Lettland dürfe nicht das schwächste Glied ‌sein. Lettland müsse stark sein, sagte Regierungschef Andris Kulbergs am Samstag, dem Wahltag in Lettland. ​Die gesamte Ostflanke müsse Einigkeit zeigen: „Das ​ist es, was wir anstreben. Wir sind die Außengrenze ‌Europas, ​die stark sein muss.“ Noch am Wahlabend nach der Veröffentlichung erster Nachwahlbefragungen zeigte sich der Premierminister öffentlich überrascht über die guten Zahlen für seine Partei Vereinte Liste (AS).

In Umfragen vor der Wahl war die AS nur auf 23 bis 24 Prozent gekommen. Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen am Sonntagvormittag kommt die AS aber nun auf 35,4 Prozent der Stimmen und ist damit klar stärkste Kraft. Abgeschlagen auf dem zweiten Platz ist mit 13,1 Prozent die populistische Partei mit dem treffenden Namen Lettland an erster Stelle (LPV).

Darin liegt die besondere Bedeutung der Wahl in dem Land an der Nato-Ostflanke. Politiker und Experten in Europa haben mit Spannung verfolgt, wie stark die Anti-Ukraine- und Pro-Russland-Kräfte werden würden. Und wie die Wähler das Thema Verteidigungsausgaben bewerten – in einem Wahlkampf, in dem die Staatsausgaben und Lebenshaltungskosten eine große Rolle spielten.

Nach aktuellem Stand kämen sechs Parteien in den Saeima, das lettische Parlament. Kulbergs AS käme auf 41 von 100 Sitzen, die Partei wäre also auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen. Kulbergs bieten sich dessen aktuelle Partner oder auch die sozialdemokratischen Progressiven an.

Die Frage ist, mit wem der amtierende Regierungschef eine Koalition formen wird, wenn am 3. November das neue lettische Parlament zusammentritt. Als ausgeschlossen gelten Gespräche der AS mit der Partei Souveräne Macht (SV) unter ihrer Vorsitzenden Julija Stepanenko. Die mit 11,7 Prozent der Stimmen Drittplatzierte ist mit dem Versprechen angetreten, die Ukraine-Hilfen zu stoppen.

Sie warb gezielt um Stimmen der russischsprachigen Minderheit in Lettland. Für den pro-europäischen Kulbergs, der als entschiedener Unterstützer Kiews gilt, ist eine Zusammenarbeit mit der SV keine Option.

Als wenig wahrscheinlich gilt zudem eine Regierungsbeteiligung der populistischen LPV. Der Vorsitzende der Partei, der Unternehmer Ainars Slesers, wird wegen seines Stils auch als „lettischer Donald Trump“ bezeichnet. Slesers warb ebenfalls verstärkt um die russischsprachige Minderheit. Er spricht sich dafür aus, nach dem Krieg in der Ukraine wieder Beziehungen zu Russland herzustellen. Zudem verurteilt er die Russlandsanktionen in ihrer aktuellen Form.

Gleichzeitig benennt er Russland als Aggressor und spricht sich nicht grundsätzlich gegen Ukraine-Hilfen aus, so wie die SV. Diese unentschiedene Haltung in Sachen Ukraine ist der Grund, warum Slesers für Premierminister Kulbergs höchstens ein Notfallplan ist, falls Gespräche mit den übrigen Parteien scheitern.

Für Kulbergs kommen zuerst diejenigen Parteien als potenzielle Partner infrage, die allesamt für eine eindeutige, entschiedene Unterstützung der Ukraine stehen und zusätzlich die Notwendigkeit hoher Verteidigungsausgaben sehen. Lettland gibt aktuell fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus – ein Spitzenwert in der Nato, den Kulbergs beibehalten möchte.

Die Parteien, mit denen er seine ambitionierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik umsetzen kann, sind: die nationalkonservative Nationale Allianz (NA), die für eine harte Politik gegenüber Russland steht und nach aktuellem Stand auf neun Prozent der Stimmen und elf Sitze kommt; die Neue Einigkeit (JV; 6,2 Prozent, sieben Sitze) der ehemaligen Premierministerin Evika Silina; und die sozialdemokratisch geprägten Progressiven (7,3 Prozent, neun Sitze), die bis Mai dieses Jahres mit Andris Spruds den Verteidigungsminister stellten.

Die Partei der Grünen und Bauern (ZZS), die derzeit noch ein Teil der Regierungskoalition unter Führung der AS ist, ist nach aktuellen Zahlen nicht im Saeima vertreten.

