„Kann sich niemand leisten“ – Kassen-Chefin stellt düstere Beitragsprognose und fordert Notprogramm
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert von der nächsten Bundesregierung ein sofortiges Notprogramm für die Kassen.
„Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung“, erklärte Pfeiffer demnach.
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Dazu müsse es ein sogenanntes Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause geben. „Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll“, sagte Pfeiffer mit Blick auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ziel müsse sein, die strukturellen Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen.
Ein „Weiter-so ist keine Option“
„Ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik ist keine Option, denn dann gehen die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke“, warnte sie. Ohne Gegensteuern drehe sich die Beitragsspirale weiter und die finanzielle Belastung für Arbeitgebende und Versicherte steige. „Das kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten“, mahnte die oberste Kassen-Chefin.
2024 lag das Defizit der Krankenkassen bei 6,2 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr 2025 erwartet der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherungen Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 294,7 Mrd. Euro. Die Ausgaben der Krankenkassen belaufen sich aber voraussichtlich auf 341,4 Mrd. Euro. Eine Deckungslücke von 46,7 Milliarden Euro.
Aus den Schätzungsergebnissen Jahr 2025 ergibt sich damit eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.
DAK-Chef Andreas Storm hatte am Wochenende vor kräftig steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. „Wenn nicht nachgelegt wird, dann ist mit diesem Koalitionsvertrag ein Beitrags-Tsunami vorprogrammiert“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag lediglich die Einsetzung einer Kommission vereinbart, die bis zum Frühjahr 2027 Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Beiträge vorlegen soll.
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