Der vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bleibt vorerst weiter im Amt. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Dienstag mit einer einstweiligen Verfügung, die die Entlassung von Ronen Bar bis zu einer „späteren Entscheidung“ in dem Fall blockiert. Die Regierung darf demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen. Dafür gab es beiden Seiten zunächst Zeit bis zum 20. April. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht setzte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung aus. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Unter Umständen droht eine Verfassungskrise

Netanjahu nannte die Entscheidung in einer Erklärung „merkwürdig“. Er sei „irritiert“, sagte der Ministerpräsident. Die Richter hätten die Autorität der Regierung, den Schin-Bet-Chef abzusetzen, während der Anhörung mehrfach betont. Ob die Regierung sich der Entscheidung fügt, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Andernfalls würde eine Verfassungskrise drohen. Einige Minister sehen das Gericht als nicht befugt, in die Regierungsentscheidung einzugreifen.

Netanjahus Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am 21. März einstimmig beschlossen. Bar soll sein Amt demnach am 10. April abgeben. Mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch gegen die Entscheidung ein. Deshalb setzte der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung zunächst bis zum 8. April aus.

Die Entlassung Bars hatte in Israel massive Proteste ausgelöst. Netanjahu hatte die Entscheidung mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen von Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert.

Bars Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, seit der Geheimdienst in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben eigenem Versagen auch Fehler der Regierung benannt hatte. Außerdem ermittelt Schin Bet zu mutmaßlichen Bestechungsgeldern aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute. Wegen der als „Katargate“ bekannten Affäre sitzen mittlerweile zwei Verdächtige in Untersuchungshaft.

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