Automobilsport-Fan und Autosammler

Dass der 47-jährige Vater dreier Kinder und ehemalige Manager Kulbergs einmal in die Position gelangen würde, sich Koalitionspartner auszusuchen, hätte noch vor einigen Monaten wohl kaum jemand in der Hauptstadt Riga für möglich gehalten.

Der Automobilsport-Fan und Autosammler profitierte davon, dass ihn viele Letten als Neuling wahrnahmen. 2022 erstmals ins Parlament gewählt, hat er im Mai dieses Jahres nach dem Rücktritt von Premierministerin Silina als Interimspremierminister die Amtsgeschäfte übernommen. In weniger als fünf Monaten an der Spitze der Regierung konnte Kulbergs kaum Fehler begehen.

Dabei steht er für innere und äußere Sicherheit, vor allem einen konsequenten Kurs gegenüber Russland, und eine striktere Budgetpolitik bei Großprojekten. Schon aus der Opposition heraus hatte er den Umgang der Regierung mit der Sanierung der nationalen lettischen Fluggesellschaft Air Baltic und die Finanzierung des Hochgeschwindigkeitsbahnprojekts Rail Baltica kritisiert.

Budgetfragen im Zusammenhang mit Lebenshaltungskosten waren ein wichtiges Wahlkampfthema. Dennoch sah offenbar eine Mehrheit der Wähler die Notwendigkeit anhaltend hoher Verteidigungsausgaben.

Die lettische Parlamentswahl war also keine Abstimmung über Verteidigungspolitik oder die Unterstützung der Ukraine an sich, sie war keine Richtungswahl. Bei der anstehenden Regierungsbildung wird es in dem Zusammenhang höchstens um Detailfragen gehen, abhängig davon, mit wem Kulbergs koaliert. Die Bedeutung der Wahl liegt eher darin, ob sie als Vergleich oder Vorbild für andere europäische Länder in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten dienen kann.

Ähnlich bewertet die Wahl Linas Kojala, Leiter des Geopolitics and Security Studies Center (GSSC) in Vilnius in Litauen, einer der einflussreichsten politischen Kommentatoren im Baltikum.

Linas Kojala, Leiter des Geopolitics and Security Studies Center

„Lettland liegt an der Ostflanke der Nato und hat sich zu einem wichtigen Prüfstein dafür entwickelt, wie Regierungen mit den politischen Kosten höherer Verteidigungsausgaben, der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine und wiederholten Sicherheitsbedrohungen umgehen“, erklärt der Politikberater WELT.

„Sollte es Lettland gelingen, die Unterstützung für die Ukraine und einen breiten Konsens in der Verteidigungspolitik trotz des Regierungswechsels aufrechtzuerhalten, würde dies zeigen, dass Frontstaaten Druck standhalten können, ohne die Sicherheitspolitik zum Spielball innenpolitischer Instabilität werden zu lassen.“ Für Kojala sieht es derzeit danach aus, als ob das geglückt ist.

Das allerdings war keine Selbstverständlichkeit. Am 7. Mai flogen zwei ukrainische Drohnen, aus Russland kommend, in den lettischen Luftraum. Sie waren vermutlich von russischer Seite gejammt worden, also vom Kurs abgebracht, so die ukrainische Darstellung. Im Osten Lettlands, in der Kleinstadt Rezekne, schlugen sie in ein Öllager ein und verursachten einen Brand.

Die Streitkräfte hatten die Drohnen nicht rechtzeitig erkannt. Die damalige Regierungschefin Silina machte dafür Verteidigungsminister Spruds öffentlich verantwortlich und zwang ihn zum Rücktritt.

Spruds Partei, die Progressiven, entzog der Premierministerin daraufhin ihre Unterstützung. Die verlor ihre Mehrheit, schließlich trat Silina zurück. Ende Mai beauftragte Staatspräsident Edgars Rinkevics Kulbergs mit der Bildung einer neuen Regierung.

Es ist der erste und einzige Fall, dass eine europäische Regierung als direkte Folge von Russlands Krieg in der Ukraine und der russischen hybriden Kriegsführung gegen Europa zurückgetreten ist.

Das Beispiel zeigt, dass die sicherheitspolitische Lage an der Nato-Ostflanke, überhaupt der Einsatz von Drohnen und anderen Mitteln hybrider Kriegsführung, direkten politischen Einfluss auf europäische Regierungen haben kann und im Zweifel ihre Stabilität testet. Es ist ein Test, den Lettland mit der Bestätigung für Kulbergs im zweiten Anlauf bestanden hat, und ein Lehrstück für das übrige Europa.

Philipp Fritz berichtet im Auftrag von WELT seit 2018 als freier Korrespondent in Warschau über Ost- und Mitteleuropa.

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