Sie sind handverlesen von deutschen Sicherheitsbehörden. Dennoch wird nun gegen mehrere über Aufnahmeprogramme eingereiste Afghanen ermittelt. Was ist passiert?

Gegen mehrere am Mittwoch mit Aufnahmezusage eingereiste Afghanen ermittelt die Bundespolizei. Es soll überwiegend um gefälschte oder verfälschte Dokumente gehen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. "Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Bild", die darüber berichtet hatte.

Sicherheitsüberprüfung vor Einreise

Dazu könne es kommen, obwohl Beamte der Bundespolizei die Menschen noch im Ausreiseland - in diesem Fall Pakistan - grundsätzlich überprüften, hieß es. Die sogenannten Dokumenten- und Visaberater vermerkten etwaige Auffälligkeiten in der Akte für das Visumverfahren. 

Das Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen war am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind unter den Eingereisten 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen seien weiblich, 62 männlich.

Einreise trotz Unstimmigkeiten nicht ausgeschlossen

Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!

Bei allen Flugverbindungen aus Drittstaaten würden Passagiere bei der Einreise nach Deutschland noch einmal von der Bundespolizei kontrolliert, auch bei einer Chartermaschine, hieß es aus den Sicherheitskreisen. Es sei möglich, dass die Beamten hier auf die gleichen Unstimmigkeiten stießen wie ihre Kollegen im Ausreiseland. 

Wenn sie den Verdacht auf eine Straftat hätten, leiteten sie ein Ermittlungsverfahren ein. Das bedeute nicht zwingend, dass die Aufnahme verweigert werde. Sechs Personen seien aber noch vor dem Abflug wieder von der finalen Liste gestrichen worden, weil es Fragen zu ihren Dokumenten gegeben habe. 

Nächste Regierung will Programme beenden

Deutschland nimmt über mehrere Programme Afghaninnen und Afghanen auf. Bis kurz vor der erneuten Machtergreifung der islamistischen Taliban im August 2021 war die Bundesrepublik mit Soldaten im Rahmen einer Nato-Mission im Land präsent. Neben früheren Ortskräften der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollen auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen. Das kann der Fall sein, weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Die geplante Regierung von CDU, CSU und SPD will solche freiwilligen Aufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden. Unter der scheidenden rot-grünen Regierung gibt es aber noch Flüge. "Es liegen in diesen Fällen konkrete, bereits in der Vergangenheit gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands vor", hatte ein Sprecher des Innenministeriums betont. Neue Zusagen würden nicht erteilt.

Bericht bei "Bild"

dpa
  • Bundesaufnahmeprogramm
  • Bundespolizei
  • Aufnahmezusage
  • Ermittlung
  • Pakistan
  • Deutschland
  • Bundesinnenministerium
  • Berlin
  • Leipzig
  • Deutsche Presse-Agentur
  • Afghanistan

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke