Die Kosten für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch von 46,7 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von zehn Prozent. Das berichtet die „Bild“ und beruft sich auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Demnach wurden für Regelsätze und Sozialbeiträge 22,1 Milliarden Euro ausgegeben – ein Plus von 2,5 Milliarden Euro. Die Kosten für Wohnen und Heizen kletterten um eine Milliarde Euro auf 17,7 Milliarden Euro. Auch die Kommunen beteiligen sich an Unterkunftskosten. Laut „Bild“ mussten sie fast 400 Millionen Euro mehr ausgeben – insgesamt 6,9 Milliarden Euro.

Die Gesamtkosten steigen, eine Entwicklung, die CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stoppen möchte. „Einmal mehr zeigt sich, wie dringend dieses Bürgergeld abgeschafft werden muss“, sagte er „Bild“. Die neue Regierung werde das „schnell angehen“.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte mit einem „Job-Turbo“ mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit bringen und so die Ausgaben senken. Den Zahlen nach ist ihm das nicht gelungen. Insgesamt erhielten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

Laut Koalitionsvertrag, der noch nicht final beschlossen ist, soll das Bürgergeld „zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgebaut werden. Im Fokus soll die Vermittlung in Arbeit stehen. Zudem sollen Sanktionen bei Pflichtverletzungen verschärft werden. Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, droht „ein vollständiger Leistungsentzug“.

Sozialleistungen treiben Staatsquote an 50-Prozent-Marke

Erst vergangene Woche ist bekannt geworden, dass Sozialleistungen wie Renten, Pflege- und Bürgergeld die Staatsquote an die 50-Prozent-Marke treiben. Mit 49,5 Prozent lag diese 1,1 Prozentpunkte über dem Wert des Jahres 2023 und 2,2 Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt der Jahre seit 1991, wie das Statistische Bundesamt errechnet hatte.

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