Trump droht mit US-Ausstieg aus Friedensverhandlungen für Ukraine
Nach US-Außenminister Marco Rubio hat auch Präsident Donald Trump mit einem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht, sollte es keine raschen Fortschritte geben.
Trump sagte am Freitag in Washington, wenn die Ukraine oder Russland die Gespräche sehr schwierig machten, würden die USA auf ihre Teilnahme verzichten. Er deutete eine Entscheidung "in sehr kurzer Zeit" an.
"Wir wollen das schnell erledigen", sagte Trump. "Falls eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: 'Ihr seid töricht, ihr seid Narren, ihr seid schreckliche Menschen', und wir werden darauf verzichten." Er ergänzte: "Aber hoffentlich müssen wir das nicht tun." Er sehe weiterhin "gute Chancen, das Problem zu lösen", sagte Trump weiter. Dafür müssten die Kämpfe aber enden. Auf die Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin auf Zeit spiele, antwortete Trump: "Ich hoffe nicht."
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Rubio: USA könnten Vermittlungsbemühungen einstellen
Rubio ergänzte nach Angaben des US-Außenministeriums in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dass "die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um die Vermittlung eines Friedens einstellen werden, wenn nicht bald ein klarer Weg zum Frieden erkennbar wird".
Rubio hatte sich zuvor nach ersten Ukraine-Gesprächen mit europäischer Beteiligung in Paris unzufrieden gezeigt. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine "machbar" sei, sagte er. Die USA hätten nicht ewig Zeit und "andere Prioritäten". Sein Land könne bereits innerhalb weniger Tage seine Vermittlungsbemühungen einstellen.
Trump hatte im Wahlkampf zunächst behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Später nannte er sechs Monate als Zeitspanne. Nun verliert er aber offenbar nach gut zwei Monaten die Geduld.
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Donald Trump verliert Geduld, nachdem Gespräche in Saudi-Arabien keinen Durchbruch brachten
Trump hatte am 12. Februar nach einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen "unverzüglichen" Beginn von Gesprächen vereinbart. Verhandlungen mit Vertretern Russlands und der Ukraine Ende März in Saudi-Arabien brachten aber keinen Durchbruch. Putin lehnte einen von den USA und der Ukraine vorgelegten Vorschlag für eine bedingungslose Waffenruhe ab.
Rubio sagte, Trump habe viel Zeit und Energie auf die Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine verwendet. Er sei weiterhin an einem Abkommen interessiert, habe aber viele andere Prioritäten weltweit. Wenn allerdings eine Einigung nicht möglich sein sollte, dann werde Trump womöglich sagen: "Wir sind fertig", sagte Rubio.
Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, sagte, es gebe bereits Fortschritte und verwies auf Russlands Zustimmung zu einer Aussetzung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Jedoch seien die Beratungen mit den USA "kompliziert, weil das Thema natürlich nicht einfach ist". Russland sei entschlossen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen und seine Interessen zu wahren. Die Führung in Moskau bleibe offen für einen Dialog mit den USA. "Wir halten daran fest."
Rubio äußerte sich vor dem Hintergrund von Anzeichen für Fortschritte bei den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine. So sagte Trump am Donnerstag, er rechne damit, in der kommenden Woche ein Abkommen über die Gewinnung von Mineralien in der Ukraine zu unterzeichnen. Die nächste Verhandlungsrunde darüber findet nach ukrainischen Angaben am 24. April statt. Trump dringt auf eine Vereinbarung, die es den USA erlauben würde, sich an der Gewinnung der ukrainischen Bodenschätze und seltenen Mineralien zu beteiligen. Trump sieht dies als Rückzahlung für die Militärhilfe an, die die USA der Ukraine unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden gewährt haben.
Rubios Drohung mit dem Ende der Friedensbemühungen zeigt aber auch die wachsende Frustration im Weißen Haus, weil echte Fortschritte bei einer Lösung einer ganzen Reihe geopolitischer Herausforderungen bislang ausgeblieben sind.
Fortschritte vorhanden, jedoch bleiben komplexe Herausforderungen
Die Beratungen in Paris mit Rubio waren die ersten substanziellen, hochrangigen und persönlichen Gespräche über Trumps Friedensbemühungen, an denen auch europäische Staaten teilnahmen. Rubio zufolge waren US-Sicherheitsgarantien im Falle einer Waffenruhe ein Thema. Details nannte er nicht, sondern sagte nur, Sicherheitsgarantien seien eine Frage, "die wir auf eine für alle akzeptable Weise lösen können".
Es sei klar, dass es schwierig sein werde, ein Friedensabkommen zu erzielen, aber es müsse Anzeichen dafür geben, dass es bald zustande kommen könne. "Niemand behauptet, dass dies in zwölf Stunden möglich ist. Aber wir wollen sehen, wie groß die Unterschiede sind und ob diese verringert werden können, ob es überhaupt möglich ist, innerhalb des von uns anvisierten Zeitraums etwas zu bewegen."
In Rom äußerte sich US-Vize-Präsident J.D. Vance später bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni optimistisch, dass der Krieg beendet werden könne. "Da es Verhandlungen gibt, möchte ich ihnen nicht vorgreifen, aber wir sind optimistisch, dass wir diesen Krieg, diesen sehr brutalen Krieg, hoffentlich zu einem Ende bringen können."
AFP · Reuters rw- Donald Trump
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