• Cannabisgesetz soll nun doch erstmal evaluiert werden.
  • CSU machte einigen Druck in den Koalitionsverhandlungen.
  • Cannabis-Anbauvereine können vorerst weitermachen.

Union und SPD haben die Rücknahme der teilweisen Legalisierung von Cannabis für Erwachsene nicht in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Damit ist es bei der Einigung auf eine neue schwarz-rote Koalition zu dem erwarteten Kompromiss in dieser Frage gekommen, die im Cannabisgesetz.

Im Herbst solle es "eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis" geben, heißt es in dem gemeinsamen Dokument von CDU, CSU und SPD. Diese erste Evaluierung, deren Ergebnisse für das kommende Jahr erwartet werden, sah bereits das geltende Gesetz vor.

CSU machte Druck in den Verhandlungen

Die CSU hat in den Koalitionsverhandlungen gefordert, die von der Ampel-Regierung beschlossene Teillegalisierung von Cannabis wieder abzuschaffen. "Wir wollen den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Zeitung "Augsburger Allgemeine" einige Tage vor der Einigung. Mit Blick auf die SPD sagte er, die Länder-Innenminister seien sich da "parteiübergreifend einig".

Die Hoffnung, durch die teilweise Legalisierung die kriminelle Szene zu schwächen, nannte Herrmann "total trügerisch". Zudem "stellen wir fest", dass es im Verkehr mehr Drogendelikte gebe, was jedoch in Bezug auf legales Cannabis die Deutsche Verkehrswacht noch nicht feststellen konnte.

Weit weniger vehement als ihre bayerische Schwesterpartei trat indes die CDU in dieser Sache auf. Ihr aktuelles Sprachrohr Thorsten Frei hatte schon Anfang März erklärt, dass Cannabis in den Koalitionsverhandlungen kein Schwerpunkt für die CDU sei. Ein Kompromiss schien also möglich.

Doch auch Bayerns CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach forderte in der Zeitung: "Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken muss jetzt rasch und vollständig zurückgenommen werden." In den Verhandlungen über eine Koalition solle die SPD den Weg freimachen. "Mit der Ampel-Koalition ist auch ihr gefährlicher Cannabis-Irrweg abgewählt worden", meinte Gerlach.

Auch Ärztekammer für Re-Kriminalisierung

Unterdessen hatte auch die Bundesärztekammer gefordert, zu dem Verbot zurückzukehren. So sprach BÄK-Präsident Klaus Reinhardt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erneut von einer Gefährdung für Jugendliche. Es bleibe ein Irrglaube, dass mit dieser Legalisierung deren Gesundheitsschäden reduziert werden. Suchtmediziner und andere Experten sehen das bisweilen anders. So hatte etwa auch der Forscher Jakob Manthey im Interview mit MDR AKTUELL für "mehr Wissenschaftlichkeit" bei dem Thema plädiert.

Doch auch unabhängig von einer neuen Bundesregierung setzt Bayern weiterhin auf Restriktion. Das gelte auch für den Cannabis-Anbau in Vereinen, sagte Gesundheitsministerin Gerlach der "Augsburger Allgemeinen". Bisher sei "noch keine einzige Erlaubnis erteilt". Damit ist Bayern jetzt das einzige Bundesland ohne legalen Cannabis-Anbau außerhalb privater Räume.

Was passiert mit den Anbauvereinen?

Die Ampel-Regierung hatte das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis beschlossen, es gilt seit 1. April 2024. Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch sind erlaubt, allerdings mit vielen Einschränkungen. Auch der Cannabis-Konsum im öffentlichen Raum ist nur beschränkt zulässig.

Die Union hatte schon früh angekündigt, das Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen und das auch in ihr Wahlprogramm geschrieben. Hätte sie sich durchgesetzt, wären wohl unter anderem auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schon zugelassene Cannabis-Anbauvereine wieder aufzulösen gewesen. Dies ist zunächst aber nun nicht mehr zu erwarten.

Zunächst keine klare Reaktion der SPD

Die SPD, deren Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Teillegalisierung immer verteidigte, hatte sich zu ihrer Haltung dazu jetzt und während der Koalitionsgespräche nicht geäußert.

Als SPD-Politiker verteidigt indes der derzeitige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, die teilweise Legalisierung von Cannabis. Sie "hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. Er forderte "eine Suchtpolitik, die schützt, hilft und unterstützt" und nicht auf Vermutungen und Vorurteilen beruht". Blienert riet deshalb dazu, die im Herbst ohnehin geplante Evaluierung abzuwarten.

mit AFP, dpa, LTO, MDR AKUELL

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