Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag stimmen aktuell die SPD-Mitglieder ab. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.

Dieser Liveticker ist beendet, hier das Geschehen zum Nachlesen:

Montag, 28. April

05:00 Uhr – CDU-Vize Kretschmer lobt Merz’ Personaltableau fürs Kabinett

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lobt das Personaltableau der CDU für das Bundeskabinett. „Das ist eine Geschichte, die dem Friedrich Merz wirklich gut gelungen ist“, sagte Kretschmer im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico (Montag), das wie WELT zu Axel Springer gehört.

Was er zu den Namen gehört habe, mache ihn sehr froh. „Die Menschen, die jetzt in Rede stehen, dass sie in der neuen Bundesregierung eine wichtige Funktion für die CDU haben werden, das sind tolle Menschen, die ihrer Frau oder ihrem Mann gestanden haben, auf die wir auch ein bisschen stolz sein können — die aber vor allen Dingen stolz sein können, was sie selber erreicht haben.“

Die Frage nach ostdeutscher Herkunft sei „eine absurde Frage“. „Wann ist man eigentlich ostdeutsch? Das sind Menschen, die 1990 zu uns gekommen sind, ihren ersten Beruf hier hatten, ihre Familie hier gegründet haben, seit 35 Jahren hier leben“, so Kretschmer.

01:01 Uhr – SPD und Union wollen Sport- und Musikfans vor „Abzocke“ schützen

SPD und Union wollen Musik- und Sportfans vor überteuerten Tickets für Konzerte, Sportereignisse und andere Veranstaltungen besser schützen. Die Fans dürften nicht länger abgezockt werden, sagt der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es geht nicht, dass Veranstaltungen schnell ausverkauft sind, aber online Tickets für ein Vielfaches des Ursprungspreises verkauft werden.“ Fechner war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion. „Es muss klar sein, wer der Verkäufer ist, wie hoch der Originalpreis des Tickets ist und ob der Ticketverkäufer gewerblich oder privat handelt.“ Zwar wolle man den Weiterverkauf von Tickets nicht verbieten, aber man wolle es den Veranstaltern ermöglichen, Preisgrenzen für den Weiterverkauf festzusetzen. Zudem sollten die Plattformen mehr Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen und ein Beschwerdemanagement vorhalten.

Der CDU-Justizpolitiker Günter Krings betonte: „Der bestehende Missbrauch durch anonyme, gewerblich agierende Anbieter, die Eintrittskarten mit teils extremen Preisaufschlägen weiterverkaufen, stellt ein ernsthaftes Problem dar – nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die Veranstalter von Sport- und Kulturereignissen.“ Es brauche mehr Transparenz und klare Informationspflichten für Online-Ticketbörsen.

Nach Angaben des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) setzt der Ticket-Zweitmarkt jährlich rund zwölf Milliarden Euro um. Nach Angaben von BDKV-Geschäftsführer Johannes Everke werden im Ticket-Zweitmarkt teils bis zu 1600 Prozent des Originalpreises auf Tickets aufgeschlagen.

Sonntag, 27. April

20:10 Uhr – Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin im Merz-Kabinett werden

Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen. Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche soll nach Informationen des Portals „Table Media“ das Wirtschaftsministerium übernehmen.

Die Brandenburgerin hat eine ungewöhnliche Laufbahn hinter sich: Bundestagsabgeordnete, Staatssekretärin, Verbandsgeschäftsführerin, Vorstandsvorsitzende. Mit ihrer Ernennung würde deutlich, dass künftig die Energiepolitik im Zentrum des Wirtschaftsressorts stehen wird.

19:27 Uhr – Söder will Geld aus Infrastrukturtopf für Raumfahrt in Deutschland

Deutschland soll Markus Söder zufolge einer der führenden europäischen Akteure in der Raumfahrt werden. Dazu müsse auch Geld aus dem neuen milliardenschweren Sondervermögen Infrastruktur eingesetzt werden, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Man solle Geld nicht nur für Schiffswerften, sondern auch in „moderne Technologien der Zukunft“ ausgeben.

