„Maßnahmen könnten erforderlich sein“ – Kreml reagiert auf EU-Gipfel
Nach dem Eklat im Weißen Haus nähern sich die USA und die Ukraine wieder an. Die EU reagiert mit einem großen Aufrüstungsprogramm auf die außenpolitische Kehrtwende von US-Präsident Trump.
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Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveticker:
12:55 Uhr – Selenskyj bekräftigt Forderung nach Waffenruhe
Angesichts der neuerlichen Angriffe auf ukrainische Energieanlagen bekräftigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Waffenruhe in der Luft und zu See. „Die ersten Schritte zur Schaffung eines echten Friedens sollten darin bestehen, die einzige Quelle dieses Krieges – nämlich Russland – zu zwingen, solche Angriffe einzustellen“, schreibt Selenskyj im Onlinedienst X. Weiter forderte er ein Nutzungsverbot für Raketen, Bomben und Langstreckendrohnen.
11:52 Uhr – Kreml fordert Dialog mit USA über Atomwaffen
Der Kreml sieht Gesprächsbedarf mit den USA über die Rüstungskontrolle von Atomwaffen. Es sei wichtig, dazu in einen Dialog mit den Vereinigten Staaten zu treten, erklärt Präsidialamtssprecher Peskow. Dabei müssten außerdem die europäischen Atomarsenale berücksichtigt werden. Dies sei angesichts der Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Verbündeten in Europa unter einen französischen Atom-Schutzschirm zu stellen, umso wichtiger geworden. Trump hatte erklärt, die Denuklearisierung zu einem Ziel seiner Amtszeit zu machen. Russland und die USA verfügen mit Abstand über die größten Atomwaffenarsenale der Welt, gefolgt von China. Der Rüstungskontrollvertrag New START zwischen Russland und den USA zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen läuft im Februar 2026 aus, Russland setzte seine Beteiligung an dem Vertrag 2023 einseitig aus.
11:32 Uhr – Kreml: EU-Verteidigungspläne könnten Maßnahmen erfordern
Der Kreml droht wegen der Aufrüstungspläne in der EU mit möglichen Gegenmaßnahmen. „Wir sehen, dass die Europäische Union jetzt aktiv über die Militarisierung der EU und die Entwicklung des Verteidigungssektors diskutiert“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Moskau beobachte diesen Prozess genau, da die EU Russland als ihren Hauptgegner positioniere. „Dies könnte natürlich potenziell ein Thema sein, das uns große Sorgen bereitet, und es könnte erforderlich sein, als Reaktion darauf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.“ Peskow kritisiert außerdem eine „konfrontative Rhetorik“ und ein „konfrontatives Denken“ in Brüssel. Das stünde „im völligen Widerspruch zu der Stimmung, die auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgerichtet ist“.
10:01 Uhr – Haben 34 Raketen und 100 russische Drohnen abgefangen
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 34 russische Raketen und 100 Drohnen abgeschossen. Mehrere Regionen in der Ukraine seien Ziel der russischen Angriffe gewesen, teilt die Luftwaffe mit. Erstmals seien bei der Verteidigung französische Kampfjets vom Typ Mirage-2000 im Einsatz gewesen.
07:30 Uhr – Ukraine meldet großen russischen Angriff auf Energieinfrastruktur
Russland überzieht die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit einem Angriff auf die Energieinfrastruktur. Einrichtungen für die Versorgung mit Energie und Erdgas in „mehreren Regionen der Ukraine“ seien über Nacht „erneut massiv von Raketen und Drohnen“ unter Beschuss genommen worden, erklärt Energieminister Herman Haluschtschenko im Onlinedienst Facebook.
In der ostukrainischen Großstadt Charkiw gab es offiziellen Angaben nach mindestens fünf Verletzte nach einem Raketeneinschlag. Getroffen worden seien ein Infrastrukturobjekt und ein nahe gelegenes Wohnhaus, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Unter den Trümmern des teilweise eingestürzten Wohnhauses werde nach weiteren Opfern gesucht. Sechs Menschen seien bislang gerettet worden.
07:23 Uhr – Senator Graham droht Putin
Nach dem Eklat im Weißen Haus hatte sich der republikanische Senator Lindsey Graham noch kritisch über Selenskyj geäußert. Jetzt schwenkt Graham um. In einem Beitrag bei X lobt er die Bereitschaft der Ukrainer zu Gesprächen. Und droht dann Russland: „Putin hat sich öffentlich trotzig und ablehnend gegenüber den Annäherungsversuchen von Präsident Trump gezeigt. Wenn Putin sich weigert, ernsthaft an den Friedenstisch zu kommen, hoffe und erwarte ich, dass Präsident Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor verhängen und notfalls auch massive Zölle erheben wird.“
07:15 Uhr – Treffen von Ukraine und USA nächste Woche in Saudi-Arabien
Delegationen aus den USA und der Ukraine wollen in der kommenden Woche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe mit Russland beraten. Laut Selenskyj findet das Treffen am Dienstag statt, wie die „New York Times“ berichtet. Noch unklar ist, wer daran teilnehmen wird. Die ukrainische Delegation werde von Präsidialamtschef Andrij Jermak angeführt werden, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter. Auch Verteidigungsminister Rustem Umerow soll demnach an dem Treffen teilnehmen.
Am Montag wird der ukrainische Präsident nach Saudi-Arabien reisen, um mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu sprechen. Auch Trump kündigte eine Reise nach Saudi-Arabien an, nannte aber kein Datum.
