Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bekommt für seinen Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, Zuspruch aus seiner Partei.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen.“ Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Man müsse die AfD mit Sachpunkten stellen. Die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten, „weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt.“

Gleichzeitig warf der CDU-Politiker dem ZDF eine einseitige Berichterstattung über die Migration nach Deutschland vor. „Schauen Sie, Sie haben auch in den letzten zwei bis drei Jahren in Ihrer Berichterstattung wenige Beiträge dazu geliefert, dass in diesem Land eine offene, unverstellte Diskussion stattfindet“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagmorgen in der Sendung.

Zuvor hatte die Moderatorin Eva-Maria Lemke gefragt, wie das Zurückweisen von Menschen an den deutschen Grenzen, wie es der schwarz-rote Koalitionsvertrag vorsieht, ohne Zustimmung der Nachbarländer möglich sein soll. Lemke ging nicht auf den Vorwurf Kretschmers ein, der wiederum nicht auf ihre konkrete Frage antwortete. Als sie ihn wenig später unterbrechen wollte, reagierte der CDU-Politiker unwirsch und sagte: „Jetzt rede ich, ganz kurz.“

Kretschmer gehört unter den Regierungschefs der Bundesländer zu den schärfsten Kritikern der öffentlich-rechtlichen Sender. Er wirft ihnen mangelnde Reformanstrengungen und ungenügende Sparbemühungen vor.

Amthor sieht „berechtigten Hinweis“ des Parteikollegen

Spahn hatte in der „Bild“ vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.

Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor nahm Spahn gegen Kritik in Schutz. Spahn sei es doch „ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD“ gegangen, sondern „um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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