Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die von der scheidenden Bundesregierung geplanten Charterflüge für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland scharf kritisiert. „Ich finde das grundfalsch und anmaßend“, sagte Spahn dem Portal web.de. Die geschäftsführende Regierung habe „nicht einmal eine Mehrheit im Parlament“, monierte der CDU-Politiker. „In unserem Koalitionsvertrag steht ganz klar: Die Aufnahmeprogramme sollen enden. Wir wollen die Flugrichtung ändern.“

Union und SPD seien sich einig, „dass diese Flüge gestoppt werden müssen“. „Wir wollen keine Flüge mehr aus Afghanistan nach Deutschland, sondern Straftäter und Gefährder zurück nach Afghanistan fliegen“, betonte Spahn. „Die Grünen sollten sich mehr denn je die Frage stellen, welchen Anteil sie eigentlich mit ihrer Politik und ihren Projekten an der Stärke der AfD haben“, fügte er hinzu.

Spahn räumte ein, dass die schwarz-rote Koalition sich Vertrauen erst noch erarbeiten müsse. „Wir starten mit einer Bringschuld und einer skeptischen Grundhaltung vieler Menschen“, sagte der CDU-Politiker. „Sie wollen sehen, dass wir hart arbeiten.“ Er sei aber überzeugt, dass eine künftige schwarz-rote Koalition besser regieren werde als die Ampel-Koalition.

„Die Stimmung in der werdenden Koalition ist aufgeräumt. Und ich kann nach den Verhandlungen sagen: Wir haben wirklich ein gutes persönliches Miteinander gefunden“, sagte Spahn. Union und SPD seien sich einig darüber, was für das Land jetzt notwendig sei.

Bundesregierung verteidigt weitere Flüge

Die geschäftsführende Bundesregierung verteidigte das Vorgehen. Man halte sich an geltendes Recht, hieß es. Laut Auswärtigem Amt verfügen rund 2.600 Afghaninnen und Afghanen über einen verbindlichen Aufnahmebescheid für Deutschland. Auch das Innenministerium betonte, dass Sicherheit oberste Priorität habe – jede Person werde vor der Einreise sorgfältig überprüft.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warf Außenministerin Annalena Baerbock vor, das Aufnahmeprogramm kurz vor dem Regierungswechsel noch ausweiten zu wollen. Es sei „infam und verbohrt“, in letzter Minute Entscheidungen durchzusetzen, die die Gesellschaft weiter spalten könnten, so Schuster zur Deutschen Presse-Agentur. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsüberprüfungen – Personen seien zum Teil nicht sicherheitsüberprüft.

Die aktuellen Flüge betreffen angeblich vorwiegend ehemalige Ortskräfte deutscher Einrichtungen sowie besonders gefährdete Gruppen wie Menschenrechtsverteidigerinnen. Die künftige schwarz-rote Koalition will das Programm jedoch beenden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“

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