01:33 Uhr – Macron zu Gesprächen mit Putin bereit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann sich grundsätzlich vorstellen, mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reden. „Ich bin bereit, mit Präsident Putin zu sprechen, wenn wir gemeinsam mit Präsident Selenskyj und unseren europäischen Partnern zu dem Schluss kommen, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist“, sagte Macron nach einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Jetzt aber stehe zunächst eine Phase der Diskussion an.
Donnerstag, 6. März:
23:50 Uhr – Scholz fordert Fusion der europäischen Rüstungsindustrie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert ein Zusammenwachsen der Rüstungsfirmen in Europa. „Wir brauchen einen großen Fusionsprozess der europäischen Rüstungsindustrie“, sagte Scholz am Donnerstagabend nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Die Unternehmen müssten dazu die Möglichkeit haben, ohne dass sie durch europäische Wettbewerbsregeln daran gehindert würden. Zudem sei nötig, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit bekämen, in laufende Rüstungs- und Ausrüstungsprojekte anderer Mitgliedstaaten mit einzusteigen. Es sei ein absurdes Problem, dass andere Staaten etwa beim Kauf von Panzern immer neue Verhandlungen anstreben müssten, wenn andere bereits einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten. Man könne auch auf unbürokratische Weise zusätzliche Skaleneffekte durch die Bestellungen mehrerer Staaten auslösen.
23:14 Uhr – Scholz hofft auf baldige Aufstockung der Militärhilfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass in den kommenden zwei Wochen eine positive Entscheidung über die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden Euro fällt. Da Union und SPD nun den Weg dafür öffnen wollen, dass durch die Verfassungsänderung eine Lösung für den Haushalt 2025 zu finden, entfielen die bisherige Vorbehalte, sagt der SPD-Politiker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel
21:46 Uhr – Selenskyj reist am Montag nach Saudi-Arabien
Selenskyj sagt, er werde am Montag zu einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman nach Saudi-Arabien reisen. „Nächste Woche, am Montag, ist mein Besuch in Saudi-Arabien geplant, um den Kronprinzen zu treffen“, schreibt Selenskyj auf Telegram. „Danach wird mein Team in Saudi-Arabien bleiben, um mit unseren amerikanischen Partnern zu arbeiten. Die Ukraine ist am meisten an Frieden interessiert.“
21:08 Uhr – EU-Staaten wollen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen
Das ist aus der Abschlusserklärung bekannt: Die EU-Kommission wird darin aufgefordert, eine Änderung des EU-Stabilitätspakts auszuarbeiten, um Verteidigungsausgaben nicht mehr anzurechnen.
Insgesamt sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, mehr Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu ermöglichen. Allerdings müsse man dabei auf die nationale Schulden-Tragfähigkeit der einzelnen Staaten achten, heißt es in Anspielung auf hoch verschuldete Staaten.
20:26 Uhr – EU-Gipfel beschließt Ukraine-Erklärung ohne Ungarn
Kurz darauf beschließen die Staatschefs eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine – allerdings ohne Ungarn, wie ein EU-Beamter sagt.
20:12 Uhr – EU-Gipfel macht Weg frei für Wiederaufrüstung Europas
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich auf dem EU-Krisengipfel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten. Dazu verabschiedeten die Staaten eine gemeinsame Erklärung.
20:01 Uhr – Treffen mit Ukrainern laut US-Gesandtem kommende Woche in Saudi-Arabien geplant
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagt, er sei mit der Ukraine in Gesprächen über ein Friedensabkommen. In der kommenden Woche sei dazu ein Treffen mit Ukrainern in Saudi-Arabien geplant, sagt Witkoff vor Reportern im Weißen Haus: Man sei jetzt in Gesprächen, um ein Treffen mit den Ukrainern zu koordinieren. „Ich denke, die Idee ist, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und einen ersten Waffenstillstand zu schaffen.“
19:38 Uhr – Kiew selbst schuld an ausgesetzter US-Unterstützung
Die Ukraine hat sich die Aussetzung der US-Militärhilfen und -Geheimdienstinformationen aus Sicht des US-Sondergesandten Keith Kellogg selbst zuzuschreiben. Kiew habe eine faire Warnung erhalten, bevor US-Präsident Donald Trump die Aussetzung der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes angeordnet habe, sagte er am Donnerstag.
Kellogg, ein General im Ruhestand und Sondergesandter des Weißen Hauses für die Ukraine und Russland, sagte, die Pause mache sich in Kiew bereits bemerkbar – und die Ukrainer hätten sich das selbst eingebrockt. „Die beste Weise, wie ich es beschreiben kann, ist, dass es in etwa so ist, wie ein Maultier mit einem Kantholz auf die Nase zu schlagen“, sagte Kellogg bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Council on Foreign Relations. „Man hat ihre Aufmerksamkeit.“
18:20 Uhr – Nato-Generalsekretär hofft auf Annäherung zwischen Trump und Selenskyj
Fast eine Woche nach dem Eklat im Weißen Haus hat sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte „vorsichtig optimistisch“ über eine Wiederannäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geäußert. Er hoffe auf gute Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA, sagte Rutte am Donnerstag in Brüssel.
Polens Präsident Andrej Duda verglich den Konflikt zwischen Trump und Selenskyj mit einem „Erdbeben“, dessen Nachwirkungen immer noch zu spüren seien. Er hoffe, dass es sich dabei nur um einen vorübergehenden Konflikt handele, sagte Duda. Polens Präsident steht sowohl Trump wie Selenskyj nahe.
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