CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erwartet, dass seine Partei dem Koalitionsparteitag am Montag beim Kleinen Parteitag in Berlin mit einer größeren Mehrheit zustimmt als der zukünftige Regierungspartner SPD. Katherina Reiche als mögliche Wirtschaftsministerin bezeichnete er beim Nachrichtensender WELT als „eine interessante Personalie“. Und er hat eine Hoffnung an die neue schwarz-rote Koalition.

„Ich lese mit Interesse, dass von einem Aufruhr in der CDU die Rede sein soll, weil sich angeblich die Handschrift der CDU nicht deutlich genug im Koalitionsvertrag wiederfindet“, sagte der 72-Jährige auf die Frage in seiner Partei. „Ich persönlich kann das hier an der Basis im Rheinisch-Bergischen Kreis überhaupt nicht feststellen.“ Natürlich wünsche sich jede Partei, dass die eigenen politischen Positionen deutlicher im Koalitionsvertrag markiert werden. „Aber hier gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, und die Union hat auf dem Kleinen Parteitag gute Argumente, um für Zustimmung zu werben. Ich glaube auch, dass es ein überragendes Zustimmungsergebnis für den Koalitionsvertrag geben wird – deutlich besser als bei den Sozialdemokraten.“

Auf die Frage, ob er Überraschungen bei der für Montag angekündigten Bekanntgabe der CDU-Minister erwarte, antwortete Bosbach: „Möglicherweise ja. Ich habe mit Interesse gelesen, dass Katherina Reiche für das Amt der Wirtschaftsministerin gehandelt werden soll – das wäre eine interessante Personalie.“ Sie habe große politische Erfahrung, er habe über lange Jahre gemeinsam mit ihr im Bundestag gesessen.

„Jetzt ist sie in der freien Wirtschaft tätig, übrigens als Vorstandsvorsitzende eines Energieunternehmens. Also sie würde erhebliche wirtschaftliche Kompetenz gepaart mit politischer Kompetenz mitbringen. Ich sag's mal etwas flapsig: Mehr Ahnung als Meinung – das wird dann manche im Politikbetrieb irritieren.“ Seiner Einschätzung nach gebe wenige, die gesetzt seien: „Ich nenne mal Thorsten Frei für meine Partei oder Alexander Dobrindt – da bin ich mir ziemlich sicher, dass sie eine herausragende Position einnehmen werden.“

Bosbach kann verstehen, dass Carsten Linnemann nicht Wirtschaftsminister werden wollte und lieber CDU-Generalsekretär bleibt: „Es wäre unvereinbar gewesen mit dem Amt des Bundeswirtschaftsministers. Er hat der CDU ein neues Profil gegeben, er ist sehr beliebt in der Partei. Es wäre ihm sehr schwergefallen, dieses Amt aufzugeben und dann hätten wir die nächste personelle Baustelle aufgemacht. Wie wir auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, ist von überragender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Und hier stehen sich zwei politische Denkmodelle gegenüber: Auf der einen Seite das Modell von CDU und CSU, wie erwirtschaften wir wieder Wachstum und damit Wohlstand? Und das Denkmodell der SPD, wie verteilen wir Wohlstand, das andere erwirtschaftet haben?“

Auch im großen Sozialbereich, bei Gesundheit, Pflege und Rente werde dringend wieder wirtschaftliches Wachstum in unserem Land gebraucht, auch um vermehrt Steuereinnahmen aus eigener Kraft generieren zu können. „Da können wir nicht nur auf immer höhere Verschuldung setzen.“

Der Einschätzung, dass der zukünftige Kanzler Friedrich Merz im Käfig der Alternativlosigkeit mit den sogenannten Merkelianern gefangen sei, kann Bosbach nicht folgen: „Alternativlos ist nichts, alternativlos ist nur die Wahrheit, Alternativen gibt es immer. Die Frage ist nur: Welche der politischen Handlungsalternativen ist die beste? Und machen wir uns bitte nichts vor: Beide Koalitionspartner sind in gleicher Weise aufeinander angewiesen. Deswegen wird auch ein Kanzler Friedrich Merz immer Rücksicht nehmen müssen auf den Koalitionspartner. Aber in der Partei gibt's natürlich die Hoffnung, dass wir zu dem kommen, was wir im Wahlkampf versprochen haben, nämlich zu einer deutlichen politischen Kurskorrektur.“

Und auch jenseits der Festlegungen im Koalitionsvertrag seien ja noch viele andere Baustellen zu bearbeiten. Manches sei ja nur als Thema angesprochen worden, müsse also erst mal durch vier Jahre harte Regierungsarbeit in praktische Politik umgesetzt werden. „Meine Hoffnung ist: Weniger Spektakel, weniger Feuerwerk und mehr Schreibtischlampe – also ganz nüchterne Sacharbeit. Und es ist auch nicht das Thema Nummer eins: Womit schaden wir der AfD? Das Thema Nummer eins muss sein: Womit nutzen wir dem Land?“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke