Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen Abschluss verständigt. Sie berieten in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam, ob sie die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission annehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kurz vor Beginn gesagt, sie sei zuversichtlich. Am Samstagabend hatte es von beiden Seiten noch geheißen, man nähere sich sehr langsam der Zielgeraden.

Ein Kompromissvorschlag der Schlichter sah vor, die Einkommen in zwei Stufen anzuheben: ab 1. April 2025 um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat, und zum 1. Mai 2026 dann noch einmal 2,8 Prozent. Als Laufzeit des neuen Tarifvertrags wurden 27 Monate empfohlen. Das Paket umfasste zudem flexiblere Arbeitszeiten, höhere Schichtzulagen und weitere Details.

Ringen um Details

Obwohl die Eckpunkte damit klar waren, wurde in der Verhandlungsrunde in Potsdam noch einmal stundenlang um Details gerungen. Ein Streitpunkt war zeitweilig, dass es künftig für Beschäftigte die Option geben soll, die Wochenarbeitszeit freiwillig auf 42 Stunden zu erhöhen. Arbeitnehmer fürchten, dass sie unter Druck gesetzt werden könnten, diese "freiwillige" Lösung wahrzunehmen.

Gewerkschaften wollten acht Prozent mehr

Verdi und der Beamtenbund hatten zu Beginn der Verhandlungen acht Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber eine Anhebung um 350 Euro. Die Arbeitgeber hatten mit Blick auf die klammen öffentlichen Kassen mit der Vorlage eines Angebots gezögert, dann aber ein Gesamtvolumen von 5,7 Prozent auf den Tisch gelegt.

Der Ausgang der Tarifverhandlungen betrifft über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen. Der Bund hat rund 132.000 Beschäftigte, die Kommunen etwa 2,6 Millionen. Die Länder sind aus der Tarifgemeinschaft mit Bund und Kommunen ausgetreten und verhandeln gesondert.

Bei Nichteinigung hätten Erzwingungsstreiks gedroht

Die Verhandlungen waren Mitte März nach der dritten Runde für gescheitert erklärt und die Schlichtung eingeleitet worden. Verdi hatte zuvor in vielen Betrieben Warnstreiks organisiert, so etwa an Flughäfen, in Kitas, Kliniken und Pflegeheimen. Derzeit herrscht Streikpause. Im Fall eines Scheiterns der Schlichtung hätten Gewerkschaften sogenannte Erzwingungsstreiks einleiten können. Diese wären unbefristet gewesen.

Reuters/dpa/AFP (dni, dak, lik)

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