Die US-Bundespolizei FBI hat eine Richterin festgenommen, die sich der Festnahme eines Migranten widersetzt haben soll. FBI-Chef Kash Patel schrieb am Freitag auf X, seine Behörde habe Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Es gebe Beweise, dass sie eine Festnahme im Zusammenhang mit Einwanderung „behindert“ habe. Damit verschärft die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen die Justiz.

Patel schrieb weiter, Richterin Dugan habe vergangene Woche „absichtlich Bundesbeamte davon abgelenkt“, einen Einwanderer ohne Papiere in ihrem Gerichtsgebäude zu verfolgen. Sie habe damit die Festnahme verhindert. Die FBI-Beamten hätten dem Mann danach zu Fuß nachgestellt und ihn in Gewahrsam genommen. „Die Richterin hat die Gefahr für die Öffentlichkeit erhöht“, behauptete Patel.

Kurz darauf wurde die Botschaft offenbar gelöscht und dann erneut gepostet. Der U.S. Marshals Service bestätigte, dass Dugan am Morgen in einem Gerichtsgebäude festgenommen worden sei. Ein Grund wurde nicht genannt. Eine Stellungnahme des FBI oder des Justizministeriums lag zunächst nicht vor.

Bei dem Migranten handelt es sich nach Angaben von US-Lokalmedien um einen mexikanischen Staatsbürger. Nach Angaben der Zeitung „Milwaukee Journal Sentinel“ wurde der 30-Jährige bereits vergangene Woche von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen. Die Bezirksrichterin hatte ihn zuvor wegen mutmaßlicher Körperverletzung angehört. Ein Urteil in dem Fall stand demnach noch aus.

Seit Trumps Amtsantritt vor fast 100 Tagen liefert sich seine Regierung einen erbitterten Streit mit der Justiz über die Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen „kriminelle“ Einwanderer sowie Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.

In einem besonders viel diskutierten Fall ordnete der Oberste Gerichtshof der USA an, die Regierung müsse die Rückführung eines nach El Salvador abgeschobenen Mannes erleichtern, der dort nun ohne Gerichtsurteil im Gefängnis sitzt. Bisher macht die Trump-Regierung keine Anstalten, dem zu folgen. Im Januar rief Emil Bove, inzwischen ein hochrangiger Vertreter des Justizministeriums, Bundesstaatsanwälte in einem Memo dazu auf, gegen örtliche Behörden vorzugehen, die die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen durch Bundesbeamte behindern.

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