18:40 Uhr – Merz kündigt „sehr, sehr gute Regierungsmannschaft“ an

CDU-Chef Friedrich Merz hat für die Zeit nach seiner Wahl am 6. Mai rasche Entscheidungen der neuen schwarz-roten Regierung zur Lösung der Probleme in Deutschland angekündigt. „Wir sind dann am Tag der Kanzlerwahl auf den Tag genau sechs Monate ohne Regierung mit parlamentarischer Mehrheit“, sagte der wohl künftige Kanzler in Berlin. „Wir müssen Probleme in unserem Lande lösen.“ Die Mannschaft, die er für den CDU-Teil vorstellen werde, werde nach seiner Überzeugung eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft werden, um genau diese Themen zu lösen, vor denen wir stehen.“

17:02 Uhr – Schwarz-Rot plant Wirtschaftsprogramme und Migrationswende

Die schwarz-rote Koalition will nach Aussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, bis zur Sommerpause mehrere zentrale Vorhaben auf den Weg bringen. Darunter sei eine Entlastung der Wirtschaft, sagt der CDU-Politiker laut "Bild“. „Unser Investitions-Booster wird die Wirtschaft voranbringen. Das Steuerentlastungsprogramm besteht aus einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von je 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027.“ Zudem sei die Abschaffung des Lieferkettengesetzes geplant. Als weitere rasch anzugehende Punkte bekräftigt Frei eine Migrationswende und Änderungen am Gebäudeenergiegesetz. Frei gilt als Favorit für den Posten des Kanzleramtschefs unter Merz.

16:20 Uhr – Berichte über Wolfram Weimer als neuen Kulturstaatsminister

Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll neuer Kulturstaatsminister werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums. Die Berufung von Weimer zum Kulturstaatsminister kommt überraschend. In den letzten Wochen galten der Berliner Kultursenator Joe Chialo und Christiane Schenderlein, kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, als Favoriten für das bisher von Claudia Roth bekleidete Amt.

15:52 Uhr – Söder warnt vor Zerstörung der Union durch die AfD

CSU-Chef Markus Söder hat sich ablehnend zu möglichen AfD-Ausschussvorsitzenden im neuen Bundestag geäußert. Er sei zurückhaltend und glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee sei, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die AfD werde in etlichen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet, sogar zum Teil als rechtsextrem eingestuft, sagte Söder. „Deswegen rate ich da, dringend bei der Distanz zu bleiben – zumal ja auch klar ist, dass die AfD selbst einen klaren Feind hat“, sagte Söder. Damit bezog er sich auf die Union.

13:33 Uhr – Wadephul soll Außenminister werden, Prien Bildungsministerin

Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals „Table Media“ Außenminister einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien solle das neue Bildungsressort in der Bundesregierung übernehmen, heißt es in dem Bericht. Beide CDU-Politiker werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.

12:58 Uhr – Linnemann gesteht Selbstzweifel wegen des schlechten Wahlergebnisses der CDU ein

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war für den Bundestagswahlkampf seiner Partei verantwortlich an dessen Ende nur ein Ergebnis von 28,5 Prozent für die Union stand. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesteht er deshalb Selbstzweifel ein. Auf die Frage, ob er am Wahlabend zumindest kurz an Aufhören gedacht habe, antwortete Linnemann, er habe tatsächlich ein Ergebnis über 30 Prozent erwartet. „Am Wahlabend war unklar, ob das BSW in den Bundestag einzieht – wäre das passiert, hätten wir nur in einer Kenia-Koalition mit SPD und Grünen regieren können.“ Dann hätte es den echten Politikwechsel, den er wolle, nicht geben können.

