Die Linke unterstützt den Vorstoß des SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch nach einer gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns. „Natürlich unterstützen wir das Ziel von 15 Euro Mindestlohn. Aber ehrlich: Das ist kein radikales Ziel – das ist das Minimum!“, sagte Linke-Bundesvorsitzender Jan van Aken WELT. „Und wenn die Mindestlohn-Kommission das nicht hinbekommt, dann muss die Politik ran. Zu oft hat die Kommission in der Vergangenheit im Sinne der Arbeitgeber entschieden.“

Die Erhöhung des aktuell bei 12,82 Euro pro Stunde liegenden Mindestlohns sei mit Blick auf steigende Preise notwendig. „Wir leben in Zeiten, in denen sich Menschen die Miete oder Familien den Wocheneinkauf nicht mehr leisten können“, so van Aken. „Die Inflation und die ständige Teuerung reißen Löcher in die Geldbeutel, deshalb braucht es jetzt die Anhebung auf über 15 Euro.“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte zuvor eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde angekündigt – falls die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte unabhängige Mindestlohn-Kommission im kommenden Jahr keine Erhöhung vorschlagen sollte. Man gehe in der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition fest von jener Erhöhung aus, sagte Miersch in einem Podcast von „Table Media“.

Uneinigkeit unter Schwarz-Rot

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine durch die Mindestlohn-Kommission beratene Erhöhung verständigt, die „im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten“ orientiert werde. Weiter heißt es: „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“

Die Sozialdemokraten interpretierten das als eigenen Erfolg: Man habe eine Erhöhung auf 15 Euro durchgesetzt, verlautbarte die Partei im Rahmen ihres derzeit laufenden Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wiederum sieht das ganz anders. Merz betonte in einem „Bild“-Interview die Unabhängigkeit der Mindestlohn-Kommission – und lehnte einen „gesetzlichen Automatismus“ ab. Der Anstieg auf 15 Euro sei lediglich eine Richtung, in die man denke. Und weiter: „Es wird keine gesetzliche Regelung geben.“

Linke-Chef van Aken befürchtet allerdings, dass Miersch mit seinem Vorstoß eine hohe Zustimmung der SPD-Mitglieder beim Votum über den Koalitionsvertrag erreichen wolle. „Es ist gut, dass die SPD jetzt sagt, dass sie auf jeden Fall einen Mindestlohn von 15 Euro möchte. Es wäre aber schön, wenn die SPD das auch noch nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag sagen würde“, so van Aken zu WELT. „Denn was die SPD vor einer Mitgliederabstimmung sagt, ist oft so viel wert wie die Versprechungen der Sozialdemokraten im Wahlkampf.“

In der bevorstehenden Regierungskoalition müsse die SPD auf eine andere Sozialpolitik bestehen. „Wohin die Reise geht, zeigt die Union ja bereits deutlich – Sozialabbau, Renten auf der Kippe, Angriffe auf Bürgergeld und Elterngeld. Das ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat“, sagte van Aken. „Wer das mitmacht, der regiert nicht sozial – der regiert gegen die Mehrheit im Land.“

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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