Startschuss für neuen Bundestag – was wird Gregor Gysi zur Eröffnung sagen?
Der neue Bundestag nimmt offiziell die Arbeit auf, wählt erste prestigereiche Posten und feiert die ein oder andere Premiere. Die wichtigsten Entwicklungen im stern-Liveblog. Jan Rosenkranz
Der Alterspräsident – wozu noch mal?
Tritt nach der Wahl ein neuer Bundestag zum ersten Mal zusammen, muss ein Mitglied die Sitzung leiten, zumindest so lange, bis das Plenum ein neues Präsidium gewählt hat. Er oder sie (in den 50er Jahren war es zweimal die Liberale Marie-Elisabeth Lüders) darf außerdem die Eröffnungsrede halten, und zwar im Prinzip zeitlich unbegrenzt.
Traditionell fiel die Aufgabe dem ältesten Abgeordneten des hohen Hauses zu – bis ins Jahr 2017. Damals beschloss die Mehrheit eine Änderung der Geschäftsordnung, wonach nicht mehr der an Lebensjahren, sondern an Dienstjahren Älteste die Rolle übernehmen soll. Hintergrund war der Einzug der AfD in den Bundestag, deren Abgeordneter Wilhelm von Gottberg andernfalls das Amt bekommen hätte, was man unbedingt verhindert wollte – und die AfD bis heute ärgert. Siehe unten. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenMartin Debes
Ganz am Anfang muss der Bundestag sich eine Geschäftsordnung geben. Die alte gilt nicht mehr, da das Prinzip der Diskontinuität gilt. Die Geschäftsordnung regelt die Redezeiten, die Einberufung von Sitzungen, das Festlegen der Tagesordnungen oder Verhaltensregeln für Abgeordnete, einschließlich der Ordnungsmaßnahmen. Es ist nicht nur eine Hausordnung, sondern auch ein Machtinstrument. Normalerweise schreibt das neue Parlament die Geschäftsordnung des Vorgänger-Bundestags fort.
Doch wie schon vor dreieinhalb Jahren dürfte AfD eine Debatte lostreten. Dabei dürfte es um die Frage gehen, ob der älteste Abgeordnete – der 84-jährige AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland – oder der dienstälteste Linke-Abgeordnete Gregor Gysi (77), der seit 1990 fast ununterbrochen im Bundestag sitzt, die Sitzung eröffnen darf. Gysi ist auch deshalb umstritten, weil er in der DDR 1989 die SED-Führung übernahm und zur PDS umformte. Zudem gab es – von ihm kategorisch dementierte – Vorwürfe, dass er als Rechtsanwalt in der DDR Mandanten an die Stasi verraten habe. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenLisa Becke
Der neue Bundestag ist ein außergewöhnlicher: Vieles wird so sein wie nie zuvor. Noch nie war der Bundestag so jung, noch nie ist er so stark geschrumpft, und noch nie war ein ehemaliges SED-Mitglied der Alterspräsident. Welche Premieren Sie heute noch erwarten, lesen Sie in diesem Text:Neuer Bundestag: Das gab es noch nie im deutschen ParlamentAn diesem Dienstag tritt der neue Bundestag zum ersten Mal zusammen. Und so einiges wird dabei so sein wie nie zuvor. Das sind die politischen Premieren.www.stern.deLink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas Krause
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Der Bundestag hat bei seiner konstituierenden Sitzung einiges auf der Tagesordnung. Was genau, hat mein Kollege Eugen Epp hier für Sie zusammengefasst:So läuft die konstituierende Sitzung im Bundestag abDer 21. Bundestag tritt zum ersten Mal zusammen. Die konstituierende Sitzung läuft etwas anders ab als andere Sitzungen.www.stern.deLink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian Schillat
SPD-Fraktion startet in "ereignisreiche Tage" – Josephine Ortleb soll Bundestagsvize werden
Um 17.48 Uhr stellt sich Lars Klingbeil vor den SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude. Ob die SPD auch künftig den Sitzungssaal, in dem sie seit 1999 tagt, behalten wird, ist noch unklar. Das Ziel sei klar, sagt Klingbeil etwas unklar: Der nach Otto Wels benannte Saal solle in SPD-Hand bleiben. Hintergrund: Die deutlich angewachsene AfD-Fraktion hatte Anspruch auf den Saal der deutlich geschrumpften SPD-Fraktion angemeldet.
