Wie stabil ist die Brandmauer zur AfD in der kommunalen Politik? Wissenschaftler haben das Abstimmungsverhalten in Kreistagen untersucht. Das Ergebnis lässt aufhorchen.

Forscher rund um den Harvard-Politikprofessor Daniel Ziblatt haben erstmals systematisch untersucht, wie häufig in Deutschland auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammengearbeitet wird. Im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) analysierten sie dafür 11.053 Sitzungen von Kreistagen und Stadträten zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 – über die Ergebnisse berichtete am Mittwoch der "Spiegel".

Demnach kam es in knapp 19 Prozent der Fälle zu einer direkten Kooperation mit der AfD, das heißt, Abgeordnete etablierter Parteien stimmten Anträgen oder Personalien der in weiten Teilen rechtsextremen AfD zu. Von insgesamt 4968 Anträgen, die die AfD im untersuchten Zeitraum stellte, bekamen 934 die Zustimmung anderer Parteien.

Keine Partei hält AfD-Brandmauer durchgehend aufrecht

Eine Kooperation sahen die Studienautoren dann als gegeben an, wenn mindestens zehn Prozent der Nicht-AfD-Vertreter einem AfD-Antrag zustimmten. In einigen Kreisen sei die Datenlage dabei "beschränkt" gewesen, geben die Autoren zu bedenken.

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Laut der Analyse hält keine der größeren Parteien die Brandmauer durchgehend aufrecht. Besonders häufig arbeiteten fraktionslose Abgeordnete von Kleinstparteien wie den Freien Wählern mit der AfD zusammen: In 86,5 Prozent der Kooperations-Fälle gaben sie Anträgen oder Kandidaten der AfD ihre Stimme.

FDP-Abgeordnete waren mit 38,6 Prozent vertreten, wenn es eine Kooperation mit der AfD gab, CDU-Vertreter mit 38,4 Prozent. Es folgen die SPD (32,1 Prozent) und die Grünen (29,5 Prozent). Am wenigsten kooperieren Abgeordnete der Linkspartei (21,1 Prozent).

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Keine Unterschiede zwischen Ost und West

Laut der Analyse gibt es bei der Zusammenarbeit keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland – allerdings gibt es Differenzen zwischen Land und Stadt, zumindest in den ostdeutschen Bundesländern. Dort gab es in Landkreisen tendenziell häufiger Zustimmung zu AfD-Anträgen als in kreisfreien Städten: knapp 27 Prozent im Gegensatz zu 16 Prozent.

Grundsätzlich sahen die Forscher eine Gefahr in der Kooperation mit extrem rechten Kräften wie der AfD, da diese "zur Normalisierung und Legitimierung der radikalen Kräfte führen" könne, wie der "Spiegel" berichtete. So werde "eine Machtbeteiligung schnell zur Basis einer von ihr im Rahmen der Demokratie, über Wahlen, realisierten Machtübernahme".

AFP tis
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