Die künftige Bundesregierung wird Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. „Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Bild“.

Der Abschiebeflug im Sommer 2024 habe deutlich gemacht, dass das funktioniere. „Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen“, sagte Frei der Zeitung.

Ende August vergangenen Jahres waren mithilfe von Katar erstmals seit drei Jahren 28 männliche Straftäter aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Seither gab es keine weitere Abschiebung in das Land, das seit August 2021 wieder von den islamistischen Taliban regiert wird.

Mindestens 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber mit einer Duldung müssten bald das Land verlassen, betonte der CDU-Politiker. „Von den 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sind knapp 200.000 mit einer Duldung versehen. Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig“, erklärte Frei.

Es gehe darum, den Rechtsstaat durchzusetzen. Wer als Asylbewerber abgelehnt worden sei, könne nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.

„Es wird Konsequenzen haben“

„Es wird Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben und darüber hinaus eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen, beispielsweise die Ausreisezentren“, so der CDU-Politiker. „Wir werden auch mit den Herkunftsländern anders sprechen. Es wird Konsequenzen haben, wenn man der völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt. Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen.“

In dem Interview gibt Frei auch zu, dass die Einkommen in Deutschland durch die steigenden Sozialbeiträge stärker belastet sind. „Das ist in der Tat eine Riesenherausforderung bei den Krankheitskosten, bei den Pflegekosten, aber auch bei der Rentenversicherung“, so Frei. „Es geht uns nach wie vor darum, vor allen Dingen kleine und mittlere Einkommen in der Einkommensteuer zu entlasten, aber auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass die Sozialabgaben nicht weiter durch die Decke gehen.“ Es sei notwendig, dass wir die Sozialabgabensteigerung in den Griff bekommen. Das sei eine große Herausforderung.

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