Es stünden "ereignisreiche Tage" bevor, sagt Partei- und Fraktionschef Klingbeil. An diesem Abend, also noch vor der konstituierenden Sitzung am Dienstag, sei die voraussichtlich neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU zu Besuch, um sich vorzustellen. Der SPD-Fraktionsvorstand empfehle den Abgeordneten, ihre Wahl zu unterstützen.
Als Bundestagsvizepräsidentin der SPD werde Josephine Ortleb, bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, vorgeschlagen. Die Abgeordnete mit Direktmandat aus dem Saarland sei einstimmig vom Fraktionsvorstand nominiert worden, sagt Klingbeil, der die 38-Jährige als "Profi im Parlament" lobt und "integrative Kraft" mit Führungsqualitäten. Diese brauche es im Bundestagspräsidium, es stünden "ereignisreiche Jahre" bevor. Ortleb solle ein "prägendes Gesicht" der SPD sein. Es sei "mein Wunsch" gewesen, sagt Klingbeil, dass sie kandidiere.
Derweil seien die Texte aus den Arbeitsgruppen (Stichwort: Koalitionsverhandlungen) bei der Hauptverhandlungsgruppe von Union und SPD eingegangen. Dort sollen die Dinge nun "gründlich ausdiskutiert" werden, kündigt Klingbeil an, der sich gegen jeglichen Zeitdruck verwehrt. Offenbar ganz nach der Devise von Wahrscheinlich-Kanzler Friedrich Merz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Zeitpläne würden gerade von den schwarz-roten Generalsekretären "abgesteckt", ein Datum für die Regierungsbildung/Kanzlerwahl will er nicht nennen. Einige Punkte in den Verhandlungen sind noch offen, strittig. Laut Klingbeil sei es "völlig normal", dass es an der ein oder anderen Stelle "etwas knirscht". Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenTickarooLive Blog Software DPA · AFP · Reuters tkr
Los geht's: Der neue Bundestag konstituiert sich, die 21. Wahlperiode beginnt. Eröffnet wird die erste Sitzung traditionell vom Alterspräsidenten, in diesem Fall von Gregor Gysi: Der Linken-Politiker kommt auf knapp 31 Dienstjahre als Bundestagsabgeordneter. Mit welchen Worten wird er die neue Legislatur (ab 11 Uhr) einleiten und das auf nunmehr 630 Abgeordnete gedeckelte Parlament begrüßen?
Für den Bundestag gibt es heute ein straffes Programm
Auch auf der Tagesordnung: die Wahl des Bundestagspräsidiums. Die voraussichtliche Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU, wird nach ihrer Wahl einzeln über ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter abstimmen lassen. Deren Zahl ist nicht vorgeschrieben, laut Geschäftsordnung ist aber aus jeder Fraktion mindestens ein Vizepräsident oder eine Vizepräsidentin vorgesehen – bisher ist die AfD jedoch 26 Mal mit ihren Kandidierenden gescheitert.
Was darüber hinaus auf der Tagesordnung steht, lesen Sie hier.
Der Alterspräsident – wozu noch mal? Tritt nach der Wahl ein neuer Bundestag zum ersten Mal zusammen, muss ein Mitglied die Sitzung leiten, zumindest so lange, bis das Plenum ein neues Präsidium gewählt hat. Er oder sie (in den 50er Jahren war es zweimal die Liberale Marie-Elisabeth Lüders) darf außerdem die Eröffnungsrede halten, und zwar im Prinzip zeitlich unbegrenzt.
