Arbeitslose müssen sich auf weitreichende Änderungen einstellen: Das Bürgergeld wird in seiner bisherigen Form abgeschafft. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung für „ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Connemann: „Das ist ein Leistungssignal auch an die Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern das aktuelle Bürgergeld finanzieren. Inzwischen geht es auch um eine Gerechtigkeitsdebatte. Ich kann meinen früheren Kolleginnen, die im Verkauf arbeiten, nicht mehr erklären, weshalb sie Leistungen finanzieren sollen für Menschen, die nicht arbeiten, es aber könnten. Das Bürgergeld war ein Turbo für die AfD.“ Die Integration von nur 100.000 Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt spare zwei Milliarden Euro. „Das entlastet auch die Sozialkassen“, so Connemann.

Mehr Menschen in Arbeit zu bringen, solle durch die Rückkehr zum Grundsatz „Fördern und Fordern“ gelingen. „Von den rund vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern sind 1,75 Millionen arbeitslos. Wer arbeitsfähig ist, wird Arbeitsangebote erhalten. Wer grundlos Termine ausschlägt, der wird massiv sanktioniert“, kündigte Connemann an.

Entlastungen für Unternehmen in der zweiten Jahreshälfte

Mit deutlichen Entlastungen für die Unternehmen rechnet Connemann laut eigener Aussage in der zweiten Jahreshälfte. Sofortmaßnahmen wie Turbo-Abschreibungen und die Senkung der Stromsteuer müssten dafür von der neuen Bundesregierung als Erstes beschlossen werden. „Das muss die neue Regierung neben dem Haushalt als Erstes in Angriff nehmen. Die Unternehmen warten darauf. Die Sofortmaßnahmen können schon in der zweiten Jahreshälfte für Entlastung sorgen.“

Connemann betont, es habe Turbo-Abschreibungen „noch nie in diesem Umfang gegeben“ wie nun vereinbart. „Das ist ein effizientes und schnell wirkendes Instrument, das Investitionsschübe auslösen wird“, so die CDU-Abgeordnete.

Andere Maßnahmen wie die Entlastung bei der Einkommensteuer seien davon abhängig, "dass wir wieder ein kräftiges Wirtschaftswachstum haben". Um geplante Maßnahmen zu finanzieren, müsste in allen Ministerien "der Rotstift angesetzt werden". "Wir möchten zum Beispiel Subventionen zurückfahren und dadurch strukturelle Entlastungen ermöglichen", so Connemann.

Dass der Mindestlohn wie von der SPD gefordert 2026 auf 15 Euro steigt, sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, betonte Connemann. "Die genaue Formulierung lautet, dass ein Mindestlohn von 15 Euro unter bestimmten Umständen erreichbar ist. Entscheidend bleibt die Mindestlohnkommission. Deshalb gibt es keine politischen Zielvorgaben der neuen Regierung", so die CDU-Politikerin.

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