dass sich nach außen nur auf das Friedensthema konzentriert wurde", sagte er. Die programmatische Breite des BSW habe sich im Bundestagswahlkampf "zu wenig" gezeigt.

Feierten im Dezember die Brombeer-Koalition mit eigens gebrauten Brombeer-Bier: Die Thüringer BSW-Landesvorsitzenden Steffen Schütz und Katja Wolf  © Jens Schlueter / AFP

Inzwischen wird im Thüringer BSW darüber spekuliert, dass erneut Mitglieder am Landesvorstand vorbei aufgenommen werden sollen, um auf dem Landesparteitag Ende April den Ausstieg aus der Landesregierung zu beschließen. Schütz wollte dies auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. 

Der Europaabgeordnete Thomas Geisel sieht in der Mitgliederpolitik der Bundespartei einen zentralen Faktor für das Bundestagswahlergebnis im Osten. "Wenn etwas für den Rückgang der Zustimmung nach der Landtagswahl verantwortlich war, dann doch eher die Aufnahme von Mitgliedern an der Thüringer Landesspitze vorbei", sagte Geisel, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, dem stern. "Dies diente ersichtlich vor allem dem Zweck, Katja Wolf zu delegitimieren und für genehme Mehrheiten zu sorgen", erklärte er.

Der Generalsekretär der Bundespartei, Christian Leye, wollte sich auf Nachfrage nur allgemein zu den Querelen äußern. Nach jeder Wahl gebe es in Parteien Debatten über den Ausgang von Wahlen, sagte er dem stern. "Das gehört zum demokratischen Grundrauschen einfach dazu."

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