Noch einmal kommen die Unterhändler von Union und SPD in der CDU-Zentrale zusammen. Vieles deutet darauf hin, dass es die letzte Verhandlungsrunde für den Koalitionsvertrag ist.

In der Erwartung einer Einigung in den kommenden Stunden sind die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD zur voraussichtlich letzten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. "Wir sind auf den letzten Metern", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien beim Eintreffen an der CDU-Zentrale in Berlin. Sie sei "guter Dinge, dass wir heute zu einem guten Ergebnis kommen werden". 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, antwortete auf die Frage, ob heute der Sack zugemacht werde: "Mit Sicherheit." Auch führende SPD-Politiker äußerten sich optimistisch. "Heute lohnt sich das Warten", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zu den Journalisten, die sich vor der CDU-Zentrale versammelt hatten. 

Zuversicht bei allen Beteiligten 

"Ich habe das Gefühl, es könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden", sagte CSU-Chef Markus Söder. Ähnlich positiv äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger: "Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten Meter jetzt auch erfolgreich miteinander gehen können." Auf die Frage, wo es noch hake, fügte die saarländische Ministerpräsidentin hinzu: "Es gibt immer zum Schluss noch ein paar Fragen, die man klären muss." 

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sagte: "Alle wünschen sich, dass wir fertig werden, die Bürger und wir auch. Ich hoffe, dass das klappt."

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte bei der Ankunft: "Der Schlussspurt beginnt in wenigen Minuten." Jetzt sei nochmals konzentriertes Arbeiten angesagt. 

Einigung bis zum Nachmittag angestrebt

Bis zum Nachmittag wollen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD zu einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag kommen. Sollte dies gelingen, dann werden sie die Ergebnisse anschließend voraussichtlich in einer Pressekonferenz vorstellen.

Vor der neuen Verhandlungsrunde informierte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Präsidium seiner Partei über den Stand der Gespräche. Am Nachmittag will nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur der CDU-Vorstand zu einer Schaltkonferenz zusammenkommen, für den Abend sind Schalten beider Fraktionen geplant.

Koalitionsverhandlungen laufen seit fast vier Wochen

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 13. März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.

Am Dienstag hatten die Unterhändler rund 13 Stunden lang in verschiedenen Runden mit unterschiedlicher Zusammensetzung um Kompromisse gerungen. Die finale Einigung blieb aber noch aus. Die Beratungen seien in einer "guten Stimmung" und mit einer "extrem hohen Dynamik" gelaufen, berichtete Dobrindt. "Es konnte wahnsinnig viel erledigt werden."

Turbulenzen der Weltwirtschaft erhöhen Einigungsdruck

Nicht zuletzt die internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck. Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen will der voraussichtliche neue Kanzler Merz dagegenhalten.

Keine Alternative zu einer neuen schwarz-roten Koalition

Eine Alternative zu einem Regierungsbündnis aus Union und SPD gibt es faktisch nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hätte und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird. 

Unmut an der CDU-Basis

In der CDU wurde während der Koalitionsverhandlungen immer wieder Verdruss laut. Die Junge Union drohte mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, wenn darin nicht der von Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel verankert ist. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD, was aber von Parlamentsgeschäftsführer Frei abgelehnt wurde.

Genährt wird die Unruhe durch schlechte Umfragewerte für die Union. Mehrere Prozentpunkte verloren CDU und CSU seit den 28,5 Prozent von der Bundestagswahl. Die AfD rückt der Union immer näher, in einer Umfrage von Insa schloss sie sogar zu ihr auf.

Regierungsbildung vor Ostern nicht mehr realistisch 

Bei einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss.

Als mutmaßlicher Bundeskanzler in spe hatte Merz ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für die Kanzlerwahl steht nun der 7. Mai im Raum.

dpa
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