• Nach Angaben des Innenministeriums sind die Asylbewerberzahlen gesunken
  • Seit Einführung der Grenzkontrollen sind 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt worden
  • Faeser lehnt Abschaffung des individuellen Asylrechts ab

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung gezogen. Die SPD-Politikerin sagte, Ziel sei es gewesen, Arbeitsmigration zu stärken sowie irreguläre Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. In allen drei Bereichen sei man stark vorangekommen.

Wie aus den von Faesers Ministerium vorgelegten Zahlen hervorgeht, hat sich die Zahl erteilter Deutschland-Visa zu Erwerbszwecken deutlich erhöht - von rund 97.000 im Jahr 2021 auf 172.000 im vergangenen Jahr. Im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Abschiebungen auf 20.084. Die Zahl der Asylerstanträge ging 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast 100.000 auf knapp 230.000 zurück.

Faeser verwies zudem auf die im Oktober 2023 eingeführten und seit Herbst 2024 an allen Grenzen eingeführten Kontrollen. Nach Angaben des Ministeriums wurden dadurch 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Rund 2.000 Schleuser seien festgenommen und etwa 50.000 Menschen zurückgewiesen worden.

Faeser will Recht auf Asyl beibehalten

Faeser lehnte zugleich Vorschläge ab, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen Flüchtlingen nur über Kontingente Schutz zu bieten: "Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition." Herausforderungen löse man nicht mit Ankündigungen und markigen Forderungen.  Migrationsbewegungen hörten ja deswegen nicht auf: "Krisen und Kriege werden auch weiter Auswirkungen auf Europa haben."

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, das individuellen Asylrecht abzuschaffen. Unterstützung erhielt er dafür vom Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Dieser sagte bei RTL/ntv: "Dass ich diesem Vorschlag gegenüber eine gewisse Sympathie habe, das kann man schon daran sehen, dass ich diesen Vorschlag auch schon einmal unterbreitet habe."

Rücktrittsforderungen an Bamf-Chef

Deutliche Kritik kam hingegen von Grünen und Linken. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat forderte den Rücktritt Sommers: "Dass ein Präsident einer deutschen Bundesbehörde geltendes deutsches Recht und das Völkerrecht infrage stellt, ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar." Sommer habe sich mit seinen Äußerungen für den Rücktritt qualifiziert.

Ähnlich äußerte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger: "Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte im "Handelsblatt", solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung "und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich".

DPA, AFP, Reuters, KNA, EPD, MDR (kos)

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