Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht davon aus, dass die künftige Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD vier Jahre hält. „Es muss erfolgreich sein. Wir sind zum Erfolg verdammt“, sagte der CSU-Chef im WELT TALK SPEZIAL mit WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard am Abend nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages.

Söder betonte: Es gehe ihm nicht um die AfD, die in einer Insa-Umfrage erstmals vor der Union liegt. „Wo die AfD den Landrat stellt, da passiert überhaupt nichts. Die Bürokratie bremst jeden AfDler aus“, sagte Söder. „Wir sind verdammt dazu, unserem Volk, unseren Menschen und unserer Wirtschaft eine andere Perspektive zu bieten“, sagte er mit Blick auf die künftige schwarz-rote Regierung.

Den Eindruck, dass sich die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt habe, wies Söder zurück. Für bürgerliche Wähler sei es ein ordentliches Ergebnis, sagte Söder. Das Innen-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Verkehrsministerium liege bei der Union, zudem das Auswärtige Amt. „Da ist viel Gestaltungsspielraum.“ Die Entscheidung, trotz Sparzwängen ein neues Digitalministerium einzurichten, verteidigte Söder. „Wir haben Nachholbedarf in Deutschland.“

Auch beim Bürgergeld und in der Migrationspolitik habe sich die Union durchgesetzt. „Das Bürgergeld wird abgeschafft und ersetzt durch etwas Effizienteres, Billigeres“, sagte Söder. Ein zentrales Element seien Sanktionen, zudem werde es weniger Bezieher geben, da geflüchtete Ukrainer zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen sollen. Zahlen nannte Söder auf Nachfrage aber nicht.

Söder zur Migration: „Das Interesse ist überall das Gleiche in Europa“

Bei der Migration gebe es einen Schritt zurück in die Zeit vor 2015, sagte Söder. Am ersten Tag der Amtszeit von Friedrich Merz (CDU) als Kanzler werde es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Merz sei „jetzt bereits in Gesprächen mit unseren Partnern, mit Polen, mit Tschechien und mit Österreich – und ich bin ganz sicher, dass wir da hervorragende Lösungen finden werden“.

Damit ließ Söder offen, wie die künftige Regierung die Formulierung im Koalitionsvertrag auslegen wird, Zurückweisungen würden mit den Nachbarstaaten abgestimmt. Auf Nachfrage antwortete der CSU-Politiker ausweichend: „Die Signale, die wir gesendet haben, werden ja positiv aufgenommen“, auch aus dem Ausland. Er glaube, „dass es kooperativ“ ablaufen werde. Auf erneute Nachfrage sagte Söder: „Das Ergebnis muss zählen, und das wird stimmen.“

Zudem werde die Einbürgerung nach drei Jahren zurückgenommen und die Bezahlkarte flächendeckend eingeführt. Die Afghanistan-Flüge sollten ausgesetzt werden. Söder lobte die SPD für ihre Kompromissbereitschaft in der Migrationspolitik.

In der Wirtschaftspolitik verwies Söder auf die Pläne von Union und SPD für eine Körperschaftsteuerreform ab 2028, die Einführung eines Industriestrompreises und die Möglichkeit für Unternehmen, großzügige Abschreibungen vorzunehmen. „Wir starten einen Aufholplan“, sagte Söder. Der CSU-Chef stellte auch Steuersenkungen bei der Einkommensteuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale in Aussicht.

Besorgt äußerte sich Söder mit Blick auf den Zollstreit mit den USA. „Das ist eine völlig veränderte Situation mit der Gefahr einer echten Weltwirtschaftskrise.“ Positiv sei, dass die Märkte anders reagierten als nach dem Zusammenbruch der Bank Lehmann Brothers 2008. Ihn sorge, wie der Zollstreit für die USA ausgehe. „Viele haben gesagt, der kann einfach Wirtschaft“, sagte Söder mit Blick auf Donald Trump. „Dieser Glaube, dass er Wirtschaft kann, wackelt.“

Kurz angebunden reagierte Söder auf die Äußerung des US-Präsidenten, dass ihm alle Staaten, die er mit Zöllen belegt habe, jetzt einen Deal mit ihm wollten und ihm dafür „den Hintern küssen“ würden: „Eine sehr unangenehme Vorstellung.“

Deutschland und der EU riet der Ministerpräsident zu „Durchhaltevermögen“ und einem „klaren Konzept“: „Cool bleiben, unsere Interessen vertreten und sich auch nicht provozieren lassen“, sagte Söder. Kurz nach dem Interview kündigte Trump eine 90-tägige Pause Zoll-Pause für viele Länder mit Ausnahme Chinas an.

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