Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, haben sich weitere Politiker der Christdemokraten für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen, darunter auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Middelberg: „Der AfD zum Beispiel Ausschussvorsitze vorzuenthalten, wird diese Partei nicht kleinkriegen. Im Gegenteil gibt das der AfD die Möglichkeit, ihren Opferstatus zu kultivieren.“ Entscheidend sei, „dass jeder AfD-Abgeordnete in einer besonderen Parlamentsfunktion bei Fehlverhalten jederzeit abwählbar sein muss“.

Statt die AfD von Ämtern auszuschließen, hält Middelberg eine andere Strategie für sinnvoller: „Um die AfD kleinzukriegen, hilft nur inhaltlich erfolgreiche Politik bei Themen wie Asyl oder Bürgergeld“, so der CDU-Politiker.

Sein Kollege Johann Wadephul, ebenfalls Unionsfraktionsvize, sprach sich dafür aus, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, die in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen seien. „Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte Wadephul den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Wadephul zufolge sollten Ausschussvorsitzende aber ihre Posten bei negativem Verhalten auch wieder verlieren können. „In die neue Geschäftsordnung wollen wir explizit aufnehmen, dass sie auch wieder abgewählt werden können, wenn sie sich nicht korrekt verhalten“, sagte der CDU-Politiker. Er kündigte zu dem Thema Gespräche mit der SPD an.

Die AfD müsse „raus aus der Märtyrerrolle“ und im Parlament die Rechte bekommen, die auch für andere gelten würden, verlangte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“. Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten, „weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt“, sagte er.

Spahn für Behandlung der AfD wie jede andere Oppositionspartei

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte in der „Bild“ vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.

Dafür war er unter anderem von den Grünen kritisiert worden. Parteichefin Franziska Brantner etwa sagte der Zeitung: „Bei Jens Spahn ist von Franz Josef Strauß‘ Mauer gegen Rechts nur ein wackliger Bretterzaun übrig.“ Und Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte gegenüber „t-Online“: „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären und sich von der extremen Rechten hart abzugrenzen.“

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CDU-Politiker Philipp Amthor hatte Spahn verteidigt. Es sei doch „ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD“ gegangen, sondern „um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann warnte im Portal „t-online“ zwar vor einer „Normalisierung“ der AfD. Auch sie wandte sich aber gegen deren Ausgrenzung in der Frage der Ausschussvorsitze, denn die Partei lasse sich „nur durch Sacharbeit entzaubern“.

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