Dieser Vorschlag sorgt für Streit: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will einen anderen Umgang im Bundestag mit der AfD. Am Mittwochabend widersprach der CDU-Politiker dem Vorwurf, er wolle die AfD normalisieren.

„Was ich erlebe seit ein paar Tagen, ist diese maximale Empörung. Mir werden Worte in den Mund gelegt. Das Wort Normalisierung habe ich nicht benutzt“, sagte Spahn in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Er erlebe ganz persönlich Hass und Hetze sowie teilweise schwulenfeindliche Sprüche, wenn er an den Reihen der AfD-Abgeordneten vorbeigehe. „Mir muss echt keiner erzählen, was für Typen in deren Reihen sitzen. Das weiß ich“, betonte Spahn.

Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Im ZDF sagte er, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen, er sei für letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen. Spahn verwies zudem darauf, dass die AfD mit Peter Boehringer von 2018 bis 2021 den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses stellte. Boehringer habe das „ok gemacht“, größere Beschwerden habe er nicht vernommen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Moderator Markus Lanz las Spahn dann ein Zitat von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla vor: „Ich denke, Herr Spahn steht eher für die neue CDU.“ Die neue CDU – ohne Brandmauer, betonte der ZDF-Moderator. Spahn antwortete: „Das ist doch Quatsch.“ Die Union sei das letzte Bollwerk gegen die AfD, Chrupalla wolle den „Spaltpilz“ in seine Partei tragen. Er habe der AfD kein Angebot gemacht, sagte Lanz.

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte bei „Markus Lanz“, sie habe Spahns Äußerung so verstanden, dass er die AfD normalisieren wolle. „Und davor kann ich nur warnen.“ Seit dem Einzug in den Bundestag habe sich die AfD radikalisiert, in der sie Sprache und Institutionen missbrauche für ihre Zwecke. Bas warnte auch davor, die AfD in Funktionen zu bringen, in denen sie den Bundestag als Institution repräsentiere wie Ausschussvorsitzende und Vizepräsidenten.

„Wir werden sehen“, sagt Bas über eine mögliche Vermögenssteuer

Über die Steuer- und Finanzpolitik der kommenden Regierung sagte Bas, die künftige Koalition wisse nicht, was in nächsten vier Jahren auf sie zukommen werde. Man werde darüber nachdenken müssen, im Zweifel Spitzen- oder hohe Einkommen heranzuziehen.

Spahn stellte hingegen klar, er könne klipp und klar ausschließen, dass es in einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU eine Vermögensteuer geben werde, „heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht“. Bas reagierte darauf mit den Worten „Wir werden sehen.“

Spahn stellte weiter klar, für eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sei eine Reihenfolge wichtig. Durch einen Investitionsbooster und niedrigere Energiepreise solle Wachstum entstehen als Voraussetzung, die Einkommensteuer zu senken.

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