Für den GroKo-Vertrag mussten alle Parteien Abstriche machen, konnten aber auch etwas durchsetzen. Eine Partei hat sich dabei besonders hervorgetan. Ausgerechnet die kleinste. 

Seine Show war fast doppelt so lang wie die des möglichen zukünftigen deutschen Finanzministers. Lars Klingbeil (SPD) sprach bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags rund siebeneinhalb Minuten, Markus Söder (CSU) brauchte fast 15 Minuten. 

Es war eine Viertelstunde, in der der bayerische Ministerpräsident Witze über die "Duz-Männerfreundschaft zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil machte, die sich übrigens ganz "zärtlich entwickelt hat". Eine Viertelstunde, in der er all die Ideen lobpreiste, die aus der Feder der CSU stammten. Und darum war es auch eine Viertelstunde, in der er deutlich machte, wer der eigentliche Gewinner dieser Koalitionsverhandlungen ist: nämlich er, Markus Söder aus Bayern. 

Blättert man den Vertrag durch, der nur 45 Tage nach den Bundestagswahlen von Schwarz und Rot vorgelegt wurde, erkennt man vor allem eines: Überall findet sich die Handschrift von Söder und seiner CSU. Auf Seite 38 steht der Satz: "Land- und Forstwirtschaft verdienen Respekt und Anerkennung." Auf Seite 40 ist von "Schutz und Erhalt der Alm- und Alpwirtschaft" die Rede. Man sieht Söder sofort vor sich, wie er in Tracht durch die Allgäuer Hügel wandert. 

Mütterrente, Agrardiesel und Gastro-Mehrwertsteuer

Die drei wichtigsten Wahlversprechen des bayerischen Ministerpräsidenten haben es alle in den Koalitionsvertrag geschafft. Die Mütterrente wird ausgebaut, die Mehrwertsteuer für Gastronomen soll ab 2026 auf sieben Prozent gesenkt werden und die Kürzung der Agrardieselsubvention soll zurückgenommen werden. 

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Experten schätzen, dass diese Maßnahmen etwa sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr kosten werden. Doch, so machte Klingbeil bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags deutlich: "Es geht nicht immer nur ums Geld." Stimmt. In diesem Fall geht es Markus Söder darum, den Müttern, den bayerischen Gastwirten und den Landwirten eine gute Nachricht überbringen zu können. 

Söder macht sich in dieser aufstrebenden Koalition nicht nur schriftlich bemerkbar. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung fordert Söder einen Koalitionsausschuss alle zwei Wochen, bei dem auch er anwesend sein wird. Unter den Koalitionsmitgliedern kursiert bereits der Spitzname "heimlicher Vizekanzler". 

Markus Söder spricht von "Law and Order, Hightech und Heimat"

Auch während Söder seiner eigentlichen Aufgabe als Ministerpräsident von Bayern nachgehen muss, ist sichergestellt, dass die bayerischen und christlich-sozialen Werte in Berlin weiter überproportional vertreten werden. Die CSU hat es geschafft, gleich drei Ministerien zu ergattern. Mehr als eine prozentuale Verteilung gemäß dem Wahlergebnis ergeben hätte. Rein rechnerisch stünden der CSU nur 2,4 Ministerien zu. Vor allem die CDU hat in diesem Punkt verloren. Nach dem Wahlergebnis hätten Friedrich Merz (CDU) und seine Christdemokraten Anspruch auf neun Ministerien. Tatsächlich erhalten sie sieben. 

Das Innenministerium, das neue Forschungs- und Raumfahrtministerium sowie das Landwirtschaftsministerium werden künftig von CSU-Politikern geführt. Oder, wie Söder es zusammenfasst: "Law and Order, Hightech und Heimat". Noch ist unklar, wer diese Ministerien besetzen soll. Allerdings ist die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Rennen um das Agrarressort, Dorothee Bär gilt als Kandidatin für Forschung und Raumfahrt und der ehemalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekommt wohl das Innenministerium.

Alexander Dobrindt Dieser Hardliner hat das Ohr des künftigen Kanzlers

Vor allem über dieses mächtige Ressort wird Söder Deutschland seinen bayerischen Stempel aufdrücken. Oder wir er es selbst bei der Vorstellung des Vertrags im Berliner Paul-Löbe-Haus formulierte: "Die bayerische Sicherheitsphilosophie wird sich dort wiederfinden." Denn: "Wie Sie wissen, ist Bayern das sicherste Land Deutschlands." Söder bezieht sich dabei vermutlich auf die Kriminalstatistik, die Bayern in den letzten Jahren im nationalen Vergleich auf den ersten Platz gesetzt hat. Die Kritik und Sorge, dass Bayern sich zu einem "Polizeistaat" entwickelt, wird nicht erwähnt. 

Söder selbst kann seine Freude über sein Ass bei den Verhandlungen kaum verbergen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk am Abend nach seinem Berliner Auftritt muss Söder seinen Erfolg fast schon verbergen: Manche würden sogar sagen, dass im Koalitionsvertrag zu viel Bayern steckt. "Das darf man nicht laut sagen", sagt Markus Söder. Und sagt es trotzdem.

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