• Grenzkontrollen massiv ausbauen
  • Ampel-Staatsangehörigkeitsrecht bleibt
  • Änderungen bei Bürgergeld und Stromsteuer
  • Umfangreiches Finanzpaket

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das hat CDU-Chef Friedrich Merz nach Abschluss der gut einwöchigen Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Berlin mitgeteilt. Die Parteigremien müssen noch zustimmen. Die CDU hat bereits Sondersitzungen für Montagmorgen einberufen. Merz' Ziel ist es, dass die Koalition bis Ostern steht.

Grenzkontrollen massiv ausbauen

Merz und SPD-Chef Klingbeil teilten mit, man habe ein gemeinsames Sondierungspapier erzielt. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte Merz. Es gebe Einigungen unter anderem bei der Migration, den Finanzen sowie zum Arbeitsmarkt und zur Wirtschaft. So habe man sich beim Thema Migration darauf verständigt, vom ersten Tag an Grenzkontrollen massiv auszubauen und so die Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen anzuheben. Auch der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten solle ausgesetzt werden.

Ampel-Staatsangehörigkeitsrecht bleibt

Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll allerdings weiter Bestand haben. So einigten sich die Spitzen von Union und SPD im Grundsatz darauf, die verkürzten Wartefristen für Einbürgerung und Doppelpass für Nicht-EU-Bürger beizubehalten. Geprüft werden soll, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. 

Änderungen bei Bürgergeld und Stromsteuer

Das bisherige Bürgergeldsystem soll nach Angaben von Merz "hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende" neu gestaltet werden. Für Arbeitsfähige, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, werde ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD die Stromsteuer senken. Das soll in einem ersten Schritt zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises. 

Umfangreiches Finanzpaket

Bereits am Dienstag hatten sich Union und SPD auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Es sieht neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vor.

Die Union hatte am 23. Februar die Bundestagswahl gewonnen. Sie kam auf 28,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die Grünen kamen auf 11,6 Prozent, die Linke schaffte überraschend knapp 8,8 Prozent. Der einstige Ampel-Partner FDP flog aus dem Bundestag, das BSW scheiterte knapp am Einzug.

dpa/Reuters (dni)

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