„Als klar war, dass das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, war ich froh, weitermachen zu können – das alles hat mich ein paar Tage lang sehr mitgenommen.“ Man prüfe jetzt, was im Wahlkampf falsch gelaufen sei. „Wir sind im Adenauer-Haus gerade dabei, eine Rückschau zu machen: Was ist gut gelaufen, was ist schlecht gelaufen?“, sagte Linnemann. „Ich möchte, dass wir in den Rückspiegel schauen, um zu sehen, was wir in Zukunft besser machen können.“

10:11 Uhr – DGB-Chefin kritisiert Vorhaben von Union und SPD zur Arbeitszeit

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit kritisiert. Das Vorhaben der voraussichtlichen künftigen Bundesregierung, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren, sei „keine gute Idee“, sagte Fahimi der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dies könne „bei gleichzeitigem Festhalten an der Mindestruhezeit bedeuten, dass in einigen Branchen die 13-Stunden-Schicht zum Standard wird“.

Fahimi warnte zudem davor, „das Arbeitszeitgesetz zur politischen Verhandlungsmasse zu machen“. „Das ist ein fatales und grundfalsches Signal an die Belegschaften und auch an die Tarifvertragsparteien“, sagte die DGB-Chefin. „Der Politik kann ich daher nur sagen: Finger weg davon!“

09:33 Uhr: Bas für Wiederwahl Klingbeils als SPD-Chef und Doppelspitze mit Frau

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil ausgesprochen. „Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“. Sie plädierte dabei für die Beibehaltung der Doppelspitze in der SPD mit einer Frau als Co-Vorsitzender.

„Ich erwarte, dass es bei der Doppelspitze bleibt“, sagte Bas. „Es braucht mehr Frauen in Spitzenfunktionen“, sagte Bas: „Das gilt auch für die SPD.“ Der Zeitung zufolge vermied die SPD-Politikerin aber eine Positionierung zur auch intern umstrittenen bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken.

09:06 Uhr – Bischof Kramer: Große „Nazikeule“ führt bei der AfD zu nichts

Der mitteldeutsche Bischof Friedrich Kramer will stärker mit AfD-Wählern ins Gespräch kommen und hält Faschismus- und Nazi-Vergleiche in der öffentlichen Auseinandersetzung mit der Partei für problematisch. „Die Wählerinnen und Wähler sind dagegen sowieso imprägniert“, sagte Kramer dem evangelischen Monatsmagazin „chrismon“.

Wenn er sage, dass der thüringische Landesverfassungsschutz offiziell festgestellt habe, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, entgegneten die Menschen: „Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde wie die Stasi früher und muss sagen, was die Regierungsparteien wollen.“ Damit sei sein sachliches Argument abgeräumt, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Kramer konstatierte: „Die große ‚Nazikeule‘ führt zu nichts und wird von der AfD eher zu ihren Gunsten genutzt.“

08:29 Uhr – Gesundheitsminister Lauterbach bedauert Machtverlust: „War der Traumjob“

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach bedauert, dass er in wenigen Tagen aus dem Amt des Gesundheitsministers ausscheidet. „Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Ich habe mein Leben der Aufgabe gewidmet, schwere Krankheiten für Menschen vermeiden oder besser behandelbar machen zu können“, sagt Lauterbach. „Für mich war es der Traumjob.“

Künftig soll ein Vertreter der CDU das Gesundheitsministerium führen. Der scheidende Minister hofft, dass die von ihm angestoßenen Reformen weitergeführt werden. „Meine Hoffnung ist, dass mein Amtsnachfolger die grundsätzlichen Probleme im Gesundheitssystem angeht“, sagte Lauterbach. Er betonte: „Ich arbeite bis zum letzten Tag.“ Auf die Frage, was er nach dem Regierungswechsel am 6. Mai vorhabe, sagte er: „Erst mal nachdenken.“ Lauterbach gehört auch dem neuen Bundestag an.

