Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen auf ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln.

Der Kompromiss wurde von der Unionsfraktion einstimmig angenommen. CDU-Chef Friedrich Merz sprach bei einer Pressekonferenz am Freitagmittag von einem „akzeptablen, guten Ergebnis“.

Klima-Deal

Der Klima- und Transformationsfonds wird laut Merz auf 100 Milliarden Euro aufgestockt und damit verdoppelt. Das Geld soll aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur kommen, das im Grundgesetz verankert werden soll.

Union und SPD hatten am Donnerstag noch ein Volumen von 50 Milliarden Euro für Klimaschutz angeboten. Insbesondere hier sei mit den Grünen „hart gerungen“ worden, sagte Merz, der auf nächtliche Verhandlungen seit Donnerstag verwies.

100 Milliarden Euro für die Länder

Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gehen an die Bundesländer. Diese erhalten die Möglichkeit, sich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) wieder zu verschulden.

Zusätzliche Investitionen

Zudem soll das geplante Sondervermögen für Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegen. Das bedeutet, es könnten keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden, es sei denn, sie überschreiten zehn Prozent des dafür vorgesehenen Budgets. Auch das war eine Forderung der Grünen.

Erweiterter Sicherheitsbegriff

Die Einigung sieht zudem bei den Verteidigungsausgaben einen erweiterten Sicherheitsbegriff vor. Die Schuldenbremse wird so nicht nur für Verteidigungsausgaben gelockert, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, können damit aus Krediten finanziert werden. Nach oben hin gibt es keine Grenze.

Merz sieht „klare Botschaft an unsere Partner“

„Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit: Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit“, sagte Merz am Freitag zu der Einigung. „Es wird an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen“, betonte er. „Deutschland ist zurück, Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa.“

Merz sagte, er gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch die bereits lange geforderten zusätzlichen Rüstungshilfen von drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine freigeben werde. Es habe entsprechende Signale aus dem Kanzleramt gegeben.

Dobrindt dankt den Grünen-Verhandlerinnen

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt dankte „ausdrücklich“ den Verhandlungspartnern der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Er sprach von einer „großartigen gemeinsamen Leistung“, es seien „anspruchsvolle und anständige Gespräche“ gewesen. Die CSU war noch am politischen Aschermittwoch mit ihren Anfeindungen gegen die Grünen negativ aufgefallen.

Der amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig. Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, deshalb soll das Paket noch vorher verabschiedet werden.

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.

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