Traditionell fiel die Aufgabe dem ältesten Abgeordneten des hohen Hauses zu – bis ins Jahr 2017. Damals beschloss die Mehrheit eine Änderung der Geschäftsordnung, wonach nicht mehr der an Lebensjahren, sondern an Dienstjahren Älteste die Rolle übernehmen soll. Hintergrund war der Einzug der AfD in den Bundestag, deren Abgeordneter Wilhelm von Gottberg andernfalls das Amt bekommen hätte, was man unbedingt verhindert wollte – und die AfD bis heute ärgert. Siehe unten. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenMartin Debes
Ganz am Anfang muss der Bundestag sich eine Geschäftsordnung geben. Die alte gilt nicht mehr, da das Prinzip der Diskontinuität gilt. Die Geschäftsordnung regelt die Redezeiten, die Einberufung von Sitzungen, das Festlegen der Tagesordnungen oder Verhaltensregeln für Abgeordnete, einschließlich der Ordnungsmaßnahmen. Es ist nicht nur eine Hausordnung, sondern auch ein Machtinstrument. Normalerweise schreibt das neue Parlament die Geschäftsordnung des Vorgänger-Bundestags fort. Doch wie schon vor dreieinhalb Jahren dürfte AfD eine Debatte lostreten. Dabei dürfte es um die Frage gehen, ob der älteste Abgeordnete – der 84-jährige AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland – oder der dienstälteste Linke-Abgeordnete Gregor Gysi (77), der seit 1990 fast ununterbrochen im Bundestag sitzt, die Sitzung eröffnen darf. Gysi ist auch deshalb umstritten, weil er in der DDR 1989 die SED-Führung übernahm und zur PDS umformte. Zudem gab es – von ihm kategorisch dementierte – Vorwürfe, dass er als Rechtsanwalt in der DDR Mandanten an die Stasi verraten habe. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenLisa Becke
Der neue Bundestag ist ein außergewöhnlicher: Vieles wird so sein wie nie zuvor. Noch nie war der Bundestag so jung, noch nie ist er so stark geschrumpft, und noch nie war ein ehemaliges SED-Mitglied der Alterspräsident. Welche Premieren Sie heute noch erwarten, lesen Sie in diesem Text:Neuer Bundestag: Das gab es noch nie im deutschen ParlamentAn diesem Dienstag tritt der neue Bundestag zum ersten Mal zusammen. Und so einiges wird dabei so sein wie nie zuvor. Das sind die politischen Premieren.www.stern.deLink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenThomas KrauseGuten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!Der Bundestag hat bei seiner konstituierenden Sitzung einiges auf der Tagesordnung. Was genau, hat mein Kollege Eugen Epp hier für Sie zusammengefasst:So läuft die konstituierende Sitzung im Bundestag abDer 21. Bundestag tritt zum ersten Mal zusammen. Die konstituierende Sitzung läuft etwas anders ab als andere Sitzungen.www.stern.deLink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian Schillat
SPD-Fraktion startet in "ereignisreiche Tage" – Josephine Ortleb soll Bundestagsvize werdenUm 17.48 Uhr stellt sich Lars Klingbeil vor den SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude. Ob die SPD auch künftig den Sitzungssaal, in dem sie seit 1999 tagt, behalten wird, ist noch unklar. Das Ziel sei klar, sagt Klingbeil etwas unklar: Der nach Otto Wels benannte Saal solle in SPD-Hand bleiben. Hintergrund: Die deutlich angewachsene AfD-Fraktion hatte Anspruch auf den Saal der deutlich geschrumpften SPD-Fraktion angemeldet.
Es stünden "ereignisreiche Tage" bevor, sagt Partei- und Fraktionschef Klingbeil. An diesem Abend, also noch vor der konstituierenden Sitzung am Dienstag, sei die voraussichtlich neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU zu Besuch, um sich vorzustellen. Der SPD-Fraktionsvorstand empfehle den Abgeordneten, ihre Wahl zu unterstützen.
Als Bundestagsvizepräsidentin der SPD werde Josephine Ortleb, bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, vorgeschlagen. Die Abgeordnete mit Direktmandat aus dem Saarland sei einstimmig vom Fraktionsvorstand nominiert worden, sagt Klingbeil, der die 38-Jährige als "Profi im Parlament" lobt und "integrative Kraft" mit Führungsqualitäten. Diese brauche es im Bundestagspräsidium, es stünden "ereignisreiche Jahre" bevor. Ortleb solle ein "prägendes Gesicht" der SPD sein. Es sei "mein Wunsch" gewesen, sagt Klingbeil, dass sie kandidiere.
Derweil seien die Texte aus den Arbeitsgruppen (Stichwort: Koalitionsverhandlungen) bei der Hauptverhandlungsgruppe von Union und SPD eingegangen. Dort sollen die Dinge nun "gründlich ausdiskutiert" werden, kündigt Klingbeil an, der sich gegen jeglichen Zeitdruck verwehrt. Offenbar ganz nach der Devise von Wahrscheinlich-Kanzler Friedrich Merz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Zeitpläne würden gerade von den schwarz-roten Generalsekretären "abgesteckt", ein Datum für die Regierungsbildung/Kanzlerwahl will er nicht nennen. Einige Punkte in den Verhandlungen sind noch offen, strittig. Laut Klingbeil sei es "völlig normal", dass es an der ein oder anderen Stelle "etwas knirscht". Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenTickarooLive Blog Software
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