EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Bereitschaft bekräftigt, neue Zölle der USA zu kontern. „Unser Ziel ist eine Verhandlungslösung. Aber natürlich werden wir, wenn nötig, unsere Interessen, unsere Menschen und unsere Unternehmen schützen“, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

„Wir wollen nicht unbedingt Vergeltung üben“, hieß es weiter. Wenn dies notwendig werde, gebe es aber einen starken Plan in der Schublade, der auch genutzt werde. Europa verfüge über „alle Mittel“, um „die Menschen in Europa und unseren Wohlstand zu schützen“, versicherte die Kommissionspräsidentin.

US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar eine Reihe von Zöllen angekündigt oder in Kraft gesetzt. So gelten seit dem 12. März neue US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren, von denen auch die EU betroffen ist. Vergangene Woche heizte Trump den Handelskrieg weiter an, indem er Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe ankündigte. Sie sollen ab Donnerstag für alle Autos gelten, die nicht in den USA produziert werden.

Der „Tagesspiegel“ zitierte am Montag den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, dem zufolge es bei den Gegenmaßnahmen der EU um ein Paket geht, das dem durch Autozölle erwarteten „ökonomischen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe“ entspricht. Als Datum dafür sei der 14. April ins Auge gefasst.

„Ich erwarte, dass die EU Zölle auf hochwertige Markenkleidung oder Agrarprodukte wie Soja erheben wird, wo wir erhebliche Mengen aus den USA beziehen“, sagte Lange weiter, der als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament gut über die Pläne der Brüsseler Kommission unterrichtet ist. Auf der Liste würden zudem „alle möglichen Industrieprodukte stehen“.

Zölle würden lediglich die Inflation antreiben

Von der Leyen betonte, Europa habe den Handelsstreit nicht angefangen und halte ihn für falsch, aber: „Wir haben die Kraft zurückzuschlagen.“ Sie sprach sich für Verhandlungen aus, um die „Re-Industrialisierung“ der USA und Europas gemeinsam voranzutreiben. Zölle würden lediglich die Inflation antreiben, „genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen“.

Die Kommissionspräsidentin sprach sich zudem für eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes aus. Es gebe „zu viele Hindernisse, die unsere Unternehmen die Arbeit erschweren“. Es müsse leichter werden für kleine und mittlere Unternehmen, ihre Produkte in allen Mitgliedstaaten der EU zu verkaufen. Zugleich forderte von der Leyen einen Abbau der Bürokratie in den Mitgliedsländern, damit „Europäer einfacher in Europa investieren“ können. „Wir müssen die Kraft des Binnenmarktes entfesseln.“

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