• Verschärfung bei Migration und neues Wehrdienstmodell
  • Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen geplant.
  • Rente soll auf 48 Prozent festgesetzt werden
  • Deutschlandticket und Reform der Deutschen Bahn
  • Merz könnte Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt werden.

Die Union aus CDU und CSU und die SPD haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und diesen stellten die Parteispitzen am Nachmittag in Berlin vor. "Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit und vor uns liegt ein guter Plan", sagte CDU-Parteichef Friedrich Merz im Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Es stünden viele Sachen im Koalitionsvertrag, die viele auch nicht erwarten würden.

Verschärfung bei Migration und neues Wehrdienstmodell

Wie aus dem veröffentlichten Entwurf für den Koalitionsvertrag mit dem Namen "Verantwortung für Deutschland" hervorgeht, planen Union und SPD umfassende Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht und wollen Menschen an den Grenzen zurückweisen. Asylverfahren in Drittstaaten, wie von der Union gefordert, sind jedoch nicht vorgesehen. Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden.

Bei der Wehrpflicht wollen Union und SPD zunächst ein neues und auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.

Derzeitiges Bürgergeld soll deutlich verschärft werden

Beim heutigen Bürgergeld planen Union und SPD deutliche Verschärfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von CDU/CSU und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag zu "einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Vorgesehen ist nach dem Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags dazu die Beseitigung von Vermittlungshürden. 

Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen "im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern" verschärft werden.

Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen geplant.

Union und SPD wollen die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll das zur Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren. Details nennen die Parteien allerdings nicht.

Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll unverändert bestehen bleiben. Einkommensstarke Bürger und Unternehmen müssen die Sonderabgabe zur Finanzierung der Wiedervereinigung also weiterhin zahlen.

Rente soll auf 48 Prozent festgesetzt werden

Union und SPD wollen auch künftig ein Rentenniveau in Höhe von mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns sicherstellen. Dieses Niveau werde gesetzlich bis zum Jahr 2031 abgesichert, heißt es in dem Entwurf.

"Die Mehrausgaben (...I) gleichen wir mit Steuermitteln aus", versichern Union und SPD darin. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren werde auch künftig möglich bleiben. Freiwilliges längeres Arbeiten solle durch finanzielle Anreize gefördert werden.

Deutschlandticket soll erhalten bleiben und Reform der Deutschen Bahn

Die neue Koalition will das Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr über 2025 hinaus erhalten. "Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht", heißt es im Entwurf.

Schwarz-Rot strebt mittelfristig zudem eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn an. Die Infrastrukturtochter - DB InfraGO - soll innerhalb des Staatskonzerns entflochten werden. "Hierzu sind sowohl personelle, rechtliche als auch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen." Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn sowie die Infrastrukturtochter sollen neu aufgestellt werden - "mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen". Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Konzern und InfraGO soll überprüft werden.

Zur Entlastung von Unternehmen: Industriestrompreis

Zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern will die künftige Regierung die Stromsteuer senken und einen Industriestrompreis für energieintensive Firmen einführen. Die Stromsteuer werde für alle "auf das europäische Mindestmaß" gesenkt, Umlagen und Netzentgelte würden reduziert, heißt es im am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Außerdem soll die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden - beginnend ab 2028.

Besetzung der Ministerien soll später verkündet werden

Über die konkrete Besetzung der Ministerien wollten die Parteien erst im Nachgang der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die SPD soll laut Entwurf sieben Ministerien bekommen, darunter die wichtigen Häuser Finanzen und Verteidigung. Die CDU besetzt sechs Ressorts zusätzlich zu den zwei Posten im Kanzleramt: Dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird ein Kanzleramtschef im Rang eines Bundesministers zur Seite gestellt. Zudem wird die CDU erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Die CSU erhält drei Ministerien, darunter das Innenministerium.

Union und SPD haben sich zudem auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt.

Dobrindt: Merz könnte im Mai Kanzler sein

"Ich habe das Gefühl, das könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden", sagte CSU-Chef Markus Söder. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach davon, dass er mit einer Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler Anfang Mai rechne.

Schwesig schwört SPD auf Abstriche ein

Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig schwor ihre Partei auf Abstriche vom SPD-Programm ein: "Es ist auch für die SPD klar, dass sich etwas verändern muss", sagte sie im RBB-Radio. Die Niederlage der SPD bei der Wahl sei ein klares Zeichen gewesen, das man sehr ernst nehmen müsse. Sie "habe aber sehr großes Vertrauen, dass es auch eine Zustimmung geben wird", fügte Schwesig mit Blick auf den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag hinzu. Die SPD setzt etwa zehn Tage dafür an.

CDU benötigt Zustimmung auf kleinem Parteitag

Bei der CSU muss lediglich der Parteivorstand die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag geben. Bei der CDU ist es der sogenannte Bundesausschuss mit Vertretern auch der Bundestagsfraktion und aus den Ländern – eine Art "kleiner Parteitag". Als Termin für das Treffen war der 28. April angesetzt.

dpa, Reuters, epd/MDR (mpö, ksc)

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