02:37 Uhr – Von Notz: Künftige Bundesregierung plant zu wenig gegen Rechtsextremismus

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag für eine künftige Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen. „Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Rechtsextreme Straftaten nähmen seit Jahren zu.

Dennoch sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD keine echte Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus erkennbar, bemängelte der Grünen-Politiker. CDU/CSU und SPD würden sich zwar dazu bekennen, „rechtsextremistisches Gedankengut und Strukturen systematisch und mit aller Entschlossenheit bekämpfen zu wollen“. „Konkrete Projekte, die diese Ankündigungen mit politischem Leben füllen, findet man aber nur sehr vereinzelt“, bilanzierte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

13:40 Uhr – Merz präsentiert am Montag die Ministerinnen und Minister der CDU

Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl sollen endlich die ersten Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung präsentiert werden. „An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. „Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen.“

Die CDU darf laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister benennen. Neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort fällt in ihre Zuständigkeit auch ein Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie ein neu eingerichtetes Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem wird die CDU den Kanzleramtsminister stellen.

11:35 Uhr – Hamburgs SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Zwei Tage nach Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages mit den Grünen hat die Hamburger SPD der Neuauflage des Regierungsbündnisses zugestimmt. Bei einem Landesparteitag gab es für das 148 Seiten starke Regierungsprogramm unter den 297 Delegierten nur eine Enthaltung.

Auch die sieben von Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen SPD-Senatorinnen und Senatoren für den künftigen rot-grünen Senat erhielten die Zustimmung des Parteitags. Sie gehörten auch dem vergangenen Senat an. Damit bleibt die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard Wirtschaftssenatorin und Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda Senatorinnen und Senatoren für Stadtentwicklung, Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und Kultur.

10:16 Uhr – Ramelow: Zu Ostdeutschland gibt es im Koalitionsvertrag nur „Randnotizen“

Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat eine Vernachlässigung ostdeutscher Interessen im Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert. „Dieser ganze Koalitionsvertrag enthält kein Kapitel über Ostdeutschland, ja, nicht einmal eine Halbüberschrift“, sagte der heutige Bundestagsvizepräsident den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Ostdeutschland sind Union und SPD nur Randnotizen wert.“

Mit „Blick auf 35 Jahre deutsche Einheit heißt es lediglich, es gebe einen Grund zum Feiern und die Ostdeutschen hätten viel durchgemacht“, fuhr der Linken-Politiker fort. „Wenn das alles ist, dann will man die Einheit offenkundig unter den Teppich kehren. Ich verstehe nicht, dass ostdeutsche Ministerpräsidenten immer noch voll des Lobes sind über diesen Vertrag.“

09:43 Uhr – Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat „oberste Priorität“

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. „Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. „Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen.“

06:00 Uhr – Wechsel nach Berlin? Haseloff: „Ich bin Ministerpräsident“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist Spekulationen entgegengetreten, dass er nach Berlin in die neue Bundesregierung wechseln könnte. „Warum soll ich denn Minister werden? Ich bin Ministerpräsident. Und ich wurde auch nicht gefragt“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“.

Haseloff hatte in den vergangenen Wochen darauf gedrungen, dass der neuen Bundesregierung auch Politiker aus dem Osten angehören müssen. Danach war unter anderem Haseloffs Name für die Ressorts Wirtschaft oder Verkehr ins Spiel gebracht worden sowie der des Magdeburger CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge (Gesundheit). In CDU-Kreisen heißt es jedoch mehrheitlich, es sei äußerst unwahrscheinlich, dass Haseloff mit 71 Jahren nach Berlin gehen werde.

04:49 Uhr – Evonik-Chef: „Die AfD will die Demokratie zerstören“

Der Chef des Chemiekonzerns Evonik fordert eine harte Abgrenzung zur AfD. „Die AfD will die Demokratie aushöhlen, ihre anti-europäische Politik ist eine Bedrohung für die Wirtschaft. Die AfD macht den Staat verächtlich. Mit dem braunen Mob darf man keine Politik machen“, sagte Firmenchef Christian Kullmann der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Er kritisierte den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn, die AfD wie andere Oppositionsparteien zu behandeln: „Spahns Vorstoß ist ein Fehler. Die AfD will die Demokratie zerstören. Statt sie zu normalisieren, sollte die Union ihr mit guter Politik das Wasser abgraben.“

Kullmann, der sich schon früh gegen die in Teilen rechtsextreme Partei gestellt hat, betonte: „Die AfD hat sich in der deutschen Parteienlandschaft etabliert. Der Dauerstreit der Ampel hat dazu einen Beitrag geleistet. Die Hälfte der AfD-Wähler sind allerdings Angst-Wähler, sie lassen sich zurückholen, wenn die neue Regierung gut regiert.“

00:02 Uhr – Klingbeil: Echte Reformen gegen steigende Sozialbeiträge

Das Problem steigender Sozialbeiträge ist nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil nicht so einfach in den Griff zu bekommen. Die Probleme im System ließen sich nicht einfach mit Geld zukleistern, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nötig, zügig an echten Reformen zu arbeiten.

Klingbeil sagte mit Blick auf die Regierungszeit der geplanten schwarz-roten Koalition: „Entweder wir schaffen es jetzt, in vier Jahren die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, oder sie werden von den Populisten zerschossen. Die kommen dann mit der Kettensäge oder mit der Axt.“

Auf die Frage, ob nicht auch Beamte in das System einzahlen sollten, sagte Klingbeil: „Wir können uns vorstellen, die Basis derjenigen, die in die gesetzliche Rente einzahlen, zu erweitern.“ Er sei auch offen für andere Vorschläge wie Fondslösungen zusätzlich zur gesetzlichen Rente.

Zu sagen, die Leute sollten für die Rente länger arbeiten und man müsse Leistungen im Gesundheitssystem kürzen, sei aber nicht seine Antwort als Sozialdemokrat. „Wir müssen das ganze System gerechter und solidarischer machen. Darum sollen sich Kommissionen jetzt kümmern“, sagte der SPD-Chef.

Freitag, 25. April

20:47 Uhr – Wegen EU-Schuldenregeln – Deutschland will Ausnahme für schnelle Aufrüstung

Die Bundesregierung sucht nach einem Weg, mit den geplanten massiven Ausgaben für die Aufrüstung der Bundeswehr nicht gegen EU-Schuldenregeln zu verstoßen. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Washington, eine wahrscheinliche Option sei es, die EU-Kommission um eine Ausnahmeregelung für die nächsten Jahre zu bitten. „Es sieht so aus, als ob wir das tun könnten, aber die endgültige Entscheidung muss noch getroffen werden.“ Dieser Weg werde in der alten Bundesregierung diskutiert, in Abstimmung mit Union und SPD, die wahrscheinlich die nächste Regierung stellen werden.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in jedem der nächsten vier Jahre ihre Rüstungsausgaben um 1,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigern können. Deutschland will aber darüber hinausgehen. Auch Portugal hat bereits signalisiert, um eine Ausnahme bitten zu wollen. Reuters-Informationen zufolge will auch Polen diesen Weg beschreiten. Das osteuropäische Land fühlt sich wegen seiner Nähe zu Russland besonders bedroht.

20:09 Uhr – Kukies sieht Anzeichen für besseres Miteinander in der neuen Regierung

Bundesfinanzminister Jörg Kukies sieht Anzeichen dafür, dass die nächste Regierung aus Union und SPD besser zusammenarbeiten wird als die vergangenes Jahr geplatzte Ampel-Koalition. Dies werde sich zwar erst noch zeigen, aber es deute schon manches darauf hin, sagte der SPD-Politiker. Es habe eine schnelle Einigung zu Verfassungsänderungen gegeben, um mit mehr Geld die Infrastruktur modernisieren und die Bundeswehr aufrüsten zu können. „Wir sind sehr schnell und zügig und effizient zu einer Einigung beim Koalitionsvertrag gekommen. Das heißt, es sind alle Zeichen da, dass es einen zügigen Start gibt.“

Zu seiner eigenen Zukunft wollte sich der frühere Investmentbanker nicht äußern. Die SPD wird das Finanzministerium in der kommenden Regierung leiten. Als Favorit für das Amt gilt aber SPD-Co-Chef Lars Klingbeil.

17:19 Uhr – SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen

Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der neuen Bundesregierung erst bestimmen, nachdem das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vorliegt. Wenn das Ergebnis am Mittwoch vorliege, „machen wir uns an die personelle Aufstellung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. „Spätestens am 5. Mai“, also einen Tag vor der geplanten Vereidigung des designierten CDU-Kanzlers Friedrich Merz, solle es bei der SPD in der Personalfrage „Klarheit geben“.

Die gut 358.000 SPD-Mitglieder sind noch bis einschließlich Dienstag aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Am Mittwoch soll dann das Ergebnis der Befragung verkündet werden.

16:25 Uhr – Steuerzahlerbund fordert Kürzung der Übergangsgelder für Minister

Der Bund der Steuerzahler hat kurz vor dem Regierungswechsel gefordert, die Dauer der Zahlung von Übergangsgeldern für ehemalige Kabinettsmitglieder zu halbieren. „Das Übergangsgeld für Minister sollte auf zwölf Monate begrenzt werden - alles darüber hinaus ist unfair“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden.“

Unterstützung bekam Holznagel von der Opposition im Bundestag. „Ein Jahr Übergangsgeld ist mehr als genug“, sagte Linken-Chef Jan van Aken der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Allerdings sei die Höhe des Gehalts „für die Zeit des Nichtstuns noch zu hoch“, kritisierte er. „Ein durchschnittlicher Facharbeiterlohn sollte dafür reichen.“

16:11 Uhr – Wissing will wieder als Jurist tätig sein

Nach seinem absehbaren Abschied aus dem Bundeskabinett möchte sich der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) wieder auf seinen ursprünglichen Beruf konzentrieren. „Ich werde mich wieder als Jurist betätigen. Und freue mich darauf“, sagte Wissing der ARD. Ob er sich irgendwann wieder in einer politischen Partei engagieren möchte, ließ er ein knappes halbes Jahr nach seinem Austritt aus der FDP offen.

Wissing schloss weder eine Rückkehr in seine alte Partei noch einen Eintritt in die SPD aus. Letzteren hatte Parteichef Lars Klingbeil Wissing öffentlich angeboten. „Ich sage, dass ich derzeit nicht beabsichtige, in eine politische Partei einzutreten“, sagte Wissing nun dazu. „Ich habe den Begriff ‚derzeit‘ gesagt, weil ich es nicht für notwendig erachte, irgendetwas für die Zukunft grundsätzlich auszuschließen.“

15:45 Uhr – Chrupalla: AfD-Fraktion im Bundestag wird ihren Ton zügeln

Die AfD-Abgeordneten im Bundestag sollen nach Worten von Fraktionschef Tino Chrupalla ihren Ton im Plenum entschärfen. „Da wird es in der Zukunft von unserer Seite auch einen anderen Ton auf parlamentarischer Ebene geben“, sagte Chrupalla im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Man sollte unterscheiden zwischen einer Bundestagsrede und zum Beispiel einer Demo-Rede“, sagte Chrupalla. „Das kann man durchaus machen.“

Als zweitstärkster Kraft im Bundestag sei der AfD „bewusst, dass wir eine größere Verantwortung haben“, sagte Chrupalla zur Begründung. Die AfD wolle in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen. Daraus ergebe sich, „dass für uns natürlich auch die Verantwortung dahingehend steigt, auch die Wähler noch zu überzeugen“.

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