Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen steht eine Einigung weiter aus. Am Samstag war nach übereinstimmenden Angaben von Bund und Kommunen sowie den Gewerkschaften Verdi und dem Beamtenbund kein Durchbruch gelungen. Teilnehmern zufolge ist frühestens am Sonntagvormittag ein Ergebnis zu erwarten. Am späten Samstagabend hieß es von Arbeitgebern und Gewerkschaften noch, dass in der Nacht weitere Gespräche angesetzt seien. Doch seien erst für den Vormittag wieder die entscheidenden Tarifgremien einberufen.

Die Tarifparteien beraten in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam darüber, ob sie die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission annehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte kurz vor Beginn, sie sei zuversichtlich. Am Samstagabend hieß es von beiden Seiten, man nähere sich sehr langsam der Zielgeraden. Die Verhandlungen seien konstruktiv.

Steigerung um knapp sechs Prozent

Die Schlichtung sieht vor, die Gehälter in zwei Stufen um insgesamt 5,8 Prozent anzuheben. Das Ganze bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten. Demnach sollen die Beschäftigten ab dem 1. April eine lineare Erhöhung von drei Prozent erhalten, mindestens aber 110 Euro monatlich. Ab 1. Mai 2026 solle eine Erhöhung um 2,8 Prozent folgen. Teil des Vorschlags sind auch flexiblere Arbeitszeiten und höhere Schichtzulagen.

Gewerkschaften wollten acht Prozent mehr

Verdi und der Beamtenbund hatten insgesamt acht Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber eine Anhebung um 350 Euro. Die Arbeitgeber hatten mit Blick auf die klammen öffentlichen Kassen mit der Vorlage eines Angebots gezögert, dann aber ein Gesamtvolumen von 5,7 Prozent auf den Tisch gelegt.

Vom Ausgang der Tarifverhandlungen sind über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen betroffen. Der Bund hat rund 132.000 Beschäftigte, die Kommunen etwa 2,6 Millionen. Die Länder sind aus der Tarifgemeinschaft mit Bund und Kommunen ausgetreten und verhandeln gesondert.

Erzwingungsstreiks drohen bei Nichteinigung

Die Verhandlungen waren Mitte März nach der dritten Runde für gescheitert erklärt und die Schlichtung eingeleitet worden. Verdi hatte zuvor in vielen Betrieben Warnstreiks organisiert, so etwa an Flughäfen, in Kitas, Kliniken und Pflegeheimen. Derzeit herrscht Streikpause. Im Fall eines Scheiterns der Schlichtung könnten Gewerkschaften sogenannte Erzwingungsstreiks einleiten. Diese wären unbefristet. Nötig wären 75 Prozent Zustimmung in einer Urabstimmung der Gewerkschaften.

Reuters/dpa/AFP (dni, dak)

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