Reiche wird Wirtschaftsministerin, MediaMarkt-Chef Digitalminister, Wadephul Baerbock-Nachfolger
Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hat das Präsidium der Partei mehrere Minister für die künftige Bundesregierung nominiert.
Das Außenministerium, das nach fast 60 Jahren wieder an die CDU geht, soll der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein leiten. Der Außen- und Sicherheitsexperte würde damit Nachfolger von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Im Februar fiel Wadephul auf einen Fake-Anruf eines russischen Komiker-Duos rein.
Die Chefin der E.on-Tochter Westenergie, Katherina Reiche (CDU), soll neue Wirtschaftsministerin werden – als erste Chefin des Ressorts, die aus Ostdeutschland stammt. Die Diplom-Chemikerin aus Brandenburg war von 1998 bis 2015 CDU-Bundestagsabgeordnete, zeitweise Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und dann im Verkehrsministerium.
Digitalminister soll der Manager Karsten Wildberger werden. Der Chef des Mutterkonzerns Ceconomy der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen. Der promovierte Physiker saß zuvor im Vorstand von E.on, der australischen Telekommunikationsfirma Telestra und von Vodafone in Rumänien und Großbritannien. Von 2003 bis 2006 arbeitete er bei der Deutschen Telekom. Seine Karriere begann er als Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group.
Thorsten Frei, bisher erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, wird Chef des Bundeskanzleramts. Der enge Vertraute von CDU-Chef Friedrich Merz sitzt damit in einer Schlüsselposition für das „Team für Deutschland“.
Karin Prien, bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, soll das neue Bildungsressort in der Bundesregierung führen. Prien ist seit 2021 stellvertretende CDU-Vorsitzende und Vorsitzende des Jüdischen Forums der CDU, von 2011 bis 2017 war sie Mitglied der Bürgerschaft in Hamburg.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg soll das Gesundheitsressort übernehmen. Sie sitzt seit 2018 im Bundestag (zuvor schon von 2013 bis 2017), seit 2021 ist sie eine der parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, seit 2023 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg.
Als Verkehrsminister ist Patrick Schnieder vorgesehen. Schnieder ist seit 2009 CDU-Bundestagsabgeordneter aus Bitburg und bisher einer der parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion. Der Jurist war von 2009 bis 2021 Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.
Mit den Ministern nominierte die CDU auch fünf Staatssekretäre: Der Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatssekretär im Bundeskanzleramt werden. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Gunther Krichbaum sind als Staatssekretäre im Auswärtigen Amt vorgesehen.
Im Bundesinnenministerium soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein Staatssekretärin für Sport im Bundesinnenministerium werden. Im Bundeskanzleramt ist der designierte Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit, der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Meister, angesiedelt.
CSU nominiert Dobrindt, Bär und Rainer
Noch nicht offiziell nominiert aber bereits aus Parteikreisen bestätigt sind drei Personalien der CSU: Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Innenstaatssekretärin wird demnach die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär ist als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt vorgesehen. Als Staatssekretärin stellt die CSU Bär die Abgeordnete Silke Launert zur Seite.
Neuer Agrarminister soll der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden. Rainer ist Teil eines der seltenen Geschwisterpaare in der Spitzenpolitik: Seine Schwester Gerda Hasselfeldt war einst Bau- und dann Gesundheitsministerin und schließlich viele Jahre lang Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. CSU-Agrarstaatssekretärin soll Martina Englhardt-Kopf werden.
Die Sozialdemokraten stellen die Minister für Finanzen, Verteidigung, Arbeit und Soziales, Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz, Bauen und Wohnen sowie Justiz und Verbraucherschutz. Die SPD will ihre Minister nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliederentscheids am Mittwoch präsentieren. Wann genau, ist aber offen.
Wenn auch die SPD zustimmt, soll der Koalitionsvertrag am 5. Mai unterzeichnet werden. Am Tag darauf wäre die Wahl des Kanzlers. Merz benötigt am 6. Mai im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen – auch Kanzlermehrheit genannt.
Die CDU besetzt folgende Ministerien:
1. Kanzleramt: Thorsten Frei
2. Außenministerium: Johann Wadephul
3. Wirtschaftsministerium: Katherina Reiche
4. Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
5. Gesundheitsministerium: Nina Warken
6. Digitalministerium: Karsten Wildberger
7. Verkehrsministerium: Patrick Schnieder
Die CSU besetzt folgende Ministerien:
8. Innenministerium: Alexander Dobrindt
9. Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
10. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer
Die SPD besetzt folgende Ministerien:
11. Finanzministerium: noch offen
12. Verteidigungsministerium: noch offen
13. Ministerium für Arbeit und Soziales: noch offen
14. Justizministerium: noch offen
15. Entwicklungshilfeministerium: noch offen
16. Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: noch offen
17. Umweltministerium